Ali Agirdas hingerichtet
Todesstrafe abschaffen!
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Ali Agirdas ist am 20. November in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad hingerichtet worden. Er war in einem unfairen Gerichtsverfahren des Drogenschmuggels für schuldig befunden worden. Seine Familie erfuhr erst über die Medien von der Exekution, und der Leichnam wurde ihr bislang nicht übergeben.
Appell an
INNENMINISTER His Royal Highness Prince Mohammed bin Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud Ministry of the Interior P.O. Box 2933 Airport Road Riyadh 11134 SAUDI-ARABIEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 966) 11 403 3125
Sende eine Kopie an
JUSTIZMINISTER His Excellency Sheikh Mohammed bin Abdulkareem Al-Issa Ministry of Justice University Street Riyadh 11137 SAUDI-ARABIEN Fax: (00 966) 11 401 1741 oder (00 966) 11 402 0311
AUSSENMINISTER DER TÜRKEI Mr. Mevlüt Çavuşoğlu Dışişleri Bakanlığı Dr. Sadık Ahmet Cad. No: 8 Balgat 06100 Ankara TÜRKEI Fax: (00 90) 312 287 88 11 E-Mail: cavusoglu@tbmm.gov.tr
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN S. E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi Tiergartenstr. 33-34 10785 Berlin Fax: 030-8892 5179
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Bitte stellen Sie sicher, dass der Leichnam von Ali Agirdas zur Bestattung an seine Familie übergeben wird.
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Bitte erlassen Sie umgehend ein Moratorium für Hinrichtungen, mit dem Ziel die Todesstrafe abzuschaffen.
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Wandeln Sie bitte alle anhängigen Todesurteile in Haftstrafen um.
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Stellen Sie bitte sicher, dass in Saudi-Arabien Informationen über die Anwendung der Todesstrafe öffentlich zugänglich gemacht werden und die Familien und Rechtsbeistände von zum Tode Verurteilten Zugang zu ihnen erhalten und man ihnen Informationen über die Fälle gewährt, darunter auch über den angesetzten Hinrichtungstermin.
- Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass das Völkerrecht die Anwendung der Todesstrafe nur bei "schwersten Verbrechen" erlaubt und nach Verfahren, die den internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Turkish and Saudi Arabian authorities to return without delay the body of Ali Agirdas to his family for burial.
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Urging the Saudi Arabian authorities to establish an official moratorium on executions immediately, with a view to abolishing the death penalty, and commute all outstanding death sentences.
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Calling on them to ensure that full information about the use of the death penalty in Saudi Arabia is publicly available and that condemned prisoners' families and lawyers are given full access to them and information about their cases, including notification of any scheduled execution.
- Reminding them that international law allows for the use of the death penalty only for the "most serious crimes" and following proceedings that fully comply with international fair trial standards.
Sachlage
Ali Agirdas wurde am 20. November in Riad hingerichtet. Seine Familie war vorher nicht über den anstehenden Hinrichtungstermin informiert worden, und auch Ali Agirdas selbst wusste zum Zeitpunkt eines Telefonats mit seinen Angehörigen am 19. November offenbar nicht, dass er am folgenden Tag sterben würde. Die Familie erfuhr erst von den Nachbarn am Nachmittag des 20. November, dass die staatliche saudische Presseagentur auf ihrer Webseite die Hinrichtung vermeldet hatte. Seine Angehörigen haben mehrmals darum gebeten, seinen Leichnam übergeben zu bekommen, jedoch ohne Erfolg. Auch wurde ihnen nicht gesagt, wo er sich derzeit befindet.
Ali Agirdas war am 24. Februar 2007 im Alter von 28 Jahren festgenommen worden. Er wurde des Drogenschmuggels angeklagt und am 18. Juni 2008 von einem Gericht in Riad zum Tode verurteilt. Sowohl ein Berufungsgericht als auch der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigten später das Urteil, das dann vom König ratifiziert wurde.
Ali Agirdas konnte kein Arabisch lesen und sprach die Sprache nur gebrochen. Während seiner Vernehmung hatte er weder einen Dolmetscher noch einen Rechtsbeistand. Erst im Berufungsverfahren wurde ihm der Kontakt zu einem Anwalt gewährt. Ali Agirdas hatte im Verhör gesagt, dass er nichts von den Drogen wusste. Der Beamte legte ihm jedoch ein Schriftstück auf Arabisch vor, das er unterzeichnen solle, da es sich günstig auf seinen Fall auswirken würde. Wie Ali Agirdas vor Gericht sagte, wusste er nicht, dass es sich bei dem Schriftstück um ein Geständnis handelte. Er wurde auf Grundlage dieses Geständnisses für schuldig befunden.
Hintergrundinformation
In Saudi-Arabien sind im Jahr 2014 bislang mindestens 76 Menschen hingerichtet worden, mindestens 33 von ihnen wurden wegen Drogendelikten exekutiert, 29 waren ausländische Staatsbürger_innen. Am 22. September wurde Hajras al-Qurey wegen Drogenschmuggels hingerichtet, obwohl er Berichten zufolge gefoltert wurde, um ein "Geständnis" abzulegen, und der Schuldspruch nach einem unfairen Gerichtsverfahren erfolgte. Am 18. August ließen die Behörden in der Stadt Najran vier Mitglieder einer Familie hinrichten, die für schuldig befunden worden waren, eine "große Menge Haschisch" erhalten zu haben. Die vier Männer sollen auf der Grundlage von unter Folter erpressten "Geständnissen" zum Tode verurteilt worden sein. Im Jahr 2013 sind in Saudi-Arabien mindestens 79 Menschen hingerichtet worden. Drei der Hingerichteten waren zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Tat unter 18 Jahre alt. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes dar. Saudi-Arabien ist eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen weltweit: Zwischen 1985 und 2013 wurden dort mehr als 2.000 Personen exekutiert.
Internationale Standards über die Anwendung der Todesstrafe verpflichten Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, Informationen über die Anwendung dieser Strafe öffentlich zugänglich zu machen und die Leichname der Hingerichteten an die Familien zu übergeben, damit diese sie entsprechend ihrer Tradition oder Religion bestatten können. Der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen hat erklärt, dass die Geheimhaltung im Bezug auf Hinrichtungen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommt und eine Menschenrechtsverletzung darstellt.
Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Verfahren, in denen Todesurteile verhängt werden, finden oft im Geheimen statt. Den Angeklagten wird nur selten eine rechtliche Vertretung zugestanden, und sie werden häufig nicht über den Stand des Verfahrens informiert. Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten "Geständnissen" werden zugelassen. Ausländischen Staatsangehörigen ohne Arabischkenntnisse – die Sprache der Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Anhörungen – wird oft eine angemessene Verdolmetschung verweigert. In manchen Fällen werden die Familienangehörigen von zum Tode verurteilten Gefangenen vor ihrer Hinrichtung nicht benachrichtigt. Der Fall von Ali Agirdas ist beispielhaft dafür, wie die saudi-arabischen Behörden in Todesstrafenfällen vorgehen.
Saudi-Arabien wendet die Todesstrafe bei einer Vielzahl von Verbrechen an, die gemäß den internationalen Standards für die Anwendung der Todesstrafe nicht als "schwerste Verbrechen" gelten. Schwerste Verbrechen setzen vorsätzliche Tötung voraus. Zu den Verbrechen, auf denen in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht, gehören "Ehebruch", "bewaffneter Raubüberfall", "Abfall vom Glauben", "Drogenschmuggel", "Vergewaltigung" und "Hexerei". "Ehebruch" und "Abfall vom Glauben" sollten überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt werden. Dieses Jahr wurde mindestens eine Person wegen "Hexerei" hingerichtet.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.