Drohende Hinrichtungen
Sieben Angehörigen der arabischen Minderheit der Ahwazi droht in Ahvaz, der Hauptstadt der iranischen Provinz Chuzestan, die Hinrichtung. Sie waren in einem unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden worden, "gegen die nationale Sicherheit" gehandelt und im Juni 2007 den schiitischen Geistlichen Sheikh Hesam al-Sameyri getötet zu haben.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St.
Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit Sternchen: Ihr Vorname, zweite Zeile mit Sternchen: Nachname. Dritte Zeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Ihren Appelltext schreiben Sie bitte in die große Textbox.
GOUVERNEUR
Sayed Ja’far Hejazi
Khuzestan Governor’s office
Palestine Avenue, Imanieh
Ahvaz, Khuzestan
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: 00 98-611-3367313
E-Mail: ostandar@ostan-kz.gov.ir
Sende eine Kopie an
LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
His Excellency Mohammad Javad Larijani
Bureau of International Affairs
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St.
Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
Fax: (00 98) 21 5537 8827
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Ali Saedi, Walid Naisi, Majid Fardipour (Majid Mahawi) Ahmad Saedi, Yousuf Leftehpour, Doayr Mahawi und Maher Mahawi nicht hinzurichten und ihre Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln;
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Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die Männer kein faires Gerichtsverfahren erhielten und keinen Zugang zu einem Anwalt hatten, und die Behörden daran erinnern, dass in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt werden könnte, alle Garantien eines fairen Verfahrens strikt eingehalten werden müssen;
- an die Behörden appellieren, ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran anzuordnen.
Sachlage
Ali Saedi, Walid Naisi, Majid Fardipour, Ahmad Saedi, Yousuf Leftehpour, Doayr Mahawi und sein Sohn Maher Mahawi wurden etwa am 12. August 2007 verhaftet. Zwischen drei und 15 Monaten hielt der Geheimdienst sie ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort fest. Anschließend wurden sie in die Stadt Ahvaz im Südwesten des Iran gebracht und befinden sich seitdem im dortigen Karoun-Gefängnis. Folter ist in Einrichtungen des iranischen Geheimdienstes an der Tagesordnung. Daher besteht Grund zur Befürchtung, dass die sieben Männer gefoltert worden sein könnten, möglicherweise um "Geständnisse" zu erzwingen.
Die Männer, von denen einige in der Ahwazi-Gemeinschaft für ihre politischen Aktivitäten bekannt sind, wurden von einer Kammer des Revolutionsgerichts in Ahvaz am oder um den 30. September 2009 zum Tode verurteilt. Das Gerichtsverfahren entsprach nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess, denn keiner der Männer erhielt rechtlichen Beistand. Zwei weitere Männer wurden zu Haftstrafen verurteilt. Quellen im Iran befürchten, dass die Hinrichtungen in Kürze stattfinden könnten.
Hintergrundinformation
Die Ahwazi-Araber sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran. Sie leben größtenteils in der an den Irak grenzenden Provinz Chuzestan (Khuzestan) im Süden des Iran. Diese Region ist strategisch wichtig, da sich dort erhebliche Ölreserven des Iran befinden. In der Geschichte wurde die arabische Minderheit immer wieder ausgegrenzt und leidet nach wie vor unter Diskriminierungen bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Rechte. Die arabische Bevölkerung hat nicht das Gefühl, dass sie genauso von dem Erlös profitiert, der durch das Öl erzielt wird, wie die persische.
Bei den Ahwazi handelt es sich zum Großteil um schiitische Muslime, aber einige Angehörige der Minderheit sind zur sunnitischen Konfession übergetreten. Daher beschuldigen nun die Behörden einige örtliche Aktive, Wahhabiten (fundamentalistische sunnitische Muslime) zu sein. Im April 2005 kam es zu Massendemonstrationen in Chuzestan, nachdem mutmaßliche Pläne der Regierung bekannt wurden, die arabische Bevölkerung zu vertreiben beziehungsweise zu zwingen, ihre arabische Identität aufzugeben. Seither ist die Lage angespannt.
Nach Bombenanschlägen in der Stadt Ahvaz im Juni und Oktober 2005, bei denen mindestens 14 Personen ums Leben kamen, und weiteren Anschlägen auf Ölanlagen im September und Oktober desselben Jahres hat sich die Lage zusätzlich verschärft. Berichten zufolge wurden hunderte Personen festgenommen, und es soll Folter angewandt worden sein. Erneute Bombenanschläge am 24. Januar 2006, denen mindestens sechs Menschen zum Opfer fielen, hatten weitere willkürliche Massenfestnahmen zur Folge. Bislang sind mindestens 15 Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Bombenattentaten hingerichtet worden. Unklar ist, ob ein weiterer Mann ebenfalls hingerichtet wurde oder in der Haft starb.
Sheikh Hesam al-Sameyri stammte aus Kuwait und war der schiitische Imam der Zahra’-Moschee im Stadtteil Hayy al-Thaw von Avahz, der vor allem von Arabern bewohnt wird. Er war für seine sunnitenfeindlichen Ansichten bekannt. Am 24. Juni 2007 gegen 22 Uhr kamen zwei bewaffnete Männer zu seinem Haus und erschossen ihn. Niemand bekannte sich zu dem Mord, aber Quellen vermuten, dass ein Familienstreit die Ursache war.
Am 21. August 2007 berichtete das Provinzfernsehen, dass in Chuzestan sechs (sic) Mitglieder "einer terroristischen Vereinigung, die für Separatismus und Sektierertum eintritt" in Verbindung mit dem Mord verhaftet worden seien. Das Fernsehen berief sich dabei auf Informationen des Sicherheitsministeriums. Im September 2008 wurde bekannt gegeben, dass mindestens zwei der Gefangenen, Doayr Mahawi und sein Sohn Maher Mahawi, gegen eine Kaution von 800 Millionen Rials (etwa 55000 Euro) freigelassen werden könnten. Die Familie von Doayr und Maher Mahawi konnte das Geld jedoch nicht aufbringen, so dass die beiden in Haft blieben.
Amnesty International erkennt das Recht und die Pflicht von Regierungen an, die gesetzliche Ordnung zu wahren und Personen, die einer erkennbaren Straftat verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen. Allerdings ist Amnesty International unter allen Umständen gegen die Todesstrafe, da sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Strafe darstellt.