Wegen Tweets zu Gefängnis verurteilt

Ein Sondergericht hat drei Rechtsanwälte aus Saudi-Arabien wegen Twitternachrichten, mit denen sie das Justizministerium diffamiert haben sollen, zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt. Falls sie ihre Haftstrafen antreten müssen, wird Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten.

Appell an

KÖNIG UND MINISTERPRÄSIDENT
King Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über das Innenministerium)

JUSTIZMINISTER
His Excellency Sheikh Mohammed bin Abdulkareem Al-Issa
Ministry of Justice, University Street, Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 401 1741 oder
(00 966) 11 402 0311

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior, P.O. Box 2933,
Airport Road, Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 403 3125

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Schuldsprüche und Urteile gegen Dr. Abdulrahman al-Subaihi, Bander al-Nogaithan und Abdulrahman al-Rumaih aufgehoben werden, da sie sich ausschließlich auf der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gründen, und sorgen Sie zudem dafür, dass der Entzug ihrer Zulassung als Rechtsanwälte rückgängig gemacht wird.

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Schikanierung und Verfolgung von Personen zu beenden, die ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausüben, darunter auch Personen, die Reformen fordern.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Saudi Arabian authorities to ensure the convictions and sentences imposed on Dr Abdulrahman al-Subaihi, Bander al-Nogaithan and Abdulrahman al-Rumaih are quashed, as they are based solely on their peaceful exercise of their rights to freedom of expression, and ensure that their licenses to practice law are reinstated.

  • Urging them to end the harassment and persecution of those peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, including those calling for reforms.

Sachlage

Am 27. Oktober hat das Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad Dr. Abdulrahman al-Subaihi zu einer Haftstrafe von acht Jahren und einem anschließenden Reiseverbot von zehn Jahren verurteilt. Gegen Bander al-Nogaithan und Abdulrahman al-Rumaih ergingen Haftstrafen von jeweils fünf Jahren und ein anschließendes Reiseverbot von sieben Jahren. Die Anklagen stehen mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang. Das Gericht untersagte den Rechtsanwälten zudem auf unbestimmte Zeit, mit den Medien zu sprechen oder diesen Interviews zu geben und Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen.

Das Sonderstrafgericht, das sich mit Fällen der Staatssicherheit und des Terrorismus befasst, hat die drei Männer wegen des Verstoßes gegen Paragraf 6 des Gesetzes gegen Computerkriminalität für schuldig befunden, da sie mit ihren Twitternachrichten die "öffentliche Ordnung gestört" haben sollen. Sie wurden einer Reihe von Anklagen schuldig gesprochen, darunter "Kritik an den Entscheidungen des Herrschers", "Kritik an der Justiz und Bezeichnung von gerichtlichen Entscheidungen als ungerecht", "Beschuldigen eines Gerichts in Riad, Akten verloren zu haben", "Beschuldigen des Justizministeriums, gelogen und gegen das Gesetz verstoßen zu haben", "Eingreifen in die Unabhängigkeit des Gerichtswesens durch Kritik an einem Gerichtsverfahren und Beschuldigen des Justizministers, dafür verantwortlich zu sein" und "Beschuldigen des Obersten Justizrats, rechtschaffene Richter strafrechtlich zu verfolgen und korrupte freizusprechen". Es wird erwartet, dass die drei Männer bis Ende November gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werden.

Vor diesen Schuldsprüchen waren den drei Rechtsanwälten am 1. Juni von einem Ausschuss des Ministeriums für Kultur und Information Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 1.250.000 Saudi-Riyal (etwa 270.000 Euro) auferlegt worden. Derselbe Ausschuss untersagte ihnen zudem die Nutzung der sozialen Medien. Am 21. September entzog ihnen der Disziplinarausschuss für Rechtsanwälte, der dem Justizministerium unterstellt ist, die Berufszulassung, nachdem er sie des Eingriffs in das Rechtssystem und der Infragestellung der Glaubwürdigkeit des Ministeriums für schuldig befunden hatte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Verurteilung von Dr Abdulrahman al-Subaihi, Bander al-Nogaithan und Abdulrahman al-Rumaih ist Teil eines umfassenden Vorgehens der saudischen Behörden, mit dem alle Formen der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen in staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft unterdrückt werden. Seit 2012 haben die Behörden alle Personen, die sie nicht durch Einschüchterung zum Schweigen bringen konnten, festgenommen und inhaftiert, darunter auch bekannte saudische Menschenrechtsverteidiger_innen und die am stärksten in der Öffentlichkeit stehenden Aktivist_innen der Zivilgesellschaft. Sie haben zudem versucht, die wachsende Rolle des Onlineaktivismus und der sozialen Medien einzudämmen, indem alle verschlüsselten Anwendungen sozialer Netzwerke (wie Skype, WhatsApp, Viber und Line) entweder direkt verboten oder unter Überwachung gestellt wurden. Es folgten Dekrete, die es Richter_innen und Rechtsanwält_innen untersagen, rechtliche Angelegenheiten in den sozialen Medien zu erörtern, und zu Beginn des Jahres 2014 wurden diese in Anti-Terror-Gesetzen verankert, die faktisch alle Formen des friedlichen Dissens unter Strafe stellen und als terroristische Aktivitäten einstufen.

Derweil haben die Behörden Gründer_innen von Websites, Blogger_innen und Onlineaktivist_innen vorgeladen oder festgenommen und sie zu Kommentaren befragt, die sie selbst veröffentlicht oder von anderen Twitter-Nutzer_innen weitergeleitet hatten. Ziel der Befragungen ist es, die Aktivist_innen einzuschüchtern und die Meinungsäußerung im Internet zu unterdrücken. Weitere wiederkehrende Formen der Einschüchterung bestehen in der Bedrohung von Aktivist_innen, Opfern von Menschenrechtsverletzungen und ihren Familien durch die Behörden, mit dem Ziel, sie an der Kontaktaufnahme mit internationalen Organisationen wie Amnesty International und den internationalen Medien zu hindern, und in der Löschung ihrer Benutzerkonten in den sozialen Medien, durch die sie von Menschenrechtsverletzungen berichteten.

Viele Aktivist_innen, darunter die meisten Gründungsmitglieder der unabhängigen saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), sind teilweise wegen ihrer Kritik an zahlreichen Verstößen seitens des Innen- und des Justizministeriums während der Festnahme, Inhaftierung und Verurteilung hunderter Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden, zur Zielscheibe geworden. Dies fiel zeitlich mit Berichten der Behörden zusammen, denen zufolge "bedeutsame Fortschritte" bei der Reform des notorisch unfairen saudischen Rechtssystems erzielt worden waren.

Vor diesem Hintergrund ging man im Oktober 2013 erstmals gegen die drei Rechtsanwälte vor, nachdem sie auf Twitter die schleppende Reformierung des saudischen Rechtssystems kritisiert und das Versagen des Justizministeriums bei der Wahrung der Gerechtigkeit mit Fällen und Fakten untermauert hatten. Das Justizministerium beschuldigte sie daraufhin, den Ruf des Gerichtswesens beschädigt zu haben und reichte vor Ausschüssen des Justizministeriums und des Ministeriums für Kultur und Information Klage gegen sie ein.

Die Twitternachrichten, wegen derer man gegen Bandar al-Nogaithan vorging und ihn letztlich verurteilte, sind folgende: "Rechtsanwälte beobachten die katastrophale Arbeit des Justizministeriums, [eine Arbeit] gehüllt in Lügen und manipulierte Medienberichte, welche einmalig in der Geschichte der saudischen Ministerien sind", "Ehrenhafte Rechtsanwälte werden den Rechtssystem schädigenden Taten des Justizministeriums nicht tatenlos zusehen", "Fällt es in die Zuständigkeit des Ministeriums, Richter_innen auf diese Weise zu terrorisieren? Dies ist eine beispiellose Verzerrung des Gerichtswesens", "An das Justizministerium, eure kindischen Drohungen jagen uns keine Angst ein und wir werden weiterhin über all eure Verfehlungen aufklären".

Diese und ähnliche Tweets führten dazu, dass der Ausschuss für Kultur und Information, der sich mit Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Medien beschäftigt, den drei Rechtsanwälten am 1. Juni Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 1.250.000 Saudi-Riyal (etwa 270.000 Euro) auferlegte und ihnen die Nutzung der sozialen Medien für ein Jahr untersagte. Es wurde zudem angeordnet, dass die drei Anwälte sich beim Justizminister zu entschuldigen hätten. Trotz wiederholter Anfragen erhielten die Rechtsanwälte die Entscheidung nie in schriftlicher Form und konnten daher keine Rechtsmittel dagegen einlegen. Am 21. September entzog ihnen der Disziplinarausschuss für Rechtsanwälte, der dem Justizministerium unterstellt ist, die Berufszulassung, nachdem er sie des "Eingriffs in die Angelegenheiten des Obersten Justizrats und der Kritik an seinen Entscheidungen" und der "Diffamierung des Rechtssystems und Infragestellung seiner Glaubwürdigkeit" für schuldig befunden hatte. Auch dieser Ausschuss legte den Anwälten die Entscheidung nie schriftlich vor, sodass sie keine Rechtsmittel dagegen einlegen konnten.