Drohende Hinrichtung

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Der 36-jährige Khaled Khalifa Mahmud, der im Oktober 2009 in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurde, ist nun in unmittelbarer Gefahr hingerichtet zu werden. Sein mutmaßlich unter Folter erzwungenes "Geständnis" war als Beweis gegen ihn verwendet worden. Das Kassationsgericht hatte das Urteil 2010 bestätigt.

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Ministry of Justice
Baghdad
IRAK
Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail (nur auf Arabisch über Kontaktformular):
http://www.moj.gov.iq/complaints.php

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani
Ministry of Human Rights
Bagdhad, IRAK
E-Mail: minister1@humanrights.gov.iq oder shakawa@humanrights.gov.iq
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Minister)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Bitte leiten Sie alle zur Verfügung stehenden Schritte ein, um die Hinrichtung von Khaled Khalifa Mahmud zu verhindern.

  • Ich bin in großer Sorge, dass Khaled Khalifa Mahmud in einem Verfahren zum Tode verurteilt wurde, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat. Deshalb bitte ich Sie sicherzustellen, dass Khaled Khalifa Mahmud ein neues Gerichtsverfahren gewährt wird, das diesen Standards entspricht.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass umgehend eine umfassende und unparteiliche Untersuchung der Foltervorwürfe durchgeführt wird, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, und alle derzeit anhängigen Todesurteile umgehend in Haftstrafen umzuwandeln.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to stop the execution of Khaled Khalifa Mahmud, by whatever judicial or other means available.

  • Expressing concern that he did not receive a fair trial and calling for him to be retried in line with the most rigorous internationally recognized standards for fair trial.

  • Calling on them to order his allegations of torture and other ill-treatment to be investigated promptly and thoroughly by an independent body, and bring those responsible to justice;

  • Urging them to declare an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, and to commute all outstanding death sentences without delay.

Sachlage

Khaled Khalifa Mahmud befindet sich gegenwärtig im Todestrakt des Hochsicherheitsgefängnisses (al-Himaya al-Quswa) im Camp Justice (Mu’askar al-'Adala) in Bagdad. Todesurteile werden im Irak oftmals ohne vorherige Ankündigung vollstreckt, und Khaled Khalifa Mahmud droht nun unmittelbar die Hinrichtung.

Khaled Khalifa Mahmud wurde am 29. Dezember 2006 in seiner Wohnung in der Stadt al-Saqlawiya nordwestlich von Falludscha im Gouvernement al-Anbar von den US-geführten multinationalen Streitkräften (MNF) festgenommen. Am 15. November 2008 verlegten ihn die MNF-Truppen auf eine Polizeiwache in der Stadt al-Habbaniya, etwa 15 km westlich von Falludscha, wo er freigelassen werden sollte. Er wurde allerdings unmittelbar nach seiner Ankunft von den irakischen Sicherheitskräften in Haft genommen, Sie brachten Khaled Khalifa Mahmud zur Polizeiwache al-Saqlawiya, wo man ihn 24 Tage festhielt und gefoltert haben soll, um ein "Geständnis" von ihm zu erpressen. Sein Fall wurde am 25. Juni 2009 dem Strafgericht von al-Anbar übertragen. Das Gericht verurteilte ihn vier Monate später auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes von 2005 zum Tode. Er war schuldig befunden worden, an einem bewaffneten Überfall auf ein Haus beteiligt gewesen zu sein, bei dem ein Mann getötet wurde. Das Gericht nahm zwar zur Kenntnis, dass Khaled Khalifa Mahmud sein "Geständnis" später zurückzog, akzeptierte es aber trotzdem als Beweis gegen ihn und verurteilte ihn zum Tode. Das Kassationsgericht bestätigte das Todesurteil am 28. September 2010.

Khaled Khalifa Mahmud reichte am 14. März 2012 bei den irakischen Behörden eine Beschwerde ein. In einem Brief, der Amnesty International vorliegt, beschrieb er die Folterungen und andere Misshandlungen, die die VerhörbeamtInnen gegen ihn einsetzten, darunter Elektroschocks.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Irak ist weltweit eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen. Die Regierung bekämpft damit weiterhin das hohe Maß an Gewalt durch bewaffnete Gruppierungen. Hunderte Gefangene befinden sich in Todeszellen. 2012 war im Land ein drastischer Anstieg an Hinrichtungen zu verzeichnen. Dadurch nahm der Irak 2012 weltweit Platz drei der Länder mit den meisten Hinrichtungen hinter China und dem Iran ein. Mindestens 129 Menschen wurden im Jahr 2012 exekutiert, fast doppelt so viele wie die bekanntgewordene Zahl an Hinrichtungen im Jahr 2011. Im Jahr 2013 sind bereits mindestens 155 Todesurteile vollstreckt worden – die höchste Zahl seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004, nachdem sie unter der Übergangsregierung fast 18 Monate ausgesetzt gewesen war. Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen könnte jedoch noch weit höher sein, da die irakischen Behörden bislang keine offiziellen Zahlen veröffentlicht haben.

Obwohl die Einzelheiten nicht in vollem Umfang zugänglich sind, sollen die meisten Todesurteile der vergangenen Jahre auf Grundlage des Antiterrorgesetzes 13 aus dem Jahr 2005 verhängt worden sein. Dieses Gesetz umfasst in vagen Formulierungen Taten wie die Anstiftung, Planung, Finanzierung und das Begehen oder die Unterstützung anderer bei der Begehung von Terrorakten. Im Irak werden Todesurteile oftmals nach in höchstem Maße unfairen Gerichtsverfahren verhängt. So haben die Angeklagten häufig keinen Zugang zu einem angemessenen Rechtsbeistand, und "Geständnisse" kommen durch Folter und andere Misshandlungen zustande.

Im März 2013 hat Amnesty International 90 Fälle von Gefangenen in irakischen Todeszellen dokumentiert, die aufgrund von "Geständnissen", die ihren Angaben zufolge unter Folter erzwungen wurden, terroristischer oder anderer schwerer Straftaten für schuldig befunden wurden. Dies geschah zu Zeiten, in denen sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand waren bzw. in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten wurden. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iraq: A Decade of Abuses (http://amnesty.org/en/library/info/MDE14/001/2013/en) und in dem Video Iraq’s lethal confession culture (http://www.youtube.com/watch?v=kCfEnbDKp2I). Mindestens vier der 90 Gefangenen, deren Fälle der Bericht dokumentiert, wurden im April 2013 hingerichtet. Die Todesurteile von neun weiteren Männern wurden im September dieses Jahres vollstreckt.

Bei der Verkündung der Hinrichtungen von 23 Gefangenen im September und 42 Gefangenen im Oktober hat das irakische Justizministerium fälschlicherweise mitgeteilt, dass alle Todesurteile vor der Vollstreckung durch das Kassationsgericht überprüft und bestätigt wurden. Das Kassationsgericht lässt jedoch regelmäßig bei der Überprüfung von Todesurteilen die Einbeziehung von unzulässigem Beweismaterial im Gerichtsverfahren außer Acht, darunter zurückgezogene "Geständnisse" nach Foltervorwürfen. Das Kassationsgericht trifft seine Entscheidung anhand des schriftlichen Urteils und der Gerichtsakten. Für den Angeklagten stellt dies jedoch keine echte Überprüfung seines Falls dar. Nach internationalem Recht ist bei der Überprüfung eines Urteils eine umfassende Auswertung der Beweisführung des ersten Verfahrens erforderlich (Artikel 14(5) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte). Das Recht auf persönliche Anwesenheit der Angeklagten bei ihrem Berufungsverfahren hat bei Fällen mit Todesurteil einen noch höheren Stellenwert. Sobald ein Todesurteil vom Kassationsgericht bestätigt wurde, muss es laut Paragraf 286 der irakischen Strafprozessordnung an den Präsidenten weitergeleitet werden, der wiederrum entscheidet, ob es ratifiziert und der Verurteilte hingerichtet wird oder ob seine Strafe umgewandelt bzw. er begnadigt wird.

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (United Nations Assistance Mission for Iraq - UNAMI) hatte diesbezüglich in einer Erklärung im Mai 2012 ihre Besorgnis mit den Worten zum Ausdruck gebracht, dass sie: "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Integrität des irakischen Strafrechtsystems, der Korruption und des Vorgehens bei Gerichtsverhandlungen, die nicht den internationalen Standards entsprechen […]" habe. "Fehlurteile bei der Vollstreckung von Todesurteilen können nicht rückgängig gemacht werden." Im Zusammenhang mit 21 im Irak vollstreckten Hinrichtungen vergleicht die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die Hinrichtung von Menschen in einem solchen Ausmaß mit der Verarbeitung von Tieren auf dem Schlachthof. Das Strafjustizsystem im Irak mit zahlreichen Verurteilungen auf der Grundlage von durch Folter und Misshandlungen erzwungenen Geständnissen funktioniere immer noch nicht angemessen, es zeuge von einer schwachen Justiz und Gerichtsverfahren, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Die Anwendung der Todesstrafe unter solchen Umständen ist ein Verstoß gegen menschliche Grundsätze, da Justizirrtümer nicht rückgängig gemacht werden können.