Drohende Abschiebung

Amnesty International hat Kenntnis von drei weiteren Flüchtlingsgruppen, die unmittelbar von der Abschiebung nach Syrien oder Gaza bedroht sind.
Mindestens 71 syrisch-palästinensische und syrische Flüchtlinge befinden sich auf der Polizeistation von Karmouz und der Polizeistation Al Amariya in Alexandria in Gewahrsam. Dazu gehören auch mindestens neun Frauen und 14 Minderjährige zwischen drei und 16 Jahren. Sie waren Teil einer größeren Gruppe bestehend aus 103 Flüchtlingen, die im Oktober 2014 vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien flohen, nur um dann von Schlepper_innen auf einer Insel vor der Küste Alexandrias zurückgelassen und von der ägyptischen Marine gerettet zu werden. Die türkischen Behörden erklärten sich bereit, 32 Flüchtlinge aufzunehmen; ein Flüchtling wurde nach Ägypten zurückgebracht.

Fünf Palästinenser_innen (vier Männer und eine Frau) befinden sich in Gewahrsam auf der Polizeistation von Ismailia. Sie waren im September bzw. Oktober aus Sicherheits- und humanitären Gründen aus dem Gazastreifen geflohen und Ende Oktober von den ägyptischen Behörden in Alexandria festgenommen worden. Die nationale Sicherheitsbehörde fordert ihre Abschiebung nach Gaza, obwohl die Staatsanwaltschaft angeordnet hat, die Palästinenser_innen freizulassen. Mindestens einer von ihnen wäre im Fall der Abschiebung nach Gaza in Lebensgefahr.

Drei Palästinenser_innen aus Syrien, darunter ein 14-jähriges Kind, befinden sich in der Al-Anfoushy-Haftanstalt in Al Gomrok in Alexandria. Sie wurden am 30. September festgenommen, nachdem sie versucht hatten, das Land auf irreguläre Weise zu verlassen. Die nationale Sicherheitsbehörde ordnete im Oktober ihre Abschiebung nach Syrien an. Wie die Flüchtlinge Amnesty International mitteilten, erhalten sie von niemandem Unterstützung, weder von der ägyptischen Regierung noch von Familie oder Freunden. Sie beklagten sich über schlechte Haftbedingungen und berichteten, dass ihre Zelle mit Insekten und Mäusen verseucht sei.

Angesichts der prekären Bedingungen und des eingeschränktem Zugangs zu grundlegenden Versorgungsleistungen versuchen viele syrische und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, die in Ägypten leben, verzweifelt zu fliehen, um anderswo vielleicht bessere Lebensumstände zu finden. Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegen syrische und palästinensische Flüchtlinge nehmen zu. Immer häufiger werden sie Opfer von Schikanierungen, Drohungen in den Medien sowie willkürlichen Festnahmen, rechtswidriger Inhaftierung oder gar Abschiebung. Am 14. August wurden 13 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien nach Syrien abgeschoben.

Das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in der Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit von 1969 festgeschrieben ist und durch das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) geschützt wird. Das Recht auf Asyl wird außerdem durch Artikel 91 der ägyptischen Verfassung gewährleistet und die Rückführung von Flüchtlingen ist verboten. Aufgrund des Konflikts in Syrien sowie den dort verübten Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Menschen, die aus Syrien fliehen, Flüchtlinge "prima facie".

Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in Gaza, der sich verschlechternden wirtschaftlichen und humanitären Lage, der fortdauernden Übergriffe durch israelische Streitkräfte und der schwierigen Lage für die Bewohner_innen ist Amnesty International der Ansicht, dass Flüchtlinge aus Gaza als ernsthaft bedroht anzusehen sind und deshalb vor einer Abschiebung geschützt werden müssen.