Aktivisten festgenommen

Mahnwache für "Verschwundene" in Algerien (November 2000)

Mahnwache für "Verschwundene" in Algerien (November 2000)

Sicherheitskräfte haben am 19. Dezember das Büro einer zivilgesellschaftlichen Organisation in Algerien umstellt. Mindestens fünf AktivistInnen wurden festgenommen, von denen sich mindestens zwei noch in Haft befinden. Es wird befürchtet, dass weitere AktivistInnen willkürlich festgenommen werden könnten.

Appell an:

PRÄSIDENT
His Excellency Abdelaziz Bouteflika
Présidence de la République
El Mouradia, Alger
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Excellence /Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 609 618
E-Mail: president@el-mouradia.dz

JUSTIZMINISTER
His Excellency Mohamed Charfi
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar, Alger
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Excellence /Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 921701(keep trying)
E-Mail: contact@mjustice.dz

Sende eine Kopie an:

AUßENMINISTER
His Excellency Mourad Medelci
Ministry of Foreign Affairs
Place mouhamed Seddik ben Yahia
El Mouradia, Alger,
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Excellence /Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 50 4141 / 4242

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
S.E. Herrn Madjid Bouguerra
Görschstraße 45 -46, 13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: botschafter@algerische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Am 19. Dezember hatte die Organisation SOS Disparus, die von Angehörigen der Opfer des Verschwindenlassens gegründet wurde, ein Treffen im Zentrum der algerischen Hauptstadt Algier geplant. Es sollte mit dem Besuch des französischen Präsidenten zusammenfallen, um Aufmerksamkeit für ihren Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit zu erhalten. Als sich Mitglieder der NGO und weitere MenschenrechtsaktivistInnen gegen Mittag vor dem Büro der Organisation sammelten, hielten überwiegend in Zivil gekleidete SicherheitsbeamtInnen sie davon ab, das Büro zu betreten und hinderten diejenigen, die sich bereits in den Büroräumen befanden, daran, diese zu verlassen. Die Sicherheitskräfte setzten außerdem Gewalt ein, um Fotos verschwundener Familienangehöriger zu beschlagnahmen, die die Familien hochhielten.

Die Sicherheitskräfte nahmen zudem mehrere AktivistInnen fest, darunter auch Abdiaziz Mardine und Tariq Manri, zwei Aktivisten des Nationalen Ausschusses zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (Comité pour la défense des droits des chomeurs - CNDDC). Sie werden dem Vernehmen nach auf der örtlichen Polizeiwache festgehalten. Es gibt Befürchtungen, dass weitere MenschenrechtsaktivistInnen willkürlich festgenommen werden könnten.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, umgehend alle AktivistInnen freizulassen, die am 19. Dezember in Algier nahe des Büros von SOS Disparus willkürlich festgenommen wurden.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Sicherheitskräfte friedliche Demonstrationen nicht länger unterbinden oder auflösen und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind.

  • Stellen Sie bitte umgehend die Schikane von Angehörigen der Opfer des Verschwindenlassens und anderer AktivistInnen ein und gestehen Sie allen Verbrechensopfern das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
His Excellency Abdelaziz Bouteflika
Présidence de la République
El Mouradia, Alger
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Excellence /Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 609 618
E-Mail: president@el-mouradia.dz

JUSTIZMINISTER
His Excellency Mohamed Charfi
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar, Alger
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Excellence /Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 921701(keep trying)
E-Mail: contact@mjustice.dz

KOPIEN AN
AUßENMINISTER
His Excellency Mourad Medelci
Ministry of Foreign Affairs
Place mouhamed Seddik ben Yahia
El Mouradia, Alger,
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Excellence /Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 50 4141 / 4242

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
S.E. Herrn Madjid Bouguerra
Görschstraße 45 -46, 13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: botschafter@algerische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Während des internen bewaffneten Konflikts in den 1990er Jahren kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppierungen und algerische Sicherheitskräfte. Hierzu zählen geheime Haft, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Verschwindenlassen von Tausenden von Menschen. Bis heute besteht noch immer Straffreiheit für diese Verbrechen an. Die Charta für Frieden und nationale Versöhnung (Gesetz 06-01), die seit 2006 in Kraft ist, gewährt den Sicherheitskräften Straffreiheit und stellt öffentliche Kritik an ihrem Vorgehen unter Strafe. Von den Familien der Verschwundenen wird verlangt, Totenscheine zu akzeptieren, um Entschädigung zu erhalten. Ihnen werden jedoch Informationen über das Schicksal ihrer verschwundenen Angehörigen verweigert.

Die Angehörigen der Verschwundenen fordern trotz regelmäßiger Schikane durch die Sicherheitskräfte nach wie vor Wahrheit und Gerechtigkeit. Die Sicherheitskräfte versuchen immer wieder sie durch das Blockieren der Zugänge, Festnahmen oder gewaltsames Auflösen von Protesten daran zu hindern, sich friedlich zu versammeln und zu demonstrieren. Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands im Jahr 2011, untersagen die Behörden unter Berufung auf ein Dekret aus dem Jahr 2001 nach wie vor Demonstrationen in Algier. Darüber hinaus droht MenschenrechtsaktivistInnen die Festnahme und juristische Schikane, wenn sie an Demonstrationen teilnehmen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.