Kleinbauer getötet
Lage Kolumbiens
© Amnesty
Am 17. Dezember kamen bewaffnete Personen zum Haus der Kleinbäuerin und Aktivistin Olga Lucía Quintero in der nordöstlich gelegenen Stadt Cúcuta und suchten nach ihr. Ein weiterer Kleinbauer, der derselben Organisation angehört, war am 2. Dezember tot aufgefunden worden.
Appell an
PRÄSIDENT
Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear President Santos / Excmo. Sr. Presidente Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Señor Juan Carlos Pinzón
Ministerio de Defensa
Carrera 54, no.26-29, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister Pinzón / Sr. Ministro Pinzón /
Sehr geehrter Herr Pinzón)
Fax: (00 57) 1 266 1003
Sende eine Kopie an
NGO
ASCAMCAT
Calle 7 AN No 3E 85
Barrio Ceiba 2
Cúcuta
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstraße 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich sorge mich um die Sicherheit des Menschenrechtlers Mauricio Ramos sowie der ASCAMCAT-Mitglieder Olga Lucía Quintero, Juan Carlos Quintero und weiterer Mitglieder der Organisation. Ich bitte Sie eindringlich, in Absprache mit ihnen unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz zu erlassen.
- Bitte leiten Sie umgehend eine umfassende und unparteiische zivilrechtliche Untersuchung des Mordes an Jorge Eliécer Calderón und des Einbruchs in das Haus von Olga Lucía Quintero ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing concern for the safety of human rights defender Mauricio Ramos and ASCAMCAT members Olga Lucía Quintero, Juan Carlos Quintero and other members of the organisation and urging the authorities to provide them with effective protection measures in strict accordance with their wishes.
- Urging the authorities to order immediate, full and impartial investigations in the civilian justice system into the killing of Jorge Eliécer Calderón, the break-in into the home of Olga Lucía Quintero and to make the results public and bring those responsible to justice.
Sachlage
Am 2. Dezember wurde Jorge Eliécer Calderón in der kleinen Ortschaft Campo Seis im Kreis Tibú des Departamento Norte de Santander getötet. Er war Kleinbauer und Mitglied der Kleinbauernvereinigung von Catatumbo (Asociación Campesina del Catatumbo – ASCAMCAT). In der offiziellen Stellungnahme der Sicherheitskräfte heißt es, Jorge Eliécer Calderón sei im Kampf mit einer nicht näher benannten bewaffneten Gruppe ums Leben gekommen. Seine Angehörigen und Mitglieder der Gemeindevertretungen (Juntas de Acción Comunal – JAC) der Dörfer Campo Seis und Miramonte, ebenfalls im Kreis Tibú, haben angegeben, dass es in der Gegend nicht zu Kämpfen gekommen war, sie allerdings Schüsse gehört haben, bevor die Leiche von Jorge Eliécer Calderón gefunden wurde.
Am 17. Dezember verschafften sich in Cúcuta im Departamento Norte de Santander ein bewaffneter Mann und eine Frau Zutritt zum Haus der Kleinbäuerin und Aktivistin Olga Lucía Quintero und des Menschenrechtlers Mauricio Ramos. Olga Lucía Quintero ist ebenfalls Mitglied bei ASCAMCAT. Sie war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, und die bewaffneten Personen durchsuchten das Haus und entwendeten Information über ASCAMCAT in elektronischer und Papierform, darunter auch Informationen über Mitglieder und deren Arbeit. Seit November wird Olga Lucía Quintero nicht mehr von der Leibwache beschützt, die ihr unter dem staatlichen Schutzprogramm zugewiesen worden war. Die Polizei hatte die Pistole des Leibwächters konfisziert und seinen Vertrag beendet. Ein Leibwächter, der für eine andere NGO arbeitet, hat Olga Lucía Quintero seitdem eine gewisse Unterstützung bieten können.
ASCAMCAT spielte bei den Protesten der Kleinbauern und –bäuerinnen im Juni und Juli in der Region Catatumbo eine zentrale Rolle. Während der Proteste behaupteten RegierungsvertreterInnen, darunter auch Präsident Santos, dass die Demonstrationen von der Guerilla infiltriert worden seien. Die SprecherInnen von ASCAMCAT verhandeln derzeit noch mit der Regierung. Im November wurden Juan Carlos Quintero, ebenfalls führendes Mitglied bei ASCAMCAT, sowie seine Leibwächter im Departamento Norte de Santander wiederholt von den Sicherheitskräften angehalten und befragt.
Hintergrundinformation
Alle Konfliktparteien des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien verletzen immer wieder das Recht der Zivilbevölkerung, nicht in die Kampfhandlungen hineingezogen zu werden. Sie begehen zudem schwere Menschenrechtsverstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Amnesty International appelliert an beide Seiten des Konflikts – die Guerillagruppen und die Sicherheitskräfte – die Menschenrechtsverstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts sofort und bedingungslos einzustellen.
In der Vergangenheit sind infolge von Anschuldigungen von Behörden auf Bundes- und Bundesstaatenebene sowie Sicherheitskräften, die versuchen, die Kleinbauernbewegung mit Guerillagruppen in Verbindung zu bringen, SprecherInnen dieser Gemeinschaften von Paramilitärs getötet worden. In anderen Fällen töteten FARC-Mitglieder SprecherInnen von Gemeinschaften, wenn sie der Ansicht waren, diese würden mit Sicherheitskräften und Paramilitärs zusammenarbeiten.
Im Juni und Juli fanden sich tausende Kleinbauern und –bäuerinnen in der Region Catatumbo zu Protesten zusammen, um die Umsetzung einer Schutzzone für Kleinbauern (Zona de Reserva Campesina – ZRC) zu fordern, der bereits vom kolumbianischen Institut für die Entwicklung des ländlichen Raumes (Instituto Colombiano de Desarollo Rural – INCODER) zugestimmt wurde. Sie forderten zudem die Umsetzung eines Programmes zur finanziellen Kompensation, um kleinbäuerliche Gemeinschaften vom illegalen Kokaanbau abzuhalten. Während der Proteste wurden vier Personen tödlich verletzt. Weitere Informationen finden Sie in UA-162/2013 vom 27. Juni 2013. Das Institut für ländliche Entwicklung errichtete die Schutzzonen für Kleinbauern zur Stabilisierung und Konsolidierung der Kleinbauernwirtschaft. Sie sollen den Zugang zu gesicherten Wohnverhältnissen und Landbesitz sowie zu sozialen Diensten sicherstellen. Außerdem sollen sie Ernährungssicherheit gewährleisten.
Am 13. März ist ein Sprengkörper auf das Tor der Büros von ASCAMCAT und der Organisation Coporación Colectivo de Abogados Luís Carlos Pérez (CCALCP) geworfen worden. Der Sprengsatz explodierte zwar, doch niemand wurde verletzt. Mitglieder von ASCAMCAT haben mehrfach berichtet, dass sie von unbekannten Personen verfolgt würden, so z. B. auch am 22. Juni dieses Jahres.
Die Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela ist von großer wirtschaftlicher und militärstrategischer Bedeutung. Bei dem Versuch, Kontrolle über das Gebiet zu gewinnen, waren im Jahr 1999 Paramilitärs mit der Unterstützung der Armee in das Gebiet eingedrungen und behaupteten anschließend ihre Präsenz durch schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung. Auf die Präsenz der Paramilitärs in dem Gebiet reagierten Guerillatruppen ihrerseits mit zahlreichen Tötungen von Personen, die sie der Zusammenarbeit mit dem Feind beschuldigten. So verübten sie z. B. Massenmorde an Kleinbauern, die auf einer Kokaplantage in von Paramilitärs kontrollierten Gebieten arbeiteten.