Journalist erhebt Foltervorwürfe
Folter stoppen
© Stefan Jannides
Der inhaftierte Journalist Parviz Hashimli ist offenbar in der Haft gefoltert worden. Seine Foltervorwürfe werden jedoch vom Gericht ignoriert.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 N. Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 994) 12 492 32 30
MINISTER FÜR INNERE SICHERHEIT
Eldar Mahmudov
2 Parliament Avenue
Baku, AZ 1006
ASERBAIDSCHAN
Fax: (00 994) 12 393 76 22
E-Mail: cpr@mns.gov.az
Sende eine Kopie an
OMBUDSFRAU
Elmira Suleymanova
40 Uzeyir Hajibeyov Street
Baku, AZ 1000
ASERBAIDSCHAN
Fax: (00 994) 12 498 23 65
E-Mail: ombudsman@ombudsman.gov.az
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie hiermit auf, umgehend eine umfassende Untersuchung der Misshandlung von Parviz Hashimli einzuleiten.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Parviz Hashimli nicht erneut gefoltert oder misshandelt wird.
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Ich bitte Sie außerdem, sicherzustellen, dass Parviz Hashimli nicht die Augen verbunden werden und dass die ihn begleitenden und verhörenden BeamtInnen nicht maskiert sind, um so ihre Identität verbergen zu können.
- Ich fordere Sie dringend dazu auf, dass die für Folter und Misshandlungen Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden, und dass BeamtInnen, die mutmaßlich verantwortlich sind, sofort vom Dienst suspendiert werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging them to promptly launch an effective investigation into Parviz Hashimli’s alleged ill-treatment.
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Urging them to ensure that Parviz Hashimli is not blindfolded and that officials responsible for escorting or questioning do not wear masks obscuring their identities.
- Urging them to ensure that all those found responsible for committing torture and other ill-treatment are brought to justice and officials who are alleged to be responsible are immediately suspended from their duties.
Sachlage
Am 13. Dezember fand vor dem Bezirksgericht von Sabail eine Anhörung statt, in welcher der Antrag des inhaftierten Journalisten Parviz Hashimli auf Verlegung vom Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Innere Sicherheit (Ministry of National Security – MNS) in das Untersuchungsgefängnis von Baku verhandelt wurde. Parviz Hashimli weigerte sich, an der Verhandlung teilzunehmen, nachdem der Richter seiner Bitte nicht nachgekommen war, ihm bestimmte Notizzettel zurückzugeben, auf denen er Details über seine mutmaßliche Folterung notiert hatte. Die Notizen waren zuvor von BeamtInnen des MNS beschlagnahmt worden.
Als man Parviz Hashimli aus dem Gericht zu einem parkenden Auto führte, gelang es ihm, JournalistInnen und PassantInnen zuzurufen, dass er gefoltert worden sei.
Parviz Hashimli hatte sich handschriftlich Details über seine Folterungen und Misshandlungen notiert. Diese Notizen wurden ihm und seinem Rechtsbeistand jedoch entwendet. Nachdem er wieder in das Untersuchungsgefängnis zurückgebracht worden war, durfte er sich kurz mit seinem Anwalt treffen. Diesem übergab er neue Aufzeichnungen über seine Folterungen. Außerdem teilte er seinem Rechtsbeistand mit, man habe ihn während "nicht aufgezeichneter Verhöre" misshandelt. Diese "Verhöre" fanden in ihm unbekannten Räumlichkeiten innerhalb des MNS statt, zu denen man ihn mit verbundenen Augen gebracht hatte. Laut seinem Rechtsbeistand sind seine Anträge auf ärztliche Untersuchungen zurückgewiesen worden. Nach dem Treffen mit Parviz Hashimli wurde der Anwalt ca. 40 Minuten lang daran gehindert, das Untersuchungsgefängnis zu verlassen, bis er die Notizen seines Mandanten an die Gefängnisleitung aushändigte.
Parviz Hashimli wird seit seiner Festnahme am 17. September im Untersuchungsgefängnis des MNS festgehalten.
Bei vorherigen Anhörungen wurde er mit übergestülpter Kapuze von maskierten BeamtInnen ins Gericht geführt.
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter fordert ein ausdrückliches Verbot der Praxis, festgehaltenen Personen die Augen zu verbinden, da ihnen so die Möglichkeit genommen wird, VollzugsbeamtInnen zu identifizieren, die ihnen Misshandlungen zufügen. Zudem kommt das Verbinden der Augen einer festgehaltenen Person in seinen Auswirkungen häufig einer psychischen Misshandlung gleich. Auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter sowie der UN-Ausschuss gegen Folter fordern das Verbot dieser Praxis.
Hintergrundinformation
Parviz Hashimli ist Kolumnist bei der unabhängigen Zeitung Bizim Yol, Gründer der Nachrichtenwebsite "Moderator.az" sowie Leiter der NGO Defense Center for Political and Civil Rights (DCPCR). Am Nachmittag des 17. September nahmen ihn Angehörige des Ministeriums für Innere Sicherheit fest und durchsuchten sein Haus. Laut dem Ministerium war dies Teil ihrer Untersuchungen von Straftaten unter Artikel 206.3.2 (Schmuggeln von Waren oder Gegenständen über Zollgrenzen durch organisierte kriminelle Gruppen) und Artikel 228.2.1 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs (rechtswidriger Erwerb, Übergabe, Verkauf, Lagerung, Transport und Besitz von Waffen, Waffenzubehör, Munition und Sprengstoff durch organisierte kriminelle Gruppen). Zuvor hatte man im Auto eines Mannes namens Tevekkul Gurbanov angeblich sechs Pistolen und 40 Patronen gefunden. Parviz Hashimli befand sich angeblich im Auto, als Angehörige des MNS es anhielten und durchsuchten. Parviz Hashimli weist alle Vorwürfe zurück.
Am 18. September verurteilte das Bezirksgericht von Sabail Parviz Hashimli zu zwei Monaten Untersuchungshaft und am 7. November verlängerte das Gericht seine Untersuchungshaft um weitere drei Monate. Das Gericht gab dabei nicht den Ort seiner Haft an, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Parviz Hashimli wird weiterhin im Untersuchungsgefängnis des MNS festgehalten. Sein Rechtsbeistand hält dies für rechtswidrig, da Personen, denen Straftaten zur Last gelegt werden, in der Regel im Untersuchungsgefängnis von Baku untergebracht werden, sollte die richterliche Entscheidung den Ort der Haft nicht spezifizieren.