Journalist entführt
Der uigurische Journalist Hairat Niyaz wurde am 1. Oktober aus seinem Haus entführt. Am 4. Oktober übergab die Polizei seiner Familie ein Schreiben, demzufolge man ihn wegen "Gefährdung der inneren Sicherheit" festgenommen habe. Er ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
VORSITZENDER DER VOLKSREGIERUNG DER
AUTONOMEN UIGURISCHEN REGION
Nur BEKRI Zhuxi
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Renmin Zhengfu, 2 Zhongshanlu, Wulumuqishi, 830041, Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
E-Mail: master@xinjiang.gov.cn
LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
DER AUTONOMEN REGION XINJIANG
LIU Yaohua Tingzhang
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Gong'anting
58 Huanghelu, Wulumuqishi 830001
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Appellieren Sie an die Behörden, Hairat Niyaz unverzüglich und bedingungslos freizulassen, wenn er nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt wird.
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Fordern Sie die Behörden auf, zu gewährleisten, dass Hairat Niyaz nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Rufen Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass er Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält.
Sachlage
Wie die Polizei der Familie von Hairat Niyaz mitteilte, wurde er festgenommen, da er "zu viele Interviews" gegeben habe. Freunde und Verwandte von Hairat Niyaz sind der Auffassung, dass seine Festnahme mit Interviews über die Ursachen für die Unruhen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang seit dem 5. Juli zusammenhängt, die er gegeben hat. In den Interviews hatte er gegenüber Journalisten geäußert, dass 20 Jahre diskriminierender Politik gegen die ethnische Gruppe der Uiguren unter anderem durch Anwendung der Anti-Terror-Gesetze und die wirtschaftliche Benachteiligung zu den Unruhen geführt hätten. Am 4. Juli hatte er die Behörden vor möglichen Unruhen gewarnt. Seine Warnung war nicht beachtet worden, wurde jedoch später als Grundlage für Ermittlungen gegen ihn benutzt.
Hairat Niyaz wird seit seiner Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Zur Zeit befindet er sich in der Tianshan-Haftanstalt in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang.
Hintergrundinformation
Hairat Niyaz ist in der uigurischen Gemeinschaft in China für seine journalistische Arbeit bekannt. Im Jahr 1982 schloss er sein Studium an der Universität Peking ab. Nach dem Studium arbeitete er für verschiedene Publikationen. Dabei berichtet er bewusst auf Chinesisch, um besser chinesischsprachige LeserInnen im In- und Ausland erreichen und über die Kultur und Lage der Uiguren in Xinjian informieren zu können. Als Journalist hat er leitende Positionen bei den Zeitungen Xinjiang Economic Daily und Xinjiang Legal Daily inne, außerdem ist er stellvertretender Chefredakteur der Rechtszeitschrift Fazhi Zongheng. Mehrere Interviews, die er über die Unruhen vom 5. Juli gegeben hat, finden sich auf Chinesisch im Uighur Online International Forum unter http://www.uighurbiz.net/bbs/viewthread.php?tid=227486&highlight=.
Nach anfangs friedlichen Protesten von Uiguren war es am 5. Juli 2009 in Urumqi und anderen Teilen Xinjiangs zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, nachdem die Polizei die Proteste niedergeschlagen hatte. Die Demonstrierenden hatten gegen die anfängliche Untätigkeit der Polizei nach dem Tod zweier uigurischer Arbeiter protestiert, die bei Unruhen in einer Fabrik in Shaoguan in der südchiniesischen Provinz Guangdong ums Leben gekommen waren. Nach der Niederschlagung der Unruhen beschuldigten die chinesischen Behörden Uiguren aus dem Ausland, insbesondere den Weltkongress der Uiguren und dessen Vorsitzende Rebiya Kadeer, zu den Unruhen angestiftet zu haben.
Nach den Unruhen im Juli haben die Behörden tausende Personen festgenommen, Dutzende vor Gericht gestellt und den an den Unruhen Beteiligten mit harten Strafen gedroht. Im Oktober gaben die Behörden bekannt, dass die ersten elf Todesurteile für Beteiligung an den Unruhen vollstreckt worden seien. Jegliche abweichende Meinung werten die Behörden als Zeichen "terroristischer" oder "separatistischer" Aktivitäten und rechtfertigen damit ihr hartes Durchgreifen. Die tieferen Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung werden ignoriert. Amnesty International liegen Berichte von AugenzeugInnen vor, die den Angaben der Regierung über die Unruhen im Juli widersprechen und von exzessiver Gewalt seitens der Behörden gegen die anfänglich friedlichen Demonstrierenden sprechen, wodurch vermutlich hunderte Personen getötet wurden.
In Xinjiang bringen die Behörden uigurische kulturelle Aktivitäten, die Ausübung ihrer Religion und die Äußerung abweichender Meinungen regelmäßig mit den "drei Übeln" Terrorismus, Separatismus und religiöser Extremismus in Verbindung. Viele Uiguren werden willkürlich festgenommen und als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert.
Ilham Tohti, Betreiber der bekannten uigurischen Webseite uighurbiz.net, wurde am 8. Juli aus seinem Zuhause entführt, kurz nachdem die Behörden behauptet hatten, bestimmte Artikel auf seiner Website hätten die Gewalt geschürt. Ilham Tohti wies die Anschuldigungen zurück und sagte, dass er gegen die Anwendung von Gewalt sei. Er wurde am 23. Juli freigelassen, steht jedoch weiterhin unter polizeilicher Überwachung. Es gibt unbestätigte Berichte, wonach weitere Angestellte oder freie MitarbeiterInnen von uighurbiz.net ebenfalls vermisst werden.
Ein weiterer Journalist, Dilixiati Paerhati, wird seit dem 7. August ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ab dem 24. Juli hatte man ihn über acht Tage lang zu den Unruhen vom 5. Juli verhört. (Weitere Informationen dazu finden Sie in UA-262/2009 vom 30. September 2009.)
Am 27. September hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang neue Verordnungen erlassen, die den Gebrauch des Internets ausdrücklich verbieten, wenn damit "die Staatssicherheit gefährdet" oder "zu ethnischem Separatismus angestiftet" wird.
Das chinesische Strafgesetzbuch enthält bereits Bestimmungen zu Tatbeständen, die die "Staatssicherheit gefährden". Zur "Gefährdung der Staatssicherheit" gehören unter anderem die "Untergrabung der Staatsgewalt", "Separatismus" und die "Weitergabe von Staatsgeheimnissen". In den vergangenen Jahren haben die chinesischen Behörden zunehmend auf solch vage formulierte Bestimmungen des Strafgesetzbuches zurückgegriffen, um friedliche AktivistInnen zum Schweigen zu bringen oder zu inhaftieren, und die freie Meinungsäußerung einzuschränken.