Drohende Staatenlosigkeit

Am 23. September entschied die dominikanische Wahlbehörde (Junta Central Electoral), Juliana Deguis Pierre einen Personalausweis (cédula) zu verweigern und ihre Geburtsurkunde zu beschlagnahmen mit der Begründung, ihre Namen "seien haitianisch". Diese Entscheidung ist nun durch das dominikanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) bestätigt worden. Das Gericht entschied, dass Juliana Deguis Pierre, die haitianische Eltern hat und 1984 in der Dominikanischen Republik zur Welt kam, bei ihrer Geburt fälschlicherweise als dominikanische Staatsbürgerin eingetragen worden war. Die Begründung des Gerichts lautete, dass ihre Eltern ihren regulären Migrationsstatus in der Dominikanischen Republik nicht nachweisen könnten und Juliana Deguis Pierre daher nie die dominikanische Staatsangehörigkeit hätte erhalten dürfen. Ergo müsse ihr nun die Staatszugehörigkeit wieder entzogen werden.

Das Verfassungsgericht hat die Wahlbehörde zudem aufgefordert, alle registrierten Geburten seit 1929 eingehend zu prüfen und alle diejenigen Personen aus dem Register zu streichen, die mutmaßlich fälschlich eingetragen und als dominikanische Staatsangehörige anerkannt worden waren. Der Gerichtsentscheid ist somit rückwirkend auf alle Fälle seit 1929 anwendbar.

Jahrzehntelang wurde den Kindern haitianischer MigrantInnen, die in der Dominikanischen Republik geboren wurden, ungeachtet des Migrationsstatus ihrer Eltern die dominikanische Staatsbürgerschaft verliehen. Sie erhielten dominikanische Geburtsurkunden, Personalausweise und Pässe. In der Praxis könnte durch die jetzige Entscheidung hunderttausenden Menschen die Staatszugehörigkeit aberkannt werden. Diese liefen dann Gefahr, staatenlos zu werden. Dies würde gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Dominikanischen Republik verstoßen. Die Betroffenen könnten dann nicht mehr von ihren Menschenrechten Gebrauch machen und hätten keinen Zugang zum Bildungs- und Wahlsystem, zum Arbeitsmarkt und zu Gesundheitsleistungen. Auch ihr Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen wäre betroffen. Das Gerichtsurteil diskriminiert zudem dominikanische Staatsangehörige haitianischer Herkunft, die am stärksten von der Entscheidung betroffen sind.