17-Jähriger in Foltergefahr

Noor-Ul-Islam Sherbaz befindet sich seit dem 27. Juli ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Er wird in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang im Westen Chinas, gefangen gehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen. Seine Familie fürchtet um sein Leben.

Appell an:

VORSITZENDER DER VOLKSREGIERUNG DER AUTONOMEN REGION XINJIANG
Nur BEKRI Zhuxi
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Renmin
Zhengfu,2 Zhongshanlu, Wulumuqishi,
830041
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
E-Mail: master@xinjiang.gov.cn

LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
DER AUTONOMEN REGION XINJIANG
LIU Yaohua Tingzhang
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Gong'anting
58 Huanghelu
Wulumuqishi 830001
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER STAATLICHEN KOMMISSION FÜR ETHNISCHE ANGELEGENHEITEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA
YANG Jing Zhuren
Guojia Minzu Shiwu Weiyuanhui
252 Taipingqiaodajie, Xichengqu
Beijingshi 100800
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • calling on the authorities to immediately clarify Noor-Ul-Islam Sherbaz’s whereabouts and the reasons for his detention;

  • urging the authorities to immediately and unconditionally release Noor-Ul-Islam Sherbaz, unless he is charged with an internationally recognizably criminal offence;

  • calling on the authorities to guarantee Noor-Ul-Islam Sherbaz is not tortured or otherwise ill-treated whilst in custody;

  • calling on the authorities to ensure that he is given access to a lawyer of his choice, his family and any medical treatment that he may require.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die Behörden auf, umgehend aufzuklären, wo sich Noor-Ul-Islam Sherbaz befindet und warum er inhaftiert wurde.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, Noor-Ul-Islam Sherbaz unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

  • Fordern Sie die Zusicherung, dass Noor-Ul-Islam Sherbaz in der Haft weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.

  • Dringen Sie darauf, dass Noor-Ul-Islam Sherbaz sofortigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, zu seiner Familie und zu eventuell notwendiger medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Am 27. Juli 2009 hatten Polizeiangehörige den 17-jährigen Noor-Ul-Islam Sherbaz auf dem Nanmen-Markt in Urumqi festgenommen. Wie die Polizei seiner Familie anschließend mitteilte, war der Grund für die Festnahme seine vermeintliche Teilnahme an Demonstrationen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang am 5. Juli. Ein Junge seiner Statur werde verdächtigt, an diesem Tag Steine auf andere Menschen geworfen zu haben. Noor-Ul-Islam Sherbaz wird im Shisen-Gefängnis in Urumqi festgehalten. Seit seiner Festnahme durfte niemand zu ihm. Gefangene, die kürzlich aus dem Shisen-Gefängnis entlassen worden sind, berichteten von sehr schlechten Haftbedingungen und von Gefangenen, die durch Erfrieren, Hunger oder Krankheiten gestorben sind. Es liegen Berichte vor, wonach die Insassen im Shisen-Gefängnis nie aus ihren Zellen dürfen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach den Unruhen im Juli in Xinjiang haben die Behörden tausende Personen festgenommen, zahlreiche soll man vor Gericht gestellt und allen Beteiligten mit harten Strafen gedroht haben. Bislang sind neun Menschen hingerichtet und weitere acht wegen ihrer Beteiligung an den Protesten zum Tode verurteilt worden. Amnesty International gingen Berichte von Augenzeugen zu, die den Aussagen der Regierung zu den Ereignissen im Juli 2009 widersprechen. Diesen Berichten zufolge sind die Behörden bei ihrem Eingreifen gegen die anfangs friedlichen Proteste mit exzessiver Gewalt vorgegangen. Dabei sollen bis zu mehrere hundert Personen verletzt oder getötet worden sein.

In der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang werden Uiguren wegen ihrer Kultur und Religion oder wegen ihrer abweichenden Meinungen von den Behörden immer wieder mit den "drei Übeln: Terrorismus, Separatismus und religiösem Extremismus" in Verbindung gebracht. Viele Uiguren werden willkürlich inhaftiert und sind gewaltlose politische Gefangene.

Ilham Tohti, Betreiber der Webseite "uighurbiz.net", war am 8. Juli 2009 in seiner Wohnung festgenommen worden, kurz nachdem die Behörden ihn aufgrund der auf seiner Webseite veröffentlichten Berichte der Anstiftung zum Aufruhr beschuldigt hatten. Ilham Tohti wies die Anschuldigungen zurück und sagte, dass er Gewalt unter keinen Umständen unterstütze. Am 23. Juli entließ man ihn aus der Haft, er steht jedoch weiterhin unter Beobachtung. Unbestätigten Berichten zufolge werden weitere Mitarbeiterinnen und freiberuflich für die Webseite "uighurbiz.net" Tätige vermisst.

Am 27. September erließ der Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses in Xinjiang neue Verordnungen, die den Gebrauch des Internets zur "Gefährdung der Staatssicherheit" und zur "Anstiftung zu ethnischem Separatismus" ausdrücklich verbieten. Das Strafrecht der Volksrepublik China enthält den Straftatbestand der "Gefährdung der Staatssicherheit", dazu zählen unter anderem "Untergrabung der Staatsmacht", "Separatismus" und "Verrat von Staatsgeheimnissen". Die chinesischen Behörden haben diese vage formulierten Straftatbestände in den vergangenen Jahren immer wieder dazu benutzt, friedliche AktivistInnen zum Schweigen zu bringen, sie zu inhaftieren oder ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.