Inhaftierter Demonstrant in kritischem Zustand

Für den 6. Mai 2012, den Vorabend der Amtseinführung von Wladimir Putin, wurden ein Protestmarsch und eine Demonstration auf dem Bolotnaya-Platz im Zentrum Moskaus genehmigt. Die Kundgebung richtete sich gegen die Wiederwahl Putins zum Staatspräsidenten, die von zahlreichen Berichten über Wahlbetrug überschattet war. Am Tag der Kundgebung änderte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen und ließ den Demonstrierenden nur einen wesentlich schmaleren Zugang zum Bolotnaya-Platz als vereinbart. Der so entstandene Engpass erhöhte den Druck auf die ersten Reihen der Demonstrierenden und führte schließlich dazu, dass die erste Reihe der Polizei am Platzeingang durchbrochen wurde. Die Polizei nahm Hunderte von Demonstrierenden fest, viele von ihnen willkürlich. Die bis dahin friedliche Kundgebung wurde gewaltsam aufgelöst, vereinzelt folgten Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

Es liegen zahlreiche gut dokumentierte Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei vor. Zahlreiche Demonstrierende erlitten Verletzungen wie Gehirnerschütterungen, schwere Prellungen oder Schnittwunden. Gleichzeitig wurde jedoch auch die Polizei mit Asphaltstücken und diversen anderen Objekten beworfen. Einige Angehörige der Polizei wurden dabei verletzt.

Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das zur Anklageerhebung gegen mehr als 24 Personen führte. Ihnen wird die mutmaßliche Organisation von oder Beteiligung an Massenunruhen und die Anwendung von Gewalt gegen Angehörige der Polizei vorgeworfen. Zwölf Personen stehen derzeit in Moskau vor Gericht. Neun von ihnen befinden sich seit über einem Jahr in Haft und werden jeweils zu den Anhörungen ins Gericht gebracht: Sergey Krivov, Artiom Saviolov, Vladimir Akimenkov, Stepan Zimin, Alexei Polikhovich, Denis Lutskevich, Leonid Koviazin, Andrey Barabanov und Yaroslav Belo’usov.

Sergey Krivov ist nun schon zum zweiten Mal in den Hungerstreik getreten und verlangt die Einhaltung der Rechte aller Mitangeklagten in diesem Prozess. Im Januar befand er sich 40 Tage lang im Hungerstreik. Er forderte, dass das Gericht den Bolotnaya-Häftlingen Alternativen zur Haft anbiete, jedoch ohne Erfolg.

Sergey Krivov hat mehrfach vor Gericht versucht, Anträge bezüglich seiner Prozessrechte zu stellen. Der Vorsitzende Richter lehnte diese jedoch jedes Mal ab. Zudem unterbricht der Richter regelmäßig Sergey Krivovs Versuche, die Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft zu befragen und hat ihm untersagt, bestimmte Fragen zu stellen. Diese Fragen seien irrelevant und repetitiv, so der Richter. VertreterInnen von Amnesty International haben mehreren Anhörungen im Bolotnaya-Fall beigewohnt. Die Organisation geht davon aus, dass einige der Fragen sehr wohl relevant und wichtig für seine Verteidigung waren, und dass Sergey Krivovs Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt wird.

Sergey Krivov beklagt, dass er und seine Mitangeklagten seit mehr als einem Monat keinen Zugang zu den Gerichtsprotokollen haben. Auch dies stellt eine erhebliche Einschränkung ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren dar. Während der Anhörungen sitzen die Angeklagten in einem Käfig im Gerichtssaal und können aufgrund von Störungen durch die GerichtsbeamtInnen nicht vertraulich mit ihren Rechtsbeiständen kommunizieren.

Im April 2013 beklagte Sergey Krivov, dass er von GerichtsbeamtInnen geschlagen worden war. Im Oktober gab er an, einer entwürdigenden Behandlung seitens der GerichtsbeamtInnen ausgesetzt worden zu sein: Man hatte ihn in Anwesenheit einer Gerichtsbeamtin dazu gezwungen, sich auszuziehen, und ihn einer Ganzkörperuntersuchung unterzogen. Bezüglich dieser Zwischenfälle wurden keine Untersuchungen eingeleitet und niemand wurde zur Verantwortung gezogen.