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Frauenrechte in Gefahr
My Body, My Rights
© Tai Kim / Amnesty International
Am 18. November beschloss das Parlament der Dominikanischen Republik eine umfassende Reform des Strafgesetzbuchs, nach der Schwangerschaftsabbrüche weiterhin unter allen Umständen kriminalisiert werden sollen. Ob die Reform umgesetzt wird oder nicht, liegt nun in der Entscheidungsgewalt des Präsidenten. Die geplante Reform würde die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen.
Appell an
PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado
Gazcue, Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Salutation: (Señor Presidente / Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 1809) 682 0827
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
Twitter: @PresidenciaRD
Sende eine Kopie an
FRAUENRECHTSORGANISATION
Colectiva Mujer y Salud
E-Mail: ciudadaniaactivadelasmujeres@gmail.com
BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: info@embajadadominicana.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte verhindern Sie, dass die Reform des Strafgesetzbuchs, wie sie am 18. November beschlossen wurde, umgesetzt wird.
-
Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung durch die Reform verletzt werden.
- Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the President of the Republic not to enact the adopted reform of the Criminal Code.
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Expressing your profound concern that women and girls in the Dominican Republic are at risk of having their rights to life, health and freedom from discrimination, torture and ill-treatment violated under this law.
- Calling on the President to ensure access to abortion both in law and in practice, at a minimum, in cases where pregnancy poses a risk to the life or to the physical or mental health of a pregnant woman or girl, in cases where the foetus will be unable to survive outside the womb, and in cases where the pregnancy is the result of rape or incest.
Sachlage
Im Juni 2013 verabschiedete die Abgeordnetenkammer des Dominikanischen Parlaments einen Entwurf für die Reform des Strafgesetzbuchs. Nach diesem Entwurf sollte eine Ausnahmeregelung für das geltende absolute Abtreibungsverbot eingeführt werden. Schwangerschaftsabbrüche hätten dadurch entkriminalisiert werden können, wenn die Schwangerschaft eine Bedrohung für das Leben einer Frau dargestellt hätte. Doch auf Druck der katholischen Kirche wurde die Regelung im Juli 2014 vom Senat gestrichen. Am 18. November verabschiedete die Abgeordnetenkammer die vom Senat bewilligte Fassung.
Die am 18. November verabschiedete Fassung sieht Haftstrafen von zwei bis drei Jahren gegen Frauen vor, die ihre Schwangerschaft abbrechen und gegen Personen, die Beihilfe zu einem Schwangerschaftsabbruch leisten. Personen, die im medizinischen oder pharmazeutischen Bereich arbeiten und Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen oder bei einem Schwangerschaftsabbruch assistieren, droht eine Haftstrafe von vier bis zehn Jahren. Auf die Ermöglichung oder Beihilfe zu einem Schwangerschaftsabbruch stehen sogar 20 bis 30 Jahre, wenn eine Frau infolge des Schwangerschaftsabbruchs stirbt.
Nach der reformierten Gesetzgebung werden Schwangerschaftsabbrüche weiterhin unter allen Umständen kriminalisiert. Dies verletzt die Rechte von Frauen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung und verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Dominikanischen Republik.
Hintergrundinformation
Der Reformierungsprozess des Strafgesetzbuchs dauert bereits mehrere Jahre an. Unter der aktuellen Fassung des Strafgesetzbuchs drohen Frauen, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen oder Personen, die an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligt sind, strafrechtliche Sanktionen, ungeachtet der Umstände, unter denen der Schwangerschaftsabbruch angestrebt oder durchgeführt wurde. 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Gemäß Artikel 37 dieser Verfassung gilt die Unantastbarkeit des Rechts auf Leben "von der Empfängnis bis zum Tode".
Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat beträchtliche Auswirkungen auf die Rechte von Frauen, insbesondere auf die Rechte auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung. Ein Beispiel dafür ist der Fall der 16-jährigen Rosaura. Sie litt an Leukämie und starb im August 2012 an den Folgen einer Fehlgeburt. Ihr wurde ein medizinisch indizierter, von verschiedenen Ärzten empfohlener Schwangerschaftsabbruch verwehrt, da dieser gegen das Gesetz verstoßen hätte. Des Weiteren wurde ihre Chemotherapie ausgesetzt, aufgrund von Bedenken der Ärzte, dem Fötus zu schaden.
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch ein absolutes Abtreibungsverbot nicht reduziert. Stattdessen steigt die Gefahr für Frauen, durch illegale, unsichere Schwangerschaftsabbrüche zu sterben. Die Weltgesundheitsorganisation warnte, dass restriktive Abtreibungsgesetze insbesondere Frauen und Mädchen, die in Armut, auf dem Land oder in entlegenen Gebieten leben, der Gefahr von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen aussetzen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter allen Umständen hält Frauen davon ab, sich in medizinische Behandlung zu begeben. Des Weiteren schreckt die Kriminalisierung Ärzte davon ab, lebensrettende Behandlungen an Frauen durchzuführen, deren Leben oder Gesundheit durch eine Schwangerschaft bedroht ist oder bei denen während eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs Komplikationen aufgetreten sind.
Im Zuge der Universellen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat im Juni 2014 nahm die Dominikanische Republik Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung eines nationalen Strategieplans zur Senkung von Müttersterblichkeit an. Empfehlungen zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen von Inzest und Vergewaltigung und zur uneingeschränkten Anerkennung der sexuellen und reproduktiven Rechte lehnte das Land aber ab.