Drohende Hinrichtung am 15. November

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA im Jahr 1977 sind dort zahlreiche Menschen mit psychischen Erkrankungen hingerichtet worden (s. USA: Execution of mentally ill offenders, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/003/2006/en).

Bei einer Anhörung vor dem Begnadigungsausschuss im Oktober 2011 erklärte ein Psychiater, er habe bei Reginald Brooks eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert, eine schwere Hirnschädigung, die auf die Fähigkeit der Person einwirke, klar zu denken und zwischen Realität und Fantasie zu unterscheiden, Gefühle zu steuern, Entscheidungen zu treffen und in Beziehung zu anderen Menschen zu treten. In einer schriftlichen Erklärung hielt Dr. Rahn Bailey fest: "Als forensischer Psychiater kann ich mit angemessener psychologischer und psychiatrischer Überzeugung sagen, dass die Beweise aus den Akten der Staatsanwaltschaft die Verteidigung in ihren Argumenten unterstützt hätten, auf nicht schuldig aufgrund von Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren. Dies wird durch die Diagnose Schizophrenie, paranoide Ausprägung, unterstützt durch die Beschreibung von Vorfällen zum Zeitpunkt der Tötungen belegt. Diese Beweise belegen, dass Mr. Brooks an einer aktiven Psychose litt, als er seine Kinder tötete".

Neben den Bemühungen, wegen der psychischen Erkrankung von Reginald Brooks sowie der damit verbundenen Frage, ob der Verteidigung im Verfahren Beweismittel vorenthalten worden waren, einen Hinrichtungsstopp zu erwirken, haben die AnwältInnen von Reginald Brooks einen Hinrichtungsaufschub beantragt, solange das Todesstrafensystem im US-Bundesstaat Ohio überprüft wird. Am 8. September 2011 hat die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichts von Ohio die Gründung einer Kommission angekündigt, die die Anwendung der Todesstrafe in Ohio überprüfen soll.

Die Richterin erklärte, damit solle sichergestellt werden, dass die Todesstrafe in Ohio in höchstem Maße fair, effizient und besonnen angewendet wird". Die Kommission solle aus RichterInnen, StaatsanwältInnen, VerteidigerInnen, Abgeordneten und AkademikerInnen bestehen und die Frage beantworten: "Ist das gegenwärtige System das Bestmögliche?". Der Richter im Ruhestand, der den Vorsitz der Kommission inne haben soll, hat erklärt, er stelle sich die Frage, ob die Todesstrafe in diesem Bundesstaat wirklich ordnungsgemäß angewendet werde, und er hoffe, dass die alle drängenden Fragen, die zu stellen seien, auch gestellt würden. Trotz dieser Stellungnahmen hat sich das Oberste Gericht von Ohio dagegen ausgesprochen, im Fall Reginald Brooks eine Aussetzung der Hinrichtung zu verfügen.

In den vergangenen vier Jahren haben mit New Jersey, New Mexico und Illinois drei Bundesstaaten der USA die Todesstrafe abgeschafft. Als die dortigen Gouverneure den entsprechenden Gesetzen mit ihrer Unterschrift Rechtskraft verliehen, hoben sie die Risiken hervor, die der Todesstrafe innewohnen. Sie verwiesen auf die Gefahr nicht wieder gut zu machender Fehlurteile und die Unfairness der Todesstrafe, auf ihre diskriminierende Anwendung und ihre Kosten zu Lasten der Verbrechungsverhütung und der Hilfe für die Opfer von Straftaten. Die Gouverneure betonten, dass eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe niemals nachgewiesen werden konnte, dass von ihr vielmehr ein brutalisierender Effekt auf die Gesellschaft ausgeht. Im Januar 2011 hat Paul Pfeifer, ein Richter am Obersten Gericht von Ohio, der in seiner damaligen Funktion als Abgeordneter in Ohio an dem Gesetz über die Anwendung der Todesstrafe in diesem Bundesstaat mitgewirkt hatte, erklärt: "Ich habe am Gesetzentwurf mitgewirkt und damit geholfen, es in Kraft treten zu lassen. Aus meiner besonderen Perspektive bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass uns mit der fortgesetzten Anwendung der Todesstrafe nicht wirklich gedient ist ... Ich stelle deshalb die Frage: Wollen wir, dass die Regierung unseres Bundesstaates – und damit letztendlich wir alle – in diesem Geschäft des Nehmens von Leben, das fast zu einem Lotteriespiel geworden ist, mitmacht?" Ich kann mir nicht vorstellen, dass die meisten von uns sich damit wohlfühlen. Und deshalb glaube ich, dass die Zeit gekommen ist, die Todesstrafe in Ohio abzuschaffen."

Amnesty International wendet sich ungeachtet der Art des Verbrechens, der Person des Täters oder der Hinrichtungsmethode bedingungslos gegen die Todesstrafe. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind in den USA 1273 Menschen exekutiert worden, 39 von ihnen im laufenden Jahr. Im US-Bundesstaat Ohio sind seit der dortigen Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1999 insgesamt 45 Personen hingerichtet worden – alle durch die Giftspritze. Ende 2009 wurde die Hinrichtungsmethode der Injektion von drei Substanzen in eine geändert. Ohio wandte damit als erster US-Bundesstaat diese Methode an (s. USA: An embarrassment of hitches, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/058/2011/en).