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Regierung reagiert nach Eilaktion
Südafrika
© Adapted by Amnesty International from a map courtesy the University of Texas
Die südafrikanische Regierung hat sich als Reaktion auf die im Oktober gestartete Urgent Action mit einer Delegation von Amnesty International getroffen und sich verpflichtet, der Sorge der Organisation über die Schließung der von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Provinz Limpopo betriebenen Läden Rechnung zu tragen.
Sachlage
Die Urgent Action vom Oktober hatte die Misere von Hunderten Asylsuchenden und Flüchtlingen in der südafrikanischen Provinz Limpopo zum Thema. Die Betroffenen werden in Armut gestürzt, da die Polizei ohne Vorankündigung und mit Gewalt ihre Läden schließt und ihre Waren beschlagnahmt. Die Ladenschließungen begannen Ende Juni und werden seither regelmäßig in der ganzen Provinz durchgeführt. Die Sorge wächst, dass diese koordinierte Kampagne auf andere Provinzen übergreifen könnte. Die Razzien der Polizei finden ohne Vorankündigung statt. Dabei werden Waren beschlagnahmt und Läden gewaltsam geschlossen. Einige Asylsuchende und Flüchtlinge mussten sich fremdenfeindliche Beschimpfungen anhören, wurden bei der Polizei in Zellen gesperrt und angeklagt oder mit einem Bußgeld belegt, weil sie einen Laden betreiben.
Am 28. November 2012 hat das südafrikanische Ministerium für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit Amnesty International um ein Treffen gebeten. Dazu kam es nach den Briefen von Amnesty-Mitgliedern an die südafrikanische Mission in Genf.
Bei dem Treffen am 29. November 2012 unterstrich die Delegation von Amnesty International ihre Sorge über die gewaltsame Schließung der Geschäfte in der Provinz Limpopo. Die RegierungsvertreterInnen sagten zu, den Sachverhalt zu untersuchen.
Vor Ort hat sich die Lage nicht verändert und die Zwangsschließungen von Läden von Asylsuchenden und Flüchtlingen gehen unvermindert weiter. Doch Amnesty International betrachtet die Initiative der Regierung als positive Entwicklung.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.