Student in Haft

Der Student Mohammed Soudani wurde in einem unfairen Gerichtsverfahren zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er war am 22. Oktober 2009 nach einem Treffen mit zwei französischen JournalistInnen festgenommen worden. Bis zum 9. November hielt man ihn ohne Kontakt zur Außenwelt fest.

Appell an

PRÄSIDENT
Zine El Abidine Ben Ali
President

Palais Présidentiel
Tunis
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Son Excellence / Your Excellency)
Fax: (00 216) 71 744 721

MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Minister of Justice and Human Rights
Béchir Tekkari
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Son Excellence / Your Excellency)
Fax: (00 216) 71 568 106

Sende eine Kopie an

BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM JUSTIZMINISTERIUM
General Coordinator for Human Rights
Ridha Khemakhem
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
TUNESIEN

BOTSCHAFT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 0683

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Urging the authorities to release Mohammed Soudani immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie von den Behörden die umgehende und bedingungslose Freilassung von Mohammed Soudani, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein deshalb festgehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

Sachlage

Mohammed Soudani wurde fast drei Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt im Mornaguia-Gefängnis in einem Außenbezirk der Hauptstadt Tunis festgehalten. Da die Sicherheitskräfte keine Informationen über seine Inhaftierung veröffentlichten, bestand die Gefahr, dass der Student dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen war. Sicherheitsbeamte informierten seine Familie erst am 9. November über seinen Verbleib, und am 12. November erhielten seine Angehörigen zum ersten Mal die Erlaubnis, ihn zu sehen.

Nach Angaben von Mohammed Soudani wurde er am 22. Oktober 2009 von Beamten der Staatssicherheit festgenommen und dabei geschlagen. Da die Sicherheitsbeamten fürchteten, ihm ernste Verletzungen zugefügt zu haben, brachten sie ihn zu einem Arzt. Nach einer kurzen Untersuchung und der Behandlung leichter Verletzungen wurde Mohammed Soudani ohne Verhör ins Mornaguia-Gefängnis gebracht. Am 24. Oktober führte man ihn einem Richter vor, der ihn in Abwesenheit eines Anwalts befragte. Am 31. Oktober befand das Gericht Mohammed Soudani in einem unfairen Verfahren, in dem ihm keine rechtliche Vertretung gewährt wurde, wegen Trunkenheit, ungebührlichen Verhaltens und Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig. Der Student wurde zu vier Monaten Haft verurteilt. Er hat nun Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Mohammed Soudani war festgenommen worden, nachdem er zwei französischen RadiojournalistInnen, die über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen berichteten, Interviews gegeben hatte. Im Vorfeld der Wahlen, die am 25. Oktober stattfanden, aber auch danach, gingen die tunesischen Behörden gegen regierungskritische Stimmen vor. In diesen Wochen sind zahlreiche JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen und zivilgesellschaftlich organisierte Personen drangsaliert, angegriffen oder auf der Grundlage fingierter Anschuldigungen inhaftiert worden. Amnesty International geht davon aus, dass der Student aufgrund seiner Interviews mit ausländischen Rundfunksendern festgenommen wurde und ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach der Festnahme von Mohammed Soudani reichte sein Anwalt Beschwerde wegen des "Verschwindenlassens" des Studenten beim Generalstaatsanwalt in Tunis ein, nachdem er vergeblich versucht hatte, Informationen über den Aufenthaltsort seines Mandanten zu erhalten. Mohammed Soudanis Familie wurde zunächst weder über die Gründe seiner Festnahme noch über seinen Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt, wie es das tunesische Gesetz eigentlich vorschreibt. Sein Vater hat auch von der Polizei in Mahdia, dem 200 km südlich von Tunis gelegenen Wohnort Mohammed Soudanis, keinerlei Informationen über dessen Situation erhalten. Seine Mutter gab an, dass Angehörige der Sicherheitskräfte sie am 2. November aufgesucht hätten, um Mohammed Soudani festzunehmen. Am selben Tag jedoch teilte eine andere Behördenstelle der Familie mit, er sei am 22. Oktober festgenommen, verhört und bereits wieder freigelassen worden.

Mohammed Soudani wurde 2007 wegen seiner Aktivitäten in der Studierendenbewegung Union Générale des Etudiants Tunisiens (UGET) der Universität verwiesen. Während eines Treffens im Oktober 2009 teilte er Amnesty International mit, dass er schon einmal am 29. Juni 2007 festgenommen und zwölf Tage lang festgehalten worden war. Während dieser Zeit wurde er nach eigenen Angaben gefoltert und dann zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er gab außerdem an, im Oktober 2008 weitere sechs Tage lang festgehalten worden zu sein. Währenddessen habe man ihm die Kleider ausgezogen und ihn geschlagen. Er wurde mehrmals strafrechtlich verfolgt und saß zwei Monate lang im Gefängnis. Seiner Meinung nach beruhen die Anklagen gegen ihn auf seinen Aktivitäten in der UGET. Amnesty International geht davon aus, dass die französischen JournalistInnen am 22. Oktober ein Interview mit ihm führten, weil er ein aktives Mitglied der Studierendenbewegung UGET ist.