Lebensgrundlage zerstört

Hunderte Asylsuchende und Flüchtlinge in der südafrikanischen Provinz Limpopo werden in die Armut gedrängt, da Angehörige der Polizei ohne Vorankündigung Läden schließen und Lagerbestände konfiszieren. Viele der Betroffenen sind durch diese Schikane traumatisiert und könnten gezwungen sein, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. In der gesamten Provinz werden seit Ende Juni regelmäßig Läden geschlossen. Es wächst die Sorge, dass diese koordinierte Aktion auch auf andere Provinzen übergreifen könnte.

Appell an:

INNENMINISTERIN
Ms Naledi Pandor
Ministry of Home Affairs
Private Bag X741
Pretoria 0001
SÜDAFRIKA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
E-Mail: csc@dha.gov.za

POLIZEIPRÄSIDENT DER PROVINZ LIMPOPO
Lt General Thabethe Mpembe
44 Schoeman Street
Polokwan
Limpopo 0700, SÜDAFRIKA
(Anrede: Dear Commissioner / Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
Fax: (00 27) 15 290 6162
E-Mail: lim.provcom@saps.org.za

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDAFRIKA
S.E. Herrn Makhenkesi Arnold Stofile
Tiergartenstraße 18
10785 Berlin
Fax: 030-2207 3190
E-Mail: berlin.info@dirco.gov.za

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. November 2012 kene Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es bereitet mir große Sorge, dass die großangelegte Schließung von Läden, die von Asylsuchenden und Flüchtlingen betrieben werden, von der Polizei in Limpopo willkürlich durchgeführt wird. Den Opfern drohen dadurch Armut und die zwangsweise Rückführung in die Länder, aus denen sie ursprünglich geflohen sind, um Verfolgung zu entgehen.

  • Ich bitte Sie dringend, die Schließung von Läden und die Konfiszierung von Warenbeständen solange auszusetzen, bis eine umfassende, offene und transparente Bewertung des Rechts auf Arbeit für Asylsuchende und der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen wurde.

  • Ich möchte Sie zudem eindringlich bitten, die Verpflichtung der südafrikanischen Regierung zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf allen Regierungsebenen zu achten.

Sachlage

Seit Beginn des Polizeieinsatzes „Hard Stick“ sind in der gesamten Provinz Limpopo mindestens 600 von Asylsuchenden und Flüchtlingen geführte Kleinbetriebe unter Zwang geschlossen worden. Bei den Polizeirazzien, die ohne Vorwarnung stattfinden, konfiszieren die BeamtInnen in der Regel Lagerbestände und schließen die Geschäfte. In manchen Fällen sind Asylsuchende und Flüchtlinge zudem fremdenfeindlich beschimpft oder in Polizeizellen inhaftiert worden. Manche mussten eine Gebühr bzw. ein Bußgeld für das Betreiben ihres Geschäfts zahlen.

Diese Maßnahmen werden offenbar mit dem Argument gerechtfertigt, dass die Geschäfte keine Lizenz besitzen bzw. von Asylsuchenden betrieben werden. Die Polizei reagiert allem Anschein nach auf eine Information, die das Innenministerium (Department of Home Affairs – DHA) bei ihr verbreitet. Danach hat ein Asylsuchender zwar das Recht zu arbeiten, ist jedoch nicht befugt, einen eigenen Betrieb zu leiten. Die Polizei greift dabei offenbar sehr hart durch und handelt zumeist wahllos, sodass selbst anerkannte Flüchtlinge Opfer der Ladenschließungen werden.

Berichten der Betroffenen zufolge haben PolizeibeamtInnen während der Razzien vorgezeigte Lizenzen und Flüchtlingsdokumente ignoriert und sollen in manchen Fällen gesagt haben, als „Ausländer“ hätten sie kein Recht auf Arbeit und sie sollten in ihre Länder zurückkehren. In den meisten Fällen nahmen die BeamtInnen die gesamten Warenbestände mit, ohne dafür Belege auszustellen. Ein sichtbar verzweifelter Flüchtling beklagte, er habe seit der Schließung seines Ladens vor zwei Monaten kein Einkommen mehr, könne weder seinen Gläubiger bezahlen noch seine Familie ernähren und würde sehr bald mit seiner Familie auf der Straße sitzen.

Im September mussten 30 ÄthiopierInnen aus einem Haus fliehen, in dem sie Unterschlupf gefunden hatten, nachdem es mit Molotowcocktails beworfen wurde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Polizeieinsatz zur Schließung von Geschäften von Asylsuchenden findet vor dem Hintergrund einer zunehmend feindlichen Grundstimmung statt, die sich in Südafrika gegenüber Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen über die letzten beiden Jahre herausgebildet hat. Die Regierung hat 2011 weitreichende Änderungen am Asylsystem vorgenommen, deren Auswirkungen dieses Jahr verstärkt sichtbar wurden – so wurde den Betroffenen der Zugang zu einem Asylverfahren und anderen wichtigen Diensten für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge erschwert oder sogar verweigert. In der Folge ist es nun sehr schwer für Asylsuchende, internationalen Schutz zu beantragen, um ihre Anträge wirksam weiterverfolgen zu können.

Darüber hinaus besteht ein Klima, in dem Flüchtlinge und Asylsuchende oftmals unter gezielter Gewalt und Diskriminierung leiden, was ihnen den Zugang zu Schutzmaßnahmen, wirksamen Rechtsbehelfen und einem angemessenen Lebensunterhalt erschwert. In den letzten beiden Jahren sind Flüchtlinge und MigrantInnen in vielen Teilen des Landes immer häufiger Opfer von Gewalt, Vertreibung, erzwungenen Schließungen von Betrieben und der Zerstörung ihres Eigentums geworden.

Der derzeitige Polizeieinsatz in Limpopo ist eine systematischere Erscheinungsform dieser Entwicklung. Er basiert zudem auf einer Mehrdeutigkeit in der Auslegung der aktuellen nationalen Rechtsbestimmungen bezüglich der Frage, was das Recht auf Arbeit für Asylsuchende genau beinhaltet. Das Regelsystem für die Registrierung von Kleinbetrieben ist ebenfalls unklar.

Hinter vielen Übergriffen auf Kleinunternehmen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Townships und informellen Wohnsiedlungen scheinen lokale Wirtschaftsforen zu stehen. Für die überwältigende Mehrheit der Asylsuchenden und auch für viele anerkannte Flüchtlinge sind Kleinbetriebe und der Straßenverkauf die einzige Möglichkeit, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Familien zu ernähren. Arbeitgeber im formellen Wirtschaftssektor stellen nur sehr ungern Asylsuchende und selbst anerkannte Flüchtlinge ein. Gleichzeitig spielt der „informelle“ Handels- und Kleinbetriebssektor auch für die meisten armen SüdafrikanerInnen für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts eine wichtige Rolle.

Der resultierende bzw. vermeintliche Überlebenswettbewerb zwischen lokalen Händlern und solchen nicht-südafrikanischer Herkunft hat sich in diesem Jahr zu einem vorrangigen politischen Thema ausgewachsen. Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (African National Congress – ANC) wählt im Dezember eine neue Führung. Zudem werden tausende Abgeordnete auf der Nationalkonferenz der ANC über Resolutionen für politische Strategien abstimmen. In dem Entwurf eines Richtlinienpapiers zu Flüchtlings- und Migrationsthemen werden diese Aspekte nicht vor dem Hintergrund der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, sondern im Kontext der Sicherheitspolitik diskutiert, und es wird gefordert, den Handel in von Flüchtlingen und Asylsuchenden bewohnten Townships und informellen Siedlungen zu verbieten.

Die Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben schlimme Folgen für Flüchtlinge und Asylsuchende nach sich gezogen und eine Situation der „konstruktiven Zurückweisung“ geschaffen, in der sie nicht überleben können und keinen anderen Ausweg sehen, als in die Länder zurückzukehren, aus denen sie ursprünglich geflohen waren.