Verfassungsverbot von Minaretten würde Religionsfreiheit und Diskriminierungsverbot verletzen

BERLIN, 25.11.2009 - Amnesty International ruft die Schweizer Bevölkerung auf, am 29. November gegen das Vorhaben zu stimmen, ein Verbot für den Bau neuer Minarette in die Schweizer Bundesverfassung aufzunehmen.

Zur Abstimmung kommt eine von der konservativen Schweizerischen Volkspartei und der Eidgenössischen Demokratischen Union getragene Initiative, die einen Baustopp von Türmen an islamischen Gotteshäusern durchsetzen will. Amnesty International wertet die Initiative als diskriminierend, ausgrenzend und willkürlich. Die Initiative steht im Widerspruch zu Grundwerten, die in der Verfassung und im Völkerrecht verankert sind.

Die Verankerung eines flächendeckenden, ausnahmslos geltenden Verbots für den Bau neuer Minarette in der Schweizer Bundesverfassung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in zentrale Grundrechte. Das Volksbegehren steht im Widerspruch zum Prinzip der Rechtsgleichheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit und zum Diskriminierungsverbot.

Artikel 8 der Schweizer Bundesverfassung bestimmt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass niemand diskriminiert werden darf. Die Initiative hätte zur Folge, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommt: Es wäre dann nur eine Art von religiösen Bauten verfassungsrechtlich verboten. Damit würden Ängste und fremdenfeindliche Gefühle gegen einen Teil der Bevölkerung verstärkt und der Diskriminierung Vorschub geleistet, der die Musliminnen und Muslime in der Schweiz bereits heute im Alltag ausgesetzt sind.

Bei einer Annahme der Volksinitiative ist damit zu rechnen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz in einem Beschwerdeverfahren wegen Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 9 EMRK) verurteilen wird.

Für Rückfragen und Interviewwünsche können Sie sich direkt an den Pressesprecher von Amnesty International in der Schweiz wenden: Daniel Graf, Mediensprecher, Tel. 0041 44 200 33 50, Mobil 0041 79 379 80 37.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Schweizer Amnesty-Sektion: www.amnesty.ch/minarettinitiative