Zunahme von Hinrichtungen

Nach Ende des Fastenmonats Ramadan, hat die Anzahl an Hinrichtungen in alarmierender Weise zugenommen. Seit dem 5. September haben die Behörden die Hinrichtungen von acht Häftlingen, unter ihnen drei ausländische Staatsangehörige, bekannt gegeben.

Amnesty International verfügt über mehr als 100 Namen von Häftlingen, die meisten von ihnen ausländische Staatsangehörige, die derzeit wegen Drogenhandels angeklagt sind und in Saudi-Arabien im Todestrakt sitzen. Berichten zufolge wurden sie in Prozessen, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprachen, zum Tode verurteilt. Einige von ihnen erhielten dem Vernehmen nach keine Unterstützung seitens eines Rechtsbeistandes.

Drogenverbrechen fallen nicht unter die Kategorie der "schwersten Verbrechen" und sind somit nicht in internationalen Standards wie den UN-Schutzmaßnahmen aufgeführt. Diese beinhalten die Garantie, dass die Rechte der TodeskandidatInnen geschützt werden und sie fordern, dass die Verbrechen, die mit der Todesstrafe geahndet werden, nicht über "vorsätzlich begangene Straftaten mit tödlichen oder anderen schweren Folgen" hinausgehen sollen.

Der Syrer Karim Ruslan al-Ruslan wurde am 14. September aufgrund mutmaßlicher Drogendelikte in al-Jawf hingerichtet. Dies ist der erste bekannte Fall in Saudi-Arabien seit dem 24. Januar 2010, in dem ein des Drogenhandels angeklagter Gefangener hingerichtet wurde. Nun wird befürchtet, dass auch anderen des Drogenverbrechens für schuldig befundenen Häftlingen die Exekution droht.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin in großer Sorge über den Anstieg der Hinrichtungen während der letzten Wochen.

• Ich appelliere an Sie, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu erlassen als erster Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe und ich fordere Sie auf, alle Todesurteile umzuwandeln.

• Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie bis zur Abschaffung der Todesstrafe gemäß den internationalen Standards handeln müssen und die Todesstrafe nur im Falle von "schwersten Verbrechen" verhängen dürfen. Drogenverbrechen zählen nicht dazu. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie die UN-Schutzmaßnahmen zur Garantie der Rechte der Todeskandidaten umsetzen müssen. In diesen heißt es, dass die Todesstrafe nur nach einem fairen Gerichtsverfahren, in dem der Angeklagte jederzeit durch einen angemessenen Rechtsbeistand vertreten wird, verhängt werden darf.

[APPELLE AN]

KÖNIG
His Majesty King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty/ Majestät)
Fax: (00 966) 1 403 3125 (über das Innenministerium)

ZWEITER STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER UND INNENMINISTER
His Royal Highness Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933
Airport Road
Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness/ Königliche Hoheit)
Fax: (00 966) 1 403 3125 (bitte mehrmals versuchen)

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed 'Abdullah Al-Aiban
Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road, Building No. 373
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.