Aktuell Schweiz 26. November 2009

Schweiz: Verbot von Minaretten würde Grundrechte verletzen

25. November 2009 - Amnesty International lehnt die Initiative zweier schweizerischer Parteien, ein Verbot für den Bau neuer Minarette in die Schweizer Bundesverfassung aufzunehmen, als diskriminierend, ausgrenzend und willkürlich ab.

Die konservative Schweizerische Volkspartei und die Eidgenössische Demokratische Union haben die schweizerische Bevölkerung zur Abstimmung über ein Volksbegehren aufgerufen, das einen Baustopp von Türmen an islamischen Gotteshäusern durchsetzen will. Nach Ansicht der beteiligten Parteien fällt der Bau von Minaretten nicht unter die Religionsfreiheit, da sie "keine religiöse Relevanz" hätten. Vielmehr seien Minarette "Ausdruck von religiös-politischem Machtstreben". Die Abstimmung findet am 29. November 2009 statt.

Nach Meinung von Amnesty International steht die Initiative im Widerspruch zu zentralen Grundwerten, die in der schweizerischen Verfassung und im Völkerrecht verankert sind. Dazu gehören Rechtsgleichheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Mit dem Volksbegehren werden Ängste und fremdenfeindliche Gefühle gegen einen Teil der Bevölkerung verstärkt und das friedliche Zusammenleben der Religionen unnötig gefährdet.

Bei einer Annahme der Volksinitiative ist damit zu rechnen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz in einem Beschwerdeverfahren wegen Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 9 EMRK) verurteilen wird. Die Schweizer Regierung und andere Parteien empfehlen, gegen das Begehren zu stimmen.

Auch Amnesty International ruft die Schweizer Bevölkerung auf, das Vorhaben am 29. November mit ihrer Stimme zu stoppen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Amnesty-Sektion Schweiz.

Lesen Sie hierzu auch unsere Presseerklärung.

Schlagworte

Schweiz Aktuell Religion

Weitere Artikel