Anklage wegen "Rebellion"
Papua-Neuguinea, Indonesien
© Amnesty
Zwei politische Aktivisten aus Papua sind aufgrund ihrer friedlichen politischen Aktivitäten inhaftiert und gemäß dem indonesischen Strafgesetzbuch der "Rebellion" angeklagt worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene. Bei einem Schuldspruch könnte ihnen lebenslange Haft drohen.
Appell an
POLIZEICHEF DER REGION PAPUA
Irjen Paulus Waterpauw
Papua Regional Police Headquarters
Jl. Sam Ratulangi No. 8
Jayapura, Papua, INDONESIEN
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Polizeichef)
Fax: (00 62) 967 533 763
LEITER DES BÜROS DES PRÄSIDIALSTABS
Mr. Teten Masduki
Gedung Bina Graha
Jl. Veteran No. 16
Jakarta, 10110, INDONESIEN
(Anrede: Dear Mr Masduki / Sehr geehrter Herr Masduki)
Fax: (00 62) 21 345 0009
E-Mail: webmaster@ksp.go.id
Twitter: @KSPgoid
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION (KOMNAS HAM)
Mr. Imdadun Rahmat
Chairperson National Human Rights Commission (Komnas HAM)
Jl Latuharhary No. 4 Menteng
Jakarta Pusat 10310
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 39 25 227
E-Mail: pengaduan@komnasham.go.id
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@indonesian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Hosea Yeimo und Ismael Alua sofort und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden.
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Ich bitte Sie nachdrücklich, Hosea Yeimo und Ismael Alua bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung zu schützen und ihnen regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie, einen Rechtsbeistand und jedweder notwendigen medizinischen Versorgung zu geben.
- Bitte stellen Sie sicher, dass nicht länger vage formulierte und allgemein gehaltene Gesetze dafür herangezogen werden, um Personen festzunehmen, diese strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to immediately and unconditionally release Hosea Yeimo and Ismael Alua as they are detained solely for the peaceful exercise of their human rights to freedom of expression and assembly.
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Calling them to ensure that, pending their release, Hosea Yeimo and Ismael Alua are protected from torture and other ill-treatment, and are provided with regular access to their family, lawyer and any medical treatment they may require.
- Urging them to stop using vague and overbroad legislation to arrest, prosecute and punish persons for peacefully exercising their human rights.
Sachlage
Mindestens 528 Personen, darunter auch Kinder, wurden am 19. Dezember aufgrund gemeinsam organisierter, friedlicher politischer Aktivitäten in Städten in ganz Indonesien festgenommen. Zu den Orten gehörten Jayapura, Merauke, Wamena, Nabire in der Provinz West-Papua, Manado in der Provinz Nord Sulawesi, Gorontalo und Yogyakarta. Die meisten Festgenommenen wurden am folgenden Tag ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt. Doch Hosea Yeimo und Ismael Alua, zwei Aktivisten einer Studierendenorganisation für die Unabhängigkeit Papuas namens Komite Nasional Papua Barat (KNPB), sind gemäß Paragraf 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs wegen "Rebellion" (makar) angeklagt worden. Derzeit sind sie bei der Polizei in Jayapura in der Provinz West-Papua inhaftiert. Ihnen könnte eine lebenslange Haftstrafe drohen. Amnesty International betrachtet Hosea Yeimo und Ismael Alua als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Die gleichzeitig durchgeführten Veranstaltungen dienten zur Unterstützung einer friedlichen Dachorganisation für die Unabhängigkeit von West-Papua, der Vereinten Befreiungsbewegung für West-Papua (United Liberation Movement for West Papua - ULMWP). Die Versammlungen sollten dazu beitragen, die Gruppe zu einem vollwertigen Mitglied der Melanesische Speerspitzengruppe (MSG), einer zwischenstaatlichen Organisation im sub-pazifischen Raum, zu machen.
Hintergrundinformation
Sowohl durch die indonesische Verfassung als auch durch die nationale Gesetzgebung des Landes werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen geschützt. Dennoch werden Gesetze noch immer dazu genutzt, friedliche politische Aktivitäten unter Strafe zu stellen und Menschen zu inhaftieren, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Menschenrechten machen.
Zahlreiche Menschen sind derzeit in der Region Papua (umfasst die Provinzen Papua und West-Papua) inhaftiert, weil sie an friedlichen politischen Aktivitäten oder Demonstrationen teilgenommen oder diese mitorganisiert haben oder weil sie die Morgenstern-Flagge, ein verbotenes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung, besaßen, gehisst oder geschwenkt haben. Oft werden die Festgenommenen auf Grundlage der Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Straftaten gegen die Sicherheit des Staates) wegen "Rebellion" (makar) angeklagt.
Amnesty International hat zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen sowie die Anwendung von Folter und anderen Formen der Misshandlung gegen friedliche politische Aktivist_innen und Personen, denen man Verbindungen zu Unabhängigkeitsbewegungen vorwirft, durch die indonesischen Sicherheitskräfte dokumentiert. Die Verantwortlichen werden für solche Handlungen nur selten belangt. Bestenfalls werden Disziplinarstrafen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte verhängt. Siehe hierzu auch die englischsprachigen Amnesty-Dokumente: https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/3010/2015/en/, https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/1932/2015/en/ und https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/3797/2016/en/.
Die Unabhängigkeitsbewegung von West-Papua (ULMWP) wurde im Dezember 2014 gegründet und ist eine Dachorganisation von verschiedenen Gruppen, die sich für die Unabhängigkeit Papuas einsetzen. Die Melanesische Speerspitzengruppe (MSG) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die 1983 bei einer politischen Zusammenkunft gegründet wurde, und besteht aus den Staaten Fidschi, Papua-Neuguinea, den Salomonen und Vanuatu sowie der Kanakischen sozialistischen Front der nationalen Befreiung (FLNKS) von Neukaledonien. Indonesien ist ein assoziiertes Mitglied, die ULMWP ist beobachtendes Mitglied.
Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Auffassung der Organisation jedoch auch das Recht, mit friedlichen Mitteln für Volksabstimmungen, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen einzutreten.