Drohende Haft für Aktivisten
Dem langjährigen Aktivisten Zhang Lin droht eine fünfjährige Haftstrafe, weil er sich für seine Tochter friedlich für das Recht auf Bildung eingesetzt hat. Offenbar wird er in erster Linie aufgrund seiner Beteiligung an der basisdemokratischen Bewegung "Neue Bürgerbewegung" belangt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn beginnt am 18. Dezember. Zhang Lin hat verschiedene gesundheitliche Probleme und wird möglicherweise nicht angemessen medizinisch versorgt.
Appell an
LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN ANHUI
Xu Liquan Tingzhang
Anhuisheng Gong'anting
282 Anqinglu, Hefeishi 230061
Anhuisheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Xu)
Fax: (00 86) 551 6282 3716
E-Mail: pajhw110@163.com
LEITER DER BEHÖRDE FÜR JUSTIZ IN ANHUI
Wang Cuifeng Tingzhang
Anhuisheng Sifating
335 Huaihelu, Hefeishi 230061
Anhuisheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Wang)
Fax: (00 86) 551 6221 5000
E-Mail: yinbenming@126.com
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 65961109
(c/o Ministry of Foreign Affairs)
E-Mail: kf@people.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: info@china-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Zhang Lin umgehend und bedingungslos freizulassen.
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Stellen Sie bitte sicher, dass Zhang Lin nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.
- Des Weiteren bitte ich Sie, sicherzustellen, dass Zhang Lin jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Chinese authorities to release Zhang Lin immediately and unconditionally.
- Calling on the Chinese authorities to ensure that Zhang Lin is not tortured or otherwise ill-treated, that he has regular access to his family and lawyers, and that he receives any medical attention he requires.
Sachlage
Im Februar nahmen Angehörige der Polizei von Hefei, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Anhui, die zehnjährige Tochter von Zhang Lin aus dem Schulunterricht und hielten sie mehrere Stunden lang fest. In den folgenden Wochen verwehrten die Behörden ihr die Teilnahme am Unterricht. Aus Protest gegen die Maßnahme der Behörden versammelten sich im April in Hefei mehr als 30 AktivistInnen. Zhang Lin brachte seine Tochter daraufhin in ihre Heimatstadt Bengbu, wo man beide unter Hausarrest stellte. Seine Tochter durfte weiterhin nicht am Schulunterricht teilnehmen.
Mitte Juni brach Zhang Lin seinen Hausarrest und protestierte in Peking gegen den Umgang der Behörden mit seiner Tochter. Angehörige der Staatssicherheit brachten ihn am 1. Juli zurück nach Bengbu und versicherten ihm, seine Tochter dürfe wieder zur Schule gehen. Sie sagten ihm außerdem zu, man würde keine weiteren Maßnahmen gegen ihn ergreifen. Dennoch wurde Zhang Lin am 19. Juli festgenommen und am 22. August offiziell inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen eine "Menschenmenge versammelt zu haben, mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören". Das Verfahren gegen ihn findet vor dem Bezirksgericht von Bengshan in Bengbu statt.
Nach vorliegenden Informationen steht die Inhaftierung von Zhang Lin mit seiner Beteiligung an der basisdemokratischen Bewegung "Neue Bürgerbewegung" (New Citizens' Movement) in Zusammenhang. Im Jahr 2012 veröffentlichte der bekannte Menschenrechtsverteidiger Xu Zhiyong einen Artikel mit dem Titel "China Needs a New Citizens' Movement", in dem er für das Rechtsstaatsprinzip, mehr Freiheit und Demokratie plädierte und den "neuen BürgerInnen" Möglichkeiten zur Beteiligung vorschlug. Bis zum 12. Dezember sind mehr als 65 Menschen in Verbindung mit dieser Bewegung festgenommen worden oder dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Bislang ist bei 37 der Betroffenen bekannt, dass sie offiziell inhaftiert worden sind.
Zhang Lin hat gesundheitliche Probleme im Bereich des Nackens und der Wirbelsäule, die sich seit seiner Inhaftierung verschlechtert haben. So leidet er häufig an starken Kopfschmerzen. Seine Rechtsbeistände haben einen Antrag auf medizinisch bedingte Freilassung eingereicht, der jedoch zurückgewiesen wurde. Zhang Lin wird derzeit in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Bengbu festgehalten.
Hintergrundinformation
Zhang Lin gehörte in Anhui zur Demokratiebewegung von 1989 und ist Mitglied der verbotenen Demokratischen Partei Chinas. Er ist bereits viermal festgenommen worden und hat seit 1989 aufgrund seiner politischen Aktivitäten über 13 Jahre in Gefängnissen und Umerziehungslagern verbüßen müssen. Mit der Hilfe von befreundeten AktivistInnen gelang es seiner Tochter im September in die USA zu reisen, wo sie nun weiter zur Schule gehen kann.
In seinem Artikel "China Needs a New Citizens' Movement" vom Mai 2012 beschreibt der bekannte Menschenrechtsverteidiger Xu Zhiyong die "Neue Bürgerbewegung" als eine friedliche kulturelle, gesellschaftliche und politische Kampagne und legt den Menschen nahe, den "neuen zivilgesellschaftlichen Geist" über Online-Kanäle und auf der Straße zu verbreiten. Sie sollten Verantwortung zeigen, indem sie Korruption ablehnen und sich um die Gemeinschaft verdient machen. Außerdem sollten sie das Zeichen der Bewegung tragen oder auf andere Weise sichtbar machen. Sie sollten am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen organisieren, um die politische Lage zu diskutieren, den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft helfen und sich zusammenschließen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren.
Den vollständigen Text des Artikels finden Sie auf Englisch unter: http://seeingredinchina.com/2012/07/11/china-needs-a-new-citizens-movement-xu-zhiyongs.
Mit der Anklage eine "Menschenmenge versammelt zu haben, mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören" (Artikel 291 des chinesischen Strafgesetzbuchs) können Personen belangt werden, die sich an öffentlichen Orten wie z. B. Bahnhöfen oder Busbahnhöfen, Werften, zivilen Flughäfen, Marktplätzen, Parks, Theatern, Kinos, Ausstellungssälen und Sportplätzen versammeln, um die Ordnung zu stören. Sie ist ebenfalls auf Situationen anwendbar, in denen Personen den Verkehr behindern bzw. die Verkehrsordnung stören oder Widerstand gegen staatliche Sicherheitskräfte leisten bzw. sie an der Ausübung ihrer gesetzlichen Tätigkeit hindern. Die Anklage kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.