Noch immer Tausende staatenlos

Die verfassungsgerichtliche Entscheidung TC 0168-13 legt fest, dass zwischen 1929 und 2010 in der Dominkanischen Republik geborene Kinder von Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus zu keinem Zeitpunkt ein Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschat hatten und ihnen diese daher aberkannt werden muss. Der Großteil der von diesem Gesetz betroffenen Personen sind Dominikaner_innen haitianischer Herkunft. Am 21. Mai 2014 verabschiedete die Nationalversammlung auf nationalen und internationalen Druck hin einstimmig das Gesetz 169-14. Während die Bestimmungen zu Personengruppe A sofort umsetzbar waren, traten die Bestimmungen zu Personengruppe B erst mit Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung am 23. Juli 2014 in Kraft. Das Gesetz legte fest, dass die Personen aus Gruppe B nach Inkrafttreten der Bestimmungen 90 Tage Zeit hatten, sich als Ausländer _innen registrieren zu lassen. Da dies bis zum Ablauf der Frist nur einer Minderzahl der Betroffenen gelungen war, entschlossen sich die dominikanischen Behörden dazu, diese um weitere 90 Tage zu verlängern. Im Falle der Personengruppe A schreibt das Gesetz keine Frist für die "Akkreditierung" als dominikanische Staatsbürger_innen vor. Die Verabschiedung von Gesetz 169-14 war ein positiver Schritt für diejenigen, die bereits im Personenstandsregister registriert sind (Gruppe A). Für andere ist dieses Gesetz jedoch vollkommen unzureichend. Das Gesetz beinhaltet keinerlei Mechanismen für die automatische Wiederherstellung der dominikanischen Staatsbürgerschaft, wie es die Interamerikanische Menschenrechtskommission gefordert hatte. Die betroffenen Personen sind noch immer staatenlos bis das Verfahren abgeschlossen ist und erhalten keinerlei Schutz durch den Staat.

Im Oktober 2014 entschied der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Dominikanische Republik es durch den Gesetzesentscheid vom September 2013 versäumt hatte, positive Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte auf Staatsbürgerschaft, Identität und Rechtsschutz zu ergreifen. Der Menschenrechtsgerichtshof entschied zudem, dass Bestimmungen des Gesetzes 169-14, mit denen Dominikaner_innen verpflichtet werden, sich als Ausländer_innen zu registrieren, gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstoßen. Der Gerichtshof forderte die Dominikanische Republik auf, sowohl den Entscheid von 2013 als auch Teile des Gesetzes 169-14 aufzuheben und Rechtsvorschriften sowie, falls erforderlich, auch Verfassungsänderungen zu erlassen, die ein einfaches und zugängliches Verfahren zur Registrierung von Geburten ermöglichen, wie es internationale Menschenrechtsabkommen vorschreiben. Die Regierung der Dominikanischen Republik wies die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück und nannte sie "unpassend, voreingenommen und unangemessen." Zwei Wochen später entschied das dominikanische Verfassungsgericht, dass das Land, als es sich 1999 der Zuständigkeit des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte angeschlossen hatte, die eigene Verfassung missachtet habe und dieser Vorgang somit nicht rechtsgültig gewesen sei. Bisher hat die Regierung ihre Position im Zusammenhang mit dieser Entscheidung und deren möglichen Folgen nicht klar dargelegt.

Betroffene Personen und dominikanische Menschenrechtsorganisationen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, glauben, dass die Umsetzung von Gesetz 169-14 von Mängeln durchzogen ist. Diese Mängel spiegeln dabei häufig den fehlenden Willen wider, das Problem schnell und angemessen zu lösen. Viele der Personen in Gruppe A erhalten auch weiterhin keine Ausweispapiere, wenn sie bei der dominikanischen Wahlbehörde vorstellig werden. Häufig wird dies darauf geschoben, dass der jeweilige Fall noch nicht überprüft worden sei. Dass sich nur eine so geringe Anzahl an Personen der Gruppe B hat registrieren lassen, ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass es der Regierung nicht gelungen ist, eine wirksame Informationskampagne durchzuführen, dass es zu Verzögerungen bei der Einrichtung von für die Registrierung zuständigen Büros gekommen ist und dass die Betroffenen zusätzliche Dokumente einreichen müssen, die gemäß dem Gesetz und der Durchführungsbestimmungen nicht vorausgesetzt werden. Die meisten Personen, die Gruppe B zugeordnet werden können, gehören dem bedürftigsten Teil der dominikanischen Gesellschaft an und leben in abgeschiedenen Gebieten.

Es ist nicht klar, wie viele Menschen von Entscheid 169-13 und Gesetz 169-14 tatsächlich betroffen sind. Die einzige Bemessungsgrundlage hierzu ist eine Studie des Nationalen Statistikbüros aus dem Jahre 2012. Aus dieser Studie ging hervor, dass 244.151 Personen in der Dominikanischen Republik als Kinder ausländischer Eltern geboren wurden, von denen 209.912 haitianischer Abstammung sind (Vater und/oder Mutter in Haiti geboren). Die Studie berücksichtigt jedoch nur die Personen, deren Eltern aus dem Ausland stammen, nicht aber nachfolgende Generationen. Laut der Studie geben außerdem 55 Prozent der 244.151 Personen an, über eine dominikanische Geburtsurkunde zu verfügen.