Verfahren eingestellt
Freispruch statt Auspeitschung
© Amnesty International
Die sudanesischen Behörden haben die Anklage gegen die MenschenrechtsaktivistInnen Najlaa Mohammed Ali und Amin Senada fallen gelassen. Den beiden drohte wegen "anstößigen Verhaltens" eine Gefängnis- oder Prügelstrafe.
Sachlage
Am 4. Dezember erfuhren Najlaa Mohammed Ali und Amin Senada im Gericht von Port Sudan, einer Stadt im Nordosten des Landes, dass das Verfahren gegen sie eingestellt worden war. Der zuständige Richter hatte zwei Tage zuvor, am 2. Dezember, entschieden, dass die Beweislage dünn und die Aussagen der PolizeibeamtInnen widersprüchlich waren.
Najlaa Mohammed Ali, Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin, und Amin Senada, ebenfalls Aktivist, wurden am 21. Oktober in Port Sudan von Angehörigen der Polizei sowie Sicherheitskräften in ihrem Auto umstellt und festgenommen. Die bewaffneten Männer beschuldigten Amin Senada, seine Hand auf die Schulter von Najlaa Mohammed Ali gelegt zu haben und forderten die beiden auf, ihnen zur Polizei für Öffentliche Ordnung (Public Order Police - POP) zu folgen. Sie drohten ihnen mit Gewalt, sollten sie sich weigern, der Aufforderung nachzukommen. Auf der Polizeiwache behaupteten die PolizeibeamtInnen, sie hätten Najlaa Mohammed Ali und Amin Senada beim Küssen im Wagen "gestellt". Beide wurden gemäß Artikel 152 des sudanesischen Strafgesetzbuchs von 1991 wegen "anstößigen Verhaltens" angeklagt. Bei einem Schuldspruch hätten ihnen bis zu 40 Peitschenhiebe gedroht.
Amnesty International begrüßt die Entscheidung, die Anklage gegen Najlaa Mohammed Ali und Amin Senada fallen zu lassen. Die Organisation geht davon aus, dass die Anklage gegen die beiden auf die Menschenrechtsaktivitäten von Najlaa Mohammed Ali zurückzuführen war, und ist der Meinung, sie hätte gar nicht erst erhoben werden dürfen. Najlaa Mohammed Ali hatte unter anderem im September an landesweiten Demonstrationen teilgenommen.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.