Uiguren droht Hinrichtung

Nach anfangs friedlichen Protesten von Uiguren war es am 5. Juli 2009 in Urumqi und anderen Teilen Xinjiangs zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, nachdem die Polizei die Proteste niederschlug. Die Demonstrierenden hatten gegen die anfängliche Untätigkeit der Polizei nach dem Tod zweier uigurischer Arbeiter protestiert, die bei Unruhen in einer Fabrik in Shaoguan in der südchiniesischen Provinz Guangdong ums Leben gekommen waren. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Unruhen beschuldigten die chinesischen Behörden Uiguren aus dem Ausland, insbesondere den Weltkongress der Uiguren und dessen Vorsitzende Rebiya Kadeer, zu den Unruhen angestiftet zu haben.

Seit den Unruhen im Juli haben die Behörden tausende Personen festgenommen, Dutzende vor Gericht gestellt und den an den Unruhen Beteiligten mit harten Strafen gedroht. Jegliche abweichende Meinung werten die Behörden als Zeichen "terroristischer" oder "separatistischer" Aktivitäten und rechtfertigen damit ihr hartes Durchgreifen. Die tieferen Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung werden derweil ignoriert. Amnesty International liegen Berichte von AugenzeugInnen vor, die den Angaben der Regierung über die Unruhen im Juli widersprechen und von exzessiver Gewalt seitens der Behörden gegen die anfänglich friedlichen Demonstrierenden sprechen. Dabei sollen hunderte Personen getötet worden sein.

Das Mittlere Volksgericht der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang hat die Strafen für diejenigen Personen bekannt gegeben, die in Verbindung mit den Unruhen vom Juli vor Gericht gestellt wurden. Am 12. Oktober 2009 sollen sechs uigurische Männer zum Tode und ein weiterer Uigure zu lebenslanger Haft verurteilt worden sein. Am 15. Oktober 2009 wurden allem Anschein nach zwei Uiguren und ein Han-Chinese zum Tode verurteilt, über drei Uiguren wurden Todesurteile auf Bewährung verhängt, drei weitere Uiguren wurden zu lebenslangen Haftstrafen und vier uigurische Männer sowie ein Han-Chinese zu kürzeren Haftstrafen verurteilt.

In China können etwa 68 Straftaten, auch solche ohne Gewaltausübung, mit der Todesstrafe geahndet werden. China richtet pro Jahr mehr Menschen hin als jedes andere Land der Welt. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in China 2008 mindestens 1718 Hinrichtungen vollzogen und 7003 Todesurteile verhängt. Diese Zahlen sind Minimalangaben, die Dunkelziffer liegt zweifellos viel höher. Schätzungen der Dui-Hua-Stiftung, einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation, liegen bei zwischen 5000 und 6000 Hinrichtungen im Jahr 2008. Die Daten beruhen auf Angaben örtlicher chinesischer Behörden. Statistiken zu Todesurteilen und Hinrichtungen gelten in China als Staatsgeheimnis.

Im Januar 2007 wurde die Prüfung aller Todesurteile durch das Oberste Volksgericht wieder eingeführt, die 1982 eingestellt worden war. Alle Todesurteile müssen nun diesem Gericht vorgelegt werden, das dann das Urteil bestätigen, revidieren oder an das zuständige Gericht zurückverweisen kann. Seit der Aufnahme dieses Verfahrens, so berichten chinesische Behörden, sei die Zahl der Hinrichtungen zurückgegangen. Dennoch bleibt man in China mit Informationen über die Anwendung der Todesstrafe sehr zurückhaltend. Ohne Zugang zu solchen Informationen können Entwicklungen bezüglich der Todesstrafe jedoch weder vollständig und begründet analysiert werden, noch kann ein eventueller Rückgang festgestellt werden.

Keines der Verfahren, das in China zu einem Todesurteil führt, entspricht den internationalen Menschenrechtsstandards für ein faires Gerichtsverfahren. Vielfach werden Geständnisse vor Gericht akzeptiert, obwohl die Angeklagten angeben, dass diese unter Folter erzwungen wurden. Oft liegt es bei den Angeklagten, ihre Unschuld zu beweisen, statt dass ihre Schuld bewiesen werden muss; und ihre Möglichkeiten, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, sind beschränkt. In China existiert kein Begnadigungsverfahren für verurteilte Strafgefangene, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben.