Todesurteil vollstreckt

Zwischen dem 5. September und dem 22. Oktober 2002 wurde in den Bundesstaaten Maryland, Alabama, Louisana, Washington DC und Virginia insgesamt 16 Mal aus dem Hinterhalt auf Menschen geschossen. Dabei wurden zehn Personen getötet, sechs weitere schwer verletzt. Am 24. Oktober 2002 nahmen BundesbeamtInnen John Allen Muhammad und Lee Boyd Malvo in Maryland fest. Im Wagen der beiden fand man unter anderem ein Gewehr vom Typ Bushmaster. Ein ballistisches Gutachten ergab, dass diese Waffe bei einigen der Anschläge zum Einsatz gekommen war.

Nach der Festnahme nahm die Frage, in welchem Bundesstaat am ehesten die Todesstrafe erzielt und vollstreckt werden könne, rasch einen ausgesprochen großen Teil der behördlichen Diskussionen über den Fall ein. Justizminister John Ashcroft, ein Verfechter der Todesstrafe, gab am 7. November 2002 bekannt, dass die Behörden im Bundesstaat Virginia mit der Strafverfolgung betraut werden würden. Auf einer Pressekonferenz betonte er, wie wichtig es sei, dass für die begangenen Verbrechen die Möglichkeit der Höchststrafe bestehe.

Virginia ist nach wie vor einer der in Bezug auf Todesurteile "effizientesten" Bundesstaaten. Die dortige Gerichtsbarkeit ist bekannt dafür, Fälle rasch durch das Berufungssystem zu schleusen. John Allen Muhammad stand 2003 in Virginia wegen des Mordes an Dean Meyers vor Gericht. Dean Meyers war am 9. Oktober 2002 an einer Tankstelle in der Stadt Manassas in Virginia erschossen worden, als er sein Auto betankte. John Allen Muhammad wurde zum Tode verurteilt.

Am 9. November lehnte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Hinrichtungsaufschub für John Allen Muhammad ab. Drei Mitglieder des Richtergremiums wiesen jedoch darauf hin, dass dieser Fall erneut die Verderbtheit der Praxis unterstreiche, Häftlinge hinzurichten, bevor alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Die Behörden in Virginia hatten die Hinrichtung zwei Wochen vor dem Termin angesetzt, an dem das Gericht den Fall hätte prüfen sollen. Daher, so schrieben die drei RichterInnen, müsse diese Eingabe im Schnellverfahren bearbeitet werden, falls kein Hinrichtungsaufschub verfügt werde. Durch die Ablehnung des Aufschubs habe das Gremium zugelassen, dass der Bundesstaat Virginia den Beratungsprozess des Gerichts in einer Angelegenheit einschränke, die höchste Umsicht erfordere, da es um einen Todeskandidaten gehe. Die drei RichterInnen erwähnten nicht, dass der Fall eben deshalb an Virginia übergeben worden war, weil dort Todesurteile schnellstmöglich gesprochen und vollstreckt werden können.

Am 10. November lehnte Tim Kaine, der Gouverneur von Virginia, ein Gnadengesuch für John Allen Muhammad ab. In einer Erklärung sagte er, dass der Prozess, das Urteil und die Strafe von John Allen Muhammad von Gerichten des Staates und des Bundes geprüft worden seien, einschließlich des Obersten Gerichtshofs von Virginia, des Bundesbezirksgerichts des Bezirks Ost-Virginia, des Bundesberufungsgerichts für den 4. Gerichtsbezirk und des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. "Nach sorgfältiger Prüfung des Gnadengesuchs und rechtlicher Einschätzungen zu diesem Fall sehe ich keinen zwingenden Grund, eine Strafe aufzuheben, die von den Geschworenen empfohlen und von den Gerichten verhängt und bestätigt worden ist. Dementsprechend lehne ich eine Intervention ab."

Die AnwältInnen von John Allen Muhammad hatten das Gnadengesuch mit den stark eingeschränkten geistigen Fähigkeiten von John Allen Muhammad begründet. Sie berufen sich auf Aussagen von Experten, die von den Geschworenen, die John Allen Muhammad zum Tode verurteilten, nicht gehört worden sind. Gouverneur Kaine nahm in seiner Ablehnung des Gnadengesuchs keinen direkten Bezug auf die Begründung der AnwältInnen.

In den USA wurden 2009 bisher 45 Hinrichtungen vollzogen. Damit steigt die Zahl der hingerichteten Personen seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 auf 1181. 104 davon wurden in Virginia hingerichtet. Einzig in Texas werden mehr Todesurteile vollstreckt, so auch in der Nacht zum 11. November.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die mit ihren Appellen versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.