Anschlag auf Menschenrechtler

Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger

Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger

Auf den Menschenrechtler Juan Sosa Maldonado wurde am 16. Oktober in San Felipe del Agua im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca geschossen. Er und seine Familie sind in großer Gefahr.

Appell an:

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
C.P. 68000, Oaxaca de Juárez
MEXIKO
(Anrede: Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 95 1501 8100, Durchwahl 40068 (sagen Sie „Me da tono de fax, por favor“)
E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez
C. P. 6600, México D. F.
MEXIKO
(Anrede: Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Minister /
Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

Sende eine Kopie an:

ÖRTLICHE NGO
Consorcio para el Dialogo Parlamentario y la Equidad
E-Mail: contacto@consorciooaxaca.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I.E. Patricia Espinosa Cantellano
Geschäftsträger a. i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte erlassen Sie sofortige und wirksame Schutzmaßnahmen für Juan Sosa Maldonado und seine Familie.

  • Ich bitte Sie, unverzüglich eine umfassende Untersuchung des Anschlags auf Juan Sosa Maldonado und seine Familie am 16. Oktober einzuleiten.

  • Ich möchte Sie an Ihre Pflicht erinnern, es MenschenrechtsverteidigerInnen zu ermöglichen, ihrer Arbeit ohne Furcht vor Repressalien nachzugehen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 festgeschrieben wurde.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging authorities to provide immediate and effective protection to Juan Sosa Maldonado and his family.

  • Calling for a thorough investigation into the attack against Juan Sosa Maldonado and his family on 16 October.

  • Reminding them of their duty to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals, as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

Juan Sosa Maldonado, Sprecher der Indigenenorganisation Organización de Pueblos Indígenas Zapotecos (OPIZ), brachte am 16. Oktober seine Kinder mit dem Auto zur Schule, als unbekannte Männer auf einem Motorrad Schüsse auf seinen Wagen abgaben. Seine Frau befand sich ebenfalls im Auto. Die Familie entging den Schüssen nur deshalb, weil Juan Sosa Maldonado einem Schlagloch ausweichen musste. Eine der Kugeln traf die Kopfstütze des Fahrersitzes und man geht davon aus, dass der Schuss Juan Sosa Maldonado galt. Die Staatsanwaltschaft von Oaxaca hat strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Juan Sosa Maldonado hat Beschwerde beim Menschenrechtsbeauftragten der Regierung von Oaxaca (Defensoría de los Derechos Humanos del Pueblo de Oaxaca) eingelegt, welcher nun Schutzmaßnahmen (Medidas Cautelares) für Juan Sosa Maldonado beantragt hat. Bisher haben jedoch weder Juan Sosa Maldonado noch seine Familie irgendwelche Schutzmaßnahmen erhalten. Auch der Mechanismus zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras y Periodistas) ist über den Vorfall informiert worden, hat bisher jedoch noch keine Schritte unternommen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Juan Sosa Maldonado war in den 1990er-Jahren zeitweise Opfer des Verschwindenlassens geworden. Er war zudem damals inhaftiert und später wieder freigelassen worden. Seitdem leitet er eine Organisation, die sich in Loxicha im Bundesstaat Oaxaca für die Freilassung inhaftierter Indigener einsetzt. 1997 wurden dort zahlreiche Indigene festgenommen und verschiedener Vergehen beschuldigt, nachdem die Revolutionäre Volksarmee (Ejército Popular Revolucionario) angefangen hatte, dort zu operieren.

MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen laufen in Mexiko Gefahr, wegen ihrer Arbeit bedroht, eingeschüchtert und angegriffen zu werden. Untersuchungen enden so gut wie nie in einer Anklage gegen die Verantwortlichen, was zu einem Klima der Straffreiheit und Unsicherheit geführt hat.

Im Jahr 2012 wurde das Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen einstimmig sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat in Mexiko verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben. Die Umsetzung unter der direkten Teilnahme von VertreterInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Der Mechanismus bietet jedoch immer noch keinen wirksamen Schutz für diejenigen, die ihn beantragen. Es sind dringend Verfahrensprotokolle und klare Richtlinien zu der Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundesebene und den bundesstaatlichen Behörden sowie finanzielle Mittel und politische Unterstützung auf höchster Ebene erforderlich, um die Wirksamkeit des Gesetzes sicherzustellen. Es ist unerlässlich, dass sich die Behörden darüber im Klaren sind, dass ihre Verantwortlichkeiten nicht nur auf die reine Schaffung eines Schutzmechanismus begrenzt sind.

Amnesty International begrüßt die Einführung des Gesetzes zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Jedoch haben viele der Bedrohten, die sich bislang in diesem Zusammenhang um Schutzmaßnahmen bemüht haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten. Das Gesetz ist noch weit davon entfernt, wirksam zu sein. Der Mangel an finanziellen Mitteln und angemessenem Personal sind nur zwei der Unzulänglichkeiten des Gesetzes. Weitere sind: Die Untersuchungen von Angriffen auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind weiterhin sehr unzureichend, darunter die des eigens für Straftaten gegen JournalistInnen zuständigen Bundesstaatsanwalts. Zudem ist bislang kaum jemand vor Gericht gestellt worden. Und die eigentlichen Ursachen der Angriffe auf JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen, in die oftmals Behörden auf Landes- und Regionalebene verwickelt sind, werden fast nie untersucht und aufgeklärt.