Student "verschwunden"
Dem Studenten und politisch aktiven Mohammed Soudani drohen in tunesischem Polizeigewahrsam Folter und andere Misshandlungen. Er wurde am 22. Oktober 2009 nach einem Treffen mit zwei französischen JournalistInnen festgenommen. Seine Familie und sein Anwalt haben bisher keinerlei Informationen über seine Situation erhalten. Er wird vermutlich in der Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums in der Hauptstadt Tunis festgehalten. Dort wird regelmäßig gefoltert.
Appell an
INNENMINISTER
Minister of Interior
Rafik Haj Kacem
Ministry of Interior
Avenue Habib Bourguiba
1000 Tunis
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Son Excellence)
Fax: (00 216) 71 340 888
MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Minister of Justice and Human Rights
Béchir Tekkari
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Son Excellence)
Fax: (00 216) 71 568 106
Sende eine Kopie an
BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM JUSTIZMINISTERIUM
General Coordinator for Human Rights
Ridha Khemakhem
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
TUNESIEN
BOTSCHAFT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
Herrn Ahmed Chafra
Geschäftsträger a.i.
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 0683
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the authorities to disclose Mohammed Soudani’s whereabouts immediately, and give him access to a lawyer of his choice, his family and any medical attention he may require;
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urging them to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated;
- urging them to release Mohammed Soudani immediately and unconditionally, unless he is promptly charged with a recognizably criminal offence and brought to trial in proceedings that meet international standards for fair trial.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die Behörden auf, unverzüglich den Aufenthaltsort von Mohammed Soudani bekannt zu geben und ihm Zugang zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl, seinen Angehörigen und jeglicher nötiger medizinischer Behandlung zu gewähren;
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass Mohammed Soudani weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird;
- Fordern Sie von den Behörden die umgehende und bedingungslose Freilassung von Mohammed Soudani, sofern er nicht unverzüglich einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt und in einem den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechenden Verfahren vor Gericht gestellt wird.
Sachlage
Mohammed Soudani wurde zuletzt am 22. Oktober 2009 in einem Hotel in Tunis gesehen, wo er sich mit zwei französischen RadiojournalistInnen traf, die über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen berichteten, die am 25. Oktober in Tunesien stattfanden. Amnesty International glaubt, dass Mohammed Soudani von ihnen interviewt wurde, weil er ein aktives Mitglied der Studentenbewegung Union Générale des Etudiants Tunisiens (UGET) ist. An diesem Abend rief Mohammed Soudani seine Anwälte und Freunde an und sagte, dass vor dem Hotel Sicherheitsbeamte warteten, und dass er wahrscheinlich verhaftet worden sei, wenn sie nach 22:00 Uhr nichts von ihm hörten. Kurze Zeit später war sein Mobiltelefon ausgeschaltet.
Am 23. Oktober 2009 reichte Mohammed Soudanis Anwalt eine Beschwerde wegen des "Verschwindenlassens" Mohammed Soudanis beim Generalstaatsanwalt in Tunis ein, nachdem er vergeblich versucht hatte, Informationen über den Aufenthaltsort seines Mandanten zu erhalten. Mohammed Soudanis Familie wurde weder über die Gründe seiner Festnahme noch über seinen Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt, wie es das tunesische Gesetz eigentlich vorschreibt. Sein Vater hat auch von der Polizei in Medina, dem 200 km südlich von Tunis gelegenen Wohnort Mohammed Soudanis, keinerlei Informationen über dessen Situation erhalten.
Mohammed Soudani wurde 2007 wegen seiner Aktivitäten in der UGET der Universität verwiesen. Während eines Treffens im Oktober 2009 teilte er Amnesty International mit, dass er schon einmal am 29. Juni 2007 festgenommen und zwölf Tage lang festgehalten worden war. Während dieser Zeit wurde er nach eigenen Angaben gefoltert und dann zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er gab außerdem an, im Oktober 2008 weitere sechs Tage lang festgehalten worden zu sein. Währenddessen habe man ihm die Kleider ausgezogen und ihn geschlagen. Er wurde mehrmals strafrechtlich verfolgt und saß zwei Monate lang im Gefängnis. Seiner Meinung nach beruhen die Anklagen gegen ihn auf seinen Aktivitäten in der UGET.
Hintergrundinformation
In den letzten Jahren gingen Amnesty International immer wieder Berichte über Folter und Misshandlungen durch tunesische Sicherheitskräfte zu. In nahezu keinem Fall werden die Vorwürfe untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Die größte Foltergefahr besteht für Menschen, die ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden. Die häufigsten Foltermethoden sind Schläge, vor allem auf die Fußsohlen, Aufhängung an den Fußgelenken oder in anderen schmerzhaften Positionen, Elektroschocks und Verbrennungen mit Zigaretten. Es gibt aber auch Berichte über Scheinhinrichtungen, sexuellen Missbrauch, einschließlich Vergewaltigung mit Flaschen und Stöcken sowie Drohungen, weibliche Angehörige sexuell zu missbrauchen.
Als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist Tunesien dazu verpflichtet, Folter zu verhindern und "dafür Sorge zu tragen, dass seine zuständigen Behörden umgehend eine unparteiische Untersuchung durchführen, sobald ein hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Folterhandlung begangen wurde."