Falsche Vorwürfe gegen Politiker

Abhay Sahoo wurde in den Nachtstunden des 25. November von der Polizei des Bundesstaates Orissa festgenommen. Die dortigen Behörden haben zwischen September und November in vier Fällen falsche Anschuldigungen gegen den Politiker erhoben.

Nach Einschätzung von Amnesty International liegt den Vorwürfen gegen Abhay Sahoo die Absicht zugrunde, ihn von seiner Kampagne gegen die Pläne der Behörden von Orissa abzubringen, in fünf Dörfern 1.600 Hektar Land (hauptsächlich Gemeinland) zu enteignen und dadurch den Weg frei zu machen für den Bau einer Stahlfabrik der Firma POSCO mit einem Investitionsvolumen von umgerechnet rund 9 Milliarden Euro. Es handelt sich dabei um das finanziell bislang größte Projekt eines ausländischen Investors in Indien. Die Anschuldigungen gegen Abhay Sahoo scheinen jeder sachlichen Grundlage zu entbehren. Offenbar wird mit ihnen das Ziel verfolgt, die Kampagne in Misskredit zu bringen und Abhay Sahoo öffentlich zu diskreditieren.

Nach der Festnahme von Abhay Sahoo rissen ArbeiterInnen einer Vertragsfirma, die für POSCO eine Zufahrtsstraße zu dem Fabrikgelände baut, am 15. Dezember von DorfbewohnerInnen und Demonstrierenden errichtete Barrikaden nieder. Die ArbeiterInnen griffen die DorfbewohnerInnen an, die daraufhin ihrerseits Gewalt anwandten. Bei den Auseinandersetzungen kam ein Arbeiter ums Leben, weitere 25 Menschen wurden verletzt. Die Polizei erschien erst einige Zeit nach Einsetzen der Übergriffe vor Ort und schritt nicht unverzüglich ein, um die Zusammenstöße zu verhindern.

Abhay Sahoo sitzt derzeit im Gefängnis von Choudwar im Bundesstaat Orissa ein. Sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde vergangene Woche von einem örtlichen Gericht abgewiesen. In den Jahren 2008 und 2009 hatte Abhay Sahoo schon einmal zehn Monate im Gefängnis verbracht, als ähnlich falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben worden waren.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, Abhay Sahoo unverzüglich freizulassen und sämtliche fingierten Anschuldigungen fallen zu lassen.

• Ich appelliere an Sie, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die in Orissa und anderenorts für die Rechte marginalisierter Gemeinschaften eintreten, ihre friedlichen und legitimen Aktivitäten ohne Furcht vor Festnahme, Einschüchterung und Drangsalierung wahrnehmen können.

• Gesetz und Ordnung sollten selbstverständlich aufrecht erhalten werden, aber stellen Sie bitte dennoch sicher, dass Menschen, die friedlich von ihren Rechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, dies ohne Furcht vor Gewalt oder Einschüchterung tun können.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT
Manmohan Singh
Prime Minister
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax : (00 91) 11 2301 7931 oder (00 91) 11 2301 9545
E-Mail: über die Website http://pmindia.nic.in/feedback.htm

MINISTERPRÄSIDENT VON ORISSA
Naveen Patnaik
Chief Minister of Orissa
Naveen Nivas
Aerodrome Road
Bhubaneswar 751001 600 009
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: cmo@ori.nic.in

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S. E. Herrn Ajit Vinayak Gupte
Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the Indian authorities to immediately release Abhay Sahoo and drop all false charges against him.

• Calling on them to take all necessary measures to guarantee that those campaigning for marginalized communities’ land rights in Orissa and elsewhere are able to carry out their legitimate and peaceful human rights activities without fear of arrest, harassment and intimidation.

• Calling for them to ensure that, while law and order should be maintained, those who are engaged in peaceful exercise of their rights to freedom of assembly and speech are able to do so without fear of violence or harassment.