DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Drohende Folter
Der syrische Aktivist Ahmed Mustafa Ben-Mohammad, der besser bekannt ist unter seinem Pseudonym Pir Rostom, wird ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort in Haft gehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
His Excellency Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428
Sende eine Kopie an
AUßENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 7620
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S. E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE
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Calling on the authorities immediately to reveal Pir Rostom’s whereabouts;
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Urging them to ensure that he will not be tortured or otherwise ill-treated, and reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment;
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Calling on the authorities to immediately allow him visits from his family, a lawyer of his choosing, and any medical treatment he may require;
- Urging the authorities to release Pir Rostom unless he is to be charged with a recognizably criminal offence and tried promptly in proceedings which meet fair trial standards.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Appellieren Sie an die Behörden, den Aufenthaltsort von Pir Rostom umgehend bekanntzugeben.
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Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass Pir Rostom weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und erinnern Sie daran, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, Pir Rostom unverzüglich Besuche seiner Familie, eine anwaltliche Vertretung seiner Wahl und eventuell notwendige medizinische Versorgung zu gewähren.
- Fordern Sie die Behörden auf, Pir Rostom sofort und bedingungslos freizulassen, sofern er nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird und umgehend ein Verfahren entsprechend der Internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren erhält.
Sachlage
Aus einer syrischen Quelle erfuhr Amnesty International, dass der 46-jährige Pir Rostom am 5. November in der Stadt Aleppo im Norden Syriens offenbar von politischen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Er war am 26. Oktober in seine Heimatstadt ’Afreen, in der Provinz Aleppo, zurückgekehrt, nachdem er zwei Jahre im kurdischen Teil des Irak gelebt hatte.
Die Behörden haben seiner Familie gegenüber weder Aussagen über den Aufenthaltsort von Pir Rostom gemacht, noch über den Grund für seine Festnahme und ob man ihn unter Anklage stellen wird. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme litt Pir Rostom an einem Magengeschwür und einer Niereninfektion, zu deren Genesung regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen und die Einnahme von Medikamenten erforderlich sind.
Pir Rostom ist Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei (Kurdish Democratic Party) in Syrien, eine verbotene politische Partei, die sich auf demokratische Weise für die Rechte der kurdischen Minderheit in Syrien im Rahmen der nationalen Einheit einsetzt. Die Partei gehört zu dem verbotenen Dachverband oppositioneller syrischer Gruppen Damascus Declaration for Democratic National Change (DDDNC). Pir Rostom ist außerdem Schriftsteller. Er veröffentlichte vier Buchbände in kurdischer Sprache.
Pir Rostom zählte auch zu den Personen, die am 1. Dezember 2007 an einer öffentlichen Versammlung der DDDNC teilgenommen hatten und die man daraufhin verhaftete. Er wurde am 9. Dezember 2007 festgenommen jedoch zwei Tage später ohne Anklage freigelassen.
Hintergrundinformation
Über Folter und andere Misshandlungen in syrischen Haft- und Verhöreinrichtungen liegen zahlreiche Berichte vor. Insbesondere in Haftzeiten ohne Kontakt zur Außenwelt zwingt man Häftlinge zu Geständnissen, diese systematisch als Beweismittel vor syrischen Gerichten verwendet werden. Beteuerungen der Angeklagten, dass sie die Geständnisse unter Folter abgelegt haben, werden fast nie geprüft.
Die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Syrien stark eingeschränkt. Dazu tragen die Notstandsgesetze bei, die seit 1964 in Kraft sind. In Syrien sind nur die regierende Ba'ath Partei und mit ihr verbündete Parteien offiziell anerkannt. Auch Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht aktiv sein. Friedliche KritikerInnen der syrischen Behörden, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und andere, denen die Behörden politische Opposition unterstellen, laufen Gefahr, festgenommen, schikaniert und strafrechtlich verfolgt zu werden.
Im Zusammenhang mit der Versammlung am 1. Dezember 2007 wurden mindestens 50 Menschen in Haft genommen. 38 von ihnen, darunter Pir Rostom, wurden ohne Anklage freigelassen, während man zwölf Personen zu einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilte. Das Strafgericht Damaskus befand die zwölf am 29. Oktober 2008 schuldig, "das Nationalgefühl geschwächt"" und "falsche oder übertriebene Nachrichten verbreitet zu haben, welche die Landesmoral beeinträchtigen können". Sie waren zwischen dem 9. Dezember 2007 und dem 5. Februar 2008 festgenommen und anfangs ohne Kontakt zur Außenwelt in der Abteilung für Staatssicherheit in Damaskus festgehalten worden. Dort wurden mindestens acht von ihnen geschlagen. Man schlug sie mit der flachen Hand, trat sie, schlug sie auch mit Fäusten ins Gesicht und zwang sie, falsche "Geständnisse" zu unterschreiben. Amnesty International betrachtet alle zwölf als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.