Blogger erreichen Anhörung
Den politisch engagierten Bloggern Emin Abdullayev und Adnan Hajizade wird vor dem Berufungsgericht in der Hauptstadt Baku am 22. Dezember eine Anhörung gewährt. Amnesty International ist der Auffassung, dass die gegen die beiden Männer erhobenen Anklagen auf konstruierten Vorwürfen beruhen.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Fikrat Mammadov
Minister of Justice
1, Inshaatchylar prospect
Baku AZ1065, ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 994) 12 430 09 81
E-Mail: contact@justice.gov.az oder international@justice.gov.az
OMBUDSFRAU
Prof. Elmira Suleymanova
Ombudsperson
Office of the Ombudsman
40 Uz. Hajibeyov Street
Baku AZ1000, ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear Ombudperson)
Fax: (00 994) 12 498 8574
E-Mail: ombudsman@ombudsman.gov.az
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: office@azembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, dass Emin Abdullayev und Adnan Hajizade ein faires Berufungsverfahren erhalten, so wie es die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vorsehen.
- Weisen Sie darauf hin, dass Amnesty International die beiden Blogger als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung der lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehaltenen Männer.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to ensure that Adnan Hajizade and Emin Abdullajev receive a fair appeal hearing in line with international fair trial standards;
- Noting that Amnesty International believes them to be prisoners of conscience, detained solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression and association, and is calling for their immediate and unconditional release.
Sachlage
Die beiden Jugendaktivisten und Blogger wurden am 8. Juli dieses Jahres wegen "Rowdytums" festgenommen, nachdem sie der Polizei gemeldet hatten, in einem Restaurant in Baku Opfer eines Angriffs geworden zu sein. Die Festnahme geschah eine Woche nachdem Adnan Hajizade ein Video, in dem er die aserbaidschanische Regierung kritisiert, auf der Internetplattform YouTube eingestellt hatte. Am 11. November wurden die Männer in einem unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden und zu Gefängnisstrafen verurteilt: Adnan Hajizade erhielt zwei Jahre, Emin Abdullayev zweieinhalb Jahre Haft.
Am 23. November legten die Anwälte der beiden Blogger Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Am 10. Dezember erfuhr Amnesty International von den Anwälten, dass Adnan Hajizade und Emin Abdullayev am 22. Dezember vor dem Berufungsgericht in Baku angehört werden.
Hintergrundinformation
Emin Abdullayev und Adnan Hajizade haben über Online-Netzwerke wie YouTube, Facebook und Twitter Informationen über die politische und gesellschaftliche Situation in Aserbaidschan verbreitet. Emin Abdullayev gehört zu den Gründungsmitgliedern der Jugendorganisation "Alumni Network", Adnan Hajizade koordiniert die Jugendbewegung "OL!", die für Gewaltlosigkeit und Toleranz eintritt. Emin Abdullayev hat außerdem offen die Verfassungsänderungen nach dem Referendum vom 18. März 2009 kritisiert, wodurch die Begrenzung für die Anzahl möglicher Amtszeiten des Präsidenten abgeschafft wurde. Der amtierende Präsident Ilham Alijev oder ein Nachfolger können somit beliebig oft für das Amt kandidieren.
Amnesty International hat wiederholt ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan zunehmend eingeschränkt und die friedliche Äußerung abweichender Meinungen durch Strafanzeigen unterdrückt wird. Ein Beispiel dafür ist der gewaltlose politische Gefangene Qanimat Zahid. Der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Azadliq wurde im März 2008 wegen Rowdytums und Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt. Auch andere JournalistInnen sind in den vergangenen Jahren auf Grund falscher Anklagen inhaftiert worden. (Mehr Informationen dazu finden Sie auf Englisch im Bericht "Azerbaijan: Independent journalists under siege", EUR 55/004/2009)
Die internationale Gemeinschaft hat sich ebenfalls besorgt über das Schicksal von Emin Abdullayev und Adnan Hajizade gezeigt. So brachte der schwedische Ratspräsident der Europäischen Union im Namen der EU am 23. Juli 2009 in einer Stellungnahme seine Sorge über die Festnahme der beiden Blogger zum Ausdruck. In einer weiteren Stellungnahme am 13. November wiederholte er diese Aussage und bedauerte, dass der Prozess gegen die beiden nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach. Außerdem äußerte er die Befürchtung, dass das Gerichtsurteil das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan weiter untergraben könnte. Am 12. November zeigte sich auch der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland besorgt über die ausgesprochen harten Strafen, die das aserbaidschanische Gericht gegen Emin Abdullayev und Adnan Hajizade verhängt hat. Er erklärte, dass dieses Vorgehen unausweichlich die freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan einschränken werde.
Auch der UN-Menschenrechtsausschuss brachte am 13. August 2009 nach der Beschäftigung mit Berichten über Aserbaidschan in den Abschlussbetrachtungen seiner 96. Sitzung vom Juli seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass "vor kurzem Personen, die ihre Meinung über neuartige Medien verbreitet hatten, festgenommen und in Untersuchungshaft gehalten wurden." Insbesondere sei nicht begründet worden, warum sie festgenommen wurden, als sie einen Angriff auf sich melden wollten, und warum der Prozess wegen Rowdytums gegen sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Zudem äußerte sich der Ausschuss erneut besorgt über Berichte von Angriffen auf JournalistInnen, sowie die Schließung unabhängiger Zeitungen, den Entzug von lokalen Sendelizenzen ausländischer Radiosender und die häufigen Anklagen wegen Rowdytums gegen JournalistInnen. Der Ausschuss appellierte an die aserbaidschanischen Behörden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die direkten und indirekten Einschränkungen der freien Meinungsäußerung einzustellen.