Journalist inhaftiert
Der Journalist Ma’an 'Aqel wurde am 22. November in der syrischen Hauptstadt Damaskus festgenommen. Er wird seither ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428
Sende eine Kopie an
INFORMATIONSMINISTER
Dr Mohsen Bilal
Ministry of Information
al-Mezze Avenue, Ba’ath House
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 661 7665
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S. E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE
-
Expressing concern that Ma’an 'Aqel is being held incommunicado at an unknown location, putting him at risk of torture and other ill-treatment;
-
Calling on the authorities to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated, and reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment;
-
Urging them to immediately allow him visits from his family, a lawyer of his choosing, and any medical attention he may require;
- Calling on them to release Ma’an 'Aqel unless he is to be charged with a recognizably criminal offence and tried promptly in proceedings which meet international fair trial standards.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Äußern Sie Ihre Besorgnis darüber, dass Ma’an 'Aqel an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird und ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.
-
Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass Ma’an 'Aqel weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und erinnern Sie daran, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist.
-
Dringen Sie bei den Behörden darauf, Ma’an 'Aqel unverzüglich Besuche seiner Familie, eine anwaltliche Vertretung seiner Wahl und eventuell notwendige medizinische Versorgung zu gewähren.
- Fordern Sie die Behörden auf, Ma’an 'Aqel sofort und bedingungslos freizulassen, sofern er nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird und umgehend ein Verfahren entsprechend der Internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren erhält.
Sachlage
Ma’an 'Aqel arbeitet für die staatliche Zeitung al-Thawra. Er wurde am 22. November 2009 in seinem Büro in Damaskus festgenommen. Drei Tage später brachten staatliche Sicherheitskräfte Ma’an 'Aqel in Handschellen zu seiner Wohnung in Damaskus und durchsuchten diese. Dabei beschlagnahmten sie seine Interviewaufnahmen, seinen Computer und seine Kamera. Berichten zufolge sagten die Sicherheitskräfte der Familie von Ma’an 'Aqel, dass diese sich erst wieder in einem Monat nach Ma’an 'Aqel erkundigen solle.
Die Behörden haben weder bekannt gegeben, wo Ma’an 'Aqel festgehalten wird, noch warum er verhaftet wurde oder ob Anklage gegen ihn erhoben wird. Der stellvertretende Vorsitzende des syrischen Journalistenverbands teilte einem Reporter jedoch inoffiziell mit, dass Ma’an 'Aqel aus strafrechtlichen Gründen festgenommen worden sei, die nichts mit seiner Arbeit als Journalist zu tun hätten. Berichte, denen zufolge man Ma’an 'Aqel zwei Tage nach seiner Festnahme gekündigt hatte, wies der stellvertretende Vorsitzende zurück, räumte jedoch ein, dass man dies zu einem späteren Zeitpunkt in Erwägung ziehen würde. Syrische Quellen berichten allerdings, dass Ma’an 'Aqels Kündigung tatsächlich bereits am 24. November beschlossen wurde, und zwar unter dem Vorwand der unerlaubten Abwesenheit von seinem Arbeitsplatz.
Der Journalist Ma’an 'Aqel berichtet unter anderem über Korruptionsfälle in Syrien. Wegen seiner Arbeit ist er schon mehrere Male verhört worden. Im Dezember 2008 waren Angehörige der syrischen Geheimdienste in seinem Büro erschienen und hatten ihn zu einem Bericht befragt, in dem er die Ernennung des neues Chefredakteurs der ebenfalls staatlich kontrollierten Zeitung Teshrin kritisiert hatte.
Nach einem Prozess vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht (Supreme State Security Court – SSSC) war Ma’an 'Aqel schon einmal zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Staatssicherheitsgericht ist ein Sondergericht, das zur strafrechtlichen Verfolgung vermeintlicher politischer Gegner eingerichtet wurde, und dessen Prozesse grob unfair sind. Ma’an 'Aqel saß von 1985 bis 1994 im Gefängnis, weil ihn das SSSC der Mitgliedschaft in der nicht genehmigten Partei für kommunistische Aktion (Party for Communist Action) für schuldig befunden hatte. Die Partei beteiligt sich im Untergrund an gewaltfreien politischen Aktionen in Syrien.
Hintergrundinformation
Folter und andere Misshandlungen sind in syrischen Haft- und Verhöreinrichtungen nahezu an der Tagesordnung. Es liegen Berichte vor, denen zufolge allein im Jahr 2009 mindestens sieben Menschen an den Folgen von Misshandlungen während der Haft gestorben sind. Die Behörden haben bislang nichts unternommen, um diese Anschuldigungen zu untersuchen. Unter Nötigung erzwungene "Geständnisse" dienen vor syrischen Gerichten durchgängig als Beweismittel. Dabei werden Beteuerungen der Angeklagten, dass sie die Geständnisse unter Folter oder anderen Misshandlungen abgelegt haben, fast nie geprüft.