Menschenrechtler bedroht
Der russische Menschenrechtsverteidiger Igor Kalyapin wurde vom tschetschenischen Präsident Ramsan Kadyrow als "Unterstützer von Terroristen" bezeichnet, nachdem er öffentlich das Versprechen Kadyrows kritisiert hatte, die Familien von mutmaßlichen Aufständischen zu bestrafen. Seitdem erhält Igor Kalyapin anonyme Morddrohungen und wurde angegriffen.
Appell an
LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigative Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Bastrykin)
Fax: (00 7) 495 966 90 77
GENERALSTAATSANWALT
Yurii Chaika
Bolshaia Dmitrovka 15 A
125993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 692 17 25
E-Mail: prgenproc@gov.ru
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische und wirksame Untersuchung des Angriffs gegen Igor Kalyapin auf der Pressekonferenz ein. Untersuchen Sie auch die Drohungen gegen ihn, einschließlich der Äußerungen von hochrangigen Beamt_innen.
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Bitte leiten Sie unter Beachtung der internationalen Pflichten Russlands alle erforderlichen Maßnahmen ein, um die Sicherheit von Igor Kalyapin und allen Angehörigen der Joint Mobile Group sicherzustellen und um zu gewährleisten, dass sie ihrer legitimen Arbeit ohne Einschüchterung, Behinderung oder Drangsalierung nachgehen können.
- Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische und wirksame Untersuchung der Zerstörung der Häuser von Familien mutmaßlicher Mitglieder bewaffneter Gruppen in Tschetschenien ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to to investigate promptly, effectively and impartially the attack on Igor Kalyapin at the press conference, and the threats made against him, including statements by high ranking officials.
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Urging them to take all necessary steps to ensure safety of Igor Kalyapin and of all members of the Joint Mobile Group, and to ensure that they are able to perform their legitimate work without intimidation, hindrance or harassement, in accordance with Russia’s international obligations.
- Calling on the the authorities to investigate promptly, effectively and impartially all instances of destruction of houses of families of alleged armed group members in Chechnya.
Sachlage
Am 9. Dezember forderte der russische Menschenrechtsverteidiger Igor Kalyapin die russischen Behörden dazu auf, zu untersuchen, ob der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow eine Straftat unter Paragraf 286 des russischen Strafgesetzbuchs ("Amtsmissbrauch") begangen hat, indem er versprach, die Familien mutmaßlicher Aufständischer auszuweisen und ihre Häuser zu zerstören. Dies hatte der tschetschenische Präsident kurz nach einem Angriff einer Gruppe bewaffneter Aufständischer auf Sicherheitskräfte in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny am 4. Dezember erklärt. Am nächsten Tag schrieb Ramsan Kadyrow auf seinem Instagram-Konto: "Ein gewisser Kalyapin hat sich dazu entschlossen, Banditen und deren Familien zu unterstützen". Außerdem behauptete er, dass "nach dem Kenntnisstand von Geheimdiensten jemand namens Kalyapin Geld von ausländischen Geheimdiensten … an Banditen weitergeleitet hat" und noch geprüft werden müsse, "ob es sich hierbei um den selben Kalyapin handelt" und wenn sich dies herausstelle, er "zur Verantwortung gezogen werden muss".
Igor Kalyapin, Leiter der tschetschenischen Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group (JMG), sprach am 11. Dezember auf einer Pressekonferenz und betonte dabei die unrechtmäßige Praxis der kollektiven Bestrafung in Tschetschenien. Während seiner Rede attackierten ihn zwei Männer. Sie beschuldigten ihn, den Terrorismus zu unterstützen, und bewarfen ihn mit Eiern. Ein dritter Mann, bei dem es sich anscheinend auch um einen Tschetschenen handelt, warf Igor Kalyapin und seinen Kolleg_innen vor, Menschenrechtler_innen würden sagen, was ihnen genehm sei und nicht die Wahrheit. Von dem Vorfall gibt es Videoaufnahmen auf YouTube, auf denen die Angreifer leicht zu identifizieren sind. Seit der Pressekonferenz erhält Igor Kalyapin Drohungen und teilweise auch Morddrohungen per Telefon und SMS.
Hintergrundinformation
Am 4. Dezember attackierten elf Mitglieder einer bewaffneten Gruppe Sicherheitskräfte im Stadtzentrum von Grosny. Alle Angehörigen der Gruppe sowie 14 Sicherheitskräfte und mindestens eine Zivilperson wurden getötet. Einen Tag nach dem Angriff sagte der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow, dass die Familien der Mitglieder der bewaffneten Gruppe ausgewiesen und ihre Häuser zerstört werden. Innerhalb weniger Tage wurden mindestens neun Häuser in verschiedenen Städten in Brand gesetzt oder abgerissen und komplett zerstört. In den Häusern wohnten dutzende Menschen, darunter viele kleine Kinder. Bisher gab es keinerlei Bemühungen, die Vorfälle zu untersuchen.
Auf einer von der Regierung unterstützten Demonstration gegen Terrorismus am 13. Dezember in Grosny gab es Banner mit der Aufschrift "Kalyapin, geh nach Hause $" sowie Banner, auf denen Menschenrechtsverteidiger_innen als "Unterstützer des Terrorismus" bezeichnet wurden. Am selben Tag wurde das Büro der Joint Mobile Group in Grosny bei einem Brand zerstört. Offenbar handelte es sich um einen Brandanschlag. Zwei Mitarbeiter_innen von JMG wurden von maskierten, bewaffneten Männern in einem Wagen verfolgt, bei dem es sich um ein Fahrzeug der tschetschenischen Sicherheitsbehörden gehandelt haben soll. Einen Tag später kam die Polizei zum zerstörten Büro der JMG. Sie durchsuchten Sergei Babinets und Dmitry Dimitriev, zwei Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation, die zum Zeitpunkt auch vor Ort waren, ohne weitere Erklärung oder Durchsuchungsbefehl und konfiszierten ihre Handys, Kameras, Laptops und andere elektronische Geräte. Des Weiteren wurde ein Wagen der JMG durchsucht. Die Sicherheitskräfte hielten die beiden JMG-Mitarbeiter mehrere Stunden fest und ließen sie schließlich ohne Anklage frei. Die konfiszierte elektronische Ausstattung wurde ihnen nicht wieder zurückgegeben.