Indigene in kritischer Lage

Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul umfasst einige der kleinsten, ärmsten und am dichtest bevölkerten indigenen Gegenden Brasiliens: kleine ländliche Regionen, von Armut geprägt und umgeben von Soja- und Zuckerrohrplantagen sowie Rinderfarmen, in denen das Leben durch Krankheiten und schlechten Lebensbedingungen erschwert wird.

Im November 2007 unterzeichneten die Bundesstaatsanwaltschaft und die FUNAI in Mato Grosso do Sul ein außergerichtliches Abkommen (Termo de Ajustamento de Conduta – TAC), in dem sich die FUNAI dazu verpflichtet hat, bis April 2010 36 traditionelle Siedlungsgebiete der Guarani Kaiowá zu bestimmen und zu demarkieren, die an die indigene Gemeinschaft zurückgegeben werden sollen. Am 29. Juli reichte die Bundesstaatsanwaltschaft beim Bundesgericht einen Antrag auf Zwangsvollstreckung dieses Abkommens ein. Die Bundesstaatsanwaltschaft forderte die FUNAI auf, binnen 60 Tagen den Bestimmungen des Abkommens nachzukommen. Im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung soll eine unbeteiligte Organisation mit der Demarkation betraut werden, wobei die Kosten von FUNAI getragen werden müssen. Ebenso wird FUNAI zur Zahlung der im Abkommen festgelegten Geldstrafe für die verspätete Bestimmung der Gebiete, die an die indigenen Gemeinden zurückgegeben werden sollen, aufgefordert. Das angestammte Land, das von den Guarani Kaiowá teilweise wieder besiedelt wurde, sollte laut eines im Jahr 2007 unterzeichneten Abkommens von Anthropologen der Regierung bereits begutachtet worden sein, um zu bestimmen, welche Gebiete an die Gemeinschaft zurückgegeben werden sollen. Bauern in diesem Gebiet haben allerdings wiederholt Versuche, die hierzu notwendigen Untersuchungen durchzuführen, behindert.

Da die Klärung von Landkonflikten immer wieder scheitert, haben mehrere Gemeinschaften der Guarani Kaiowá damit begonnen, ihr Land wieder zu besetzen. Daraufhin gab es eine Reihe von Zwangsräumungen, die oft mit Waffengewalt durchgeführt wurden. Private Sicherheitsfirmen, von denen viele ohne rechtliche Grundlage wie Milizen im Auftrag von LandbesitzerInnen und der Agroindustrie agieren, sind an zahlreichen Menschenrechtsverstößen in ländlichen Gegenden Brasiliens beteiligt und bleiben weiterhin eine ernsthafte Bedrohung sowohl für indigene Gemeinschaften als auch für Landarbeiter, die für ihr Landrecht eintreten.

Sowohl die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, die Brasilien 2007 unterzeichnet hat, als auch das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, das von Brasilien ratifiziert wurde, gewähren indigenen Völkern das Recht auf Land, das traditionell ihnen gehört. Außerdem werden darin die Staaten aufgefordert, Mechanismen zu entwickeln, durch die diese Rechte zugesprochen und anerkannt werden können. Die brasilianische Verfassung bekräftigt die Rechte der brasilianischen indigenen Völker auf ihre Siedlungsgebiete und die Verantwortung des Staates, diese zu demarkieren.