Polizei schließt NGO Pachamama

Mitglieder der NGO Pachamama am Weltumwelttag

Mitglieder der NGO Pachamama am Weltumwelttag

Die Büros der Indigenen- und Umweltschutzorganisation Pachamama sind von der Polizei geschlossen worden. In der Anordnung zur Schließung hieß es, die Organisation handle gegen die Politik der ecuadorianischen Regierung und bedrohe die Sicherheit Ecuadors. Die Organisation betont, in keiner Weise gewalttätig zu sein. Auch anderen Organisationen könnte die Schließung drohen.

Appell an

STAATSPRÄSIDENT
Rafael Correa Delgado
Presidente de la República
Palacio de Carondelet
García Moreno N10-43 entre Chile y Espejo
Quito, Pichincha
ECUADOR
(Anrede: Dear President / Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)

UMWELTMINISTERIN
Mrs. Lorena Tapia
Ministerio del Ambiente
Calle Madrid 1159 y Andalucía
Quito, ECUADOR
(Anrede: Dear Minister / Sra. Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin)
E-Mail: ltapia@ambiente.gob.ec

Sende eine Kopie an

NGO
Fundación Pachamama
Vorsitzende: María Belén Páez
E-Mail: mbpaez@pachamama.org.ec

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
S. E. Herrn Jorge Enrique Jurado Mosquera
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie bitten, die Anordnung zur Schließung der Stiftung Pachamama zurückzunehmen. Strengen Sie einen fairen Prozess an, um die Vorwürfe der Gewaltanwendung während der Protestveranstaltung zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

  • Bitte reformieren Sie das Dekret Nr. 16, um sicherzustellen, dass es mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Ecuadors im Einklang steht, darunter den rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Strafverfolgung und die Empfehlungen der Resolution des UN-Menschenrechtsrates zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass die nationalen Regierung verpflichtet sind, MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen und Bedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihren Tätigkeiten ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 festgelegt ist.

Sachlage

Am Morgen des 4. Dezember haben etwa 15 PolizistInnen die Büros der Indigenen- und Umweltschutzorganisation Pachamama in Quito aufgesucht und geschlossen. Sie hatten eine vom Umweltministerium ausgestellte Anordnung zur Schließung bei sich, in der auf das Dekret Nr. 16 Bezug genommen wurde, das der ecuadorianische Präsident im Juni 2013 unterzeichnet hatte. Das Dekret enthält eine Reihe von Einschränkungen und Vorschriften für NGOs und eröffnet vielfältige Möglichkeiten zur Schließung von NGOs. Laut der Anordnung zur Schließung soll Pachamama gegen Artikel 2 und 7 des Dekrets verstoßen haben: "Abweichung von den Vereinszwecken, deretwegen die NGO gegründet wurde" und "Verfolgung politischer Aktivitäten, die politischen Parteien und Bewegungen mit Eintragung beim Nationalen Wahlrat vorbehalten sind, und die den Landesfrieden beeinträchtigen oder der Politik der Regierung zuwiderlaufen und daher die Staatssicherheit national oder international gefährden".

Am 28. November nahmen Mitglieder von Pachamama an einer Demonstration vor dem Energieministerium teil, bei der eine Reihe von Organisationen gegen den Beginn der Angebotseinreichung zur Ölförderung im Südosten Ecuadors protestierte. Laut Behördenangaben schrien einige Leute die BehördenvertreterInnen an und schlugen sie, darunter den chilenischen Botschafter und einen belarussischen Geschäftsmann.
Die Mitglieder von Pachamama haben öffentlich die Behauptung zurückgewiesen, sie seien an Gewaltakten beteiligt gewesen oder hätten diese unterstützt. Vor der Schließung wurde ihnen weder die Zeit noch die Möglichkeit gegeben, die Richtigkeit der Anschuldigungen anzufechten oder sich zu verteidigen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Juli 2012 sprach der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat Ecuador schuldig, die Rechte der Sarayaku auf Konsultation verletzt zu haben. Damit sich dies nicht wiederholt, erließ das Gericht für Ecuador die Auflage, eine Gesetzgebung zu Konsultations- und Zustimmungsprozessen zu verabschieden, die mit den internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen des Landes im Einklang steht. Dieser Anordnung ist Ecuador bislang nicht nachgekommen.
Seit November 2012 lässt die Regierung die Abgabe von Angeboten zur Ölsuche und -förderung im Südosten Ecuadors zu. Diese Region umfasst ein riesiges Gebiet des Amazonas, das von indigenen Bevölkerungsgruppen bewohnt wird. Mehrere indigene Organisationen und NGOs, unter ihnen Fundación Pachamama, haben darauf hingewiesen, dass sie nicht konsultiert wurden.

Zwischen 2008 und 2010 kam es zu landesweiten Protesten, nachdem die Behörden die Konsultation indigener Bevölkerungsgruppen und Kleinbauern (Campesinos) vor der Verabschiedung von Gesetzen zu Bergbau und Wasserrechten nicht sichergestellt hatten. Die Behörden reagierten auf die Proteste, indem sie MenschenrechtsverteidigerInnen und SprecherInnen, die daran teilgenommen hatten, strafrechtlich verfolgten. Diese Strafverfahren schienen die Absicht zu verfolgen, legitime Proteste im Vorfeld zu verhindern und zu bestrafen und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für die Menschenrechte ihrer Gemeinschaften einsetzen. Siehe auch den englischsprachigen Bericht 'So that no one can demand anything’: Criminalizing the right to protest in Ecuador? (AI Index: AMR 28/002/2012)

FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
Amnesty International is concerned that the recently approved Executive Decree 16 (Decreto Ejecutivo 16) of 4 June 2013 grants the President of Ecuador wide powers to monitor and dissolve NGOs and could be used to further criminalize the right to protest. The decree has been opposed by national and international organizations for restricting the freedom of association since the terms are so broad that it can be used arbitrarily by the authorities to dissolve organizations that are critical of public policies or legitimately oppose certain government activities that they consider could violate rights. The Decree does not include a procedure that is respectful of due process for the closure of organizations and does not give NGOs the opportunity to defend themselves and contest any charges against them before being closed. This is the first time Decree 16 has been used but there is risk that it may be used again, in relation to the same event or other protest.

A recent resolution of the UN Human Rights Council on the Protection of Human Rights Defenders calls on States to ensure that legislation designed to guarantee public safety and public order contains clearly defined provisions consistent with international human rights law, and that such legislation is not used to impede or restrict the exercise of any human right, including freedom of expression, association and peaceful assembly, which are essential for the promotion and protection of other rights (A/HRC/RES/22/6).