Rückkehr der Todesstrafe

Das Repräsentantenhaus der Philippinen könnte schon am 13. Dezember einen Gesetzentwurf diskutieren, der die Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Der Gesetzentwurf würde zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs führen und die Todesstrafe unter bestimmten Umständen für Mord, Hochverrat, Bestechung, Vergewaltigung, Entführung, Raub, Brandstiftung, Drogendelikte, das Unterschieben von Beweismitteln und Fahrzeugdiebstahl ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für einige dieser Straftaten unter bestimmten Umständen sogar zwingend vor. Weiter sieht er vor, dass ein Todesurteil innerhalb von 12 bis 18 Monaten nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof mittels einer tödlichen Injektion, durch Erhängen oder durch ein Erschießungskommando vollstreckt wird.

Amnesty International wendet sich ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Die Todesstrafe ist nicht umkehrbar und wird von Justizsystemen verhängt und angewendet, die nicht gegen Diskriminierung und Irrtümer gefeit sind. Amnesty International ist besorgt, da die philippinischen Behörden mit der abschreckenden Wirkung der Todesstrafe und der Gerechtigkeit für die Opfer argumentieren, um die Wiedereinführung zu rechtfertigen. Es gibt keinen Beweis für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe. Statistiken aus Ländern, die die Todesstrafe abgeschafft haben, zeigen, dass es keinen Anstieg an Straftaten gibt, die zuvor mit der Todesstrafe geahndet wurden. Zudem ist nachgewiesen worden, dass der strafrechtliche Umgang mit Drogendelikten wenig Einfluss auf den Drogenkonsum hat.

Seit der Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen im Jahr 2006 hat das Land international eine wichtige Rolle beim Schutz des Rechts auf Leben gespielt, darunter durch den Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe. Die philippinischen Behörden haben fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung für ein Moratorium der Todesstrafe unterstützt und gefördert, die seit 2007 verabschiedet wurden. Diese Resolutionen enthalten einen wichtigen Aufruf an Länder, die die Todesstrafe bereits abgeschafft hatten, sie nicht erneut einzuführen.

Nach den jüngsten veröffentlichten Zahlen des Außenministeriums der Philippinen drohte seit April 2015 mindestens 88 philippinischen Staatsangehörigen in anderen Ländern die Todesstrafe aufgrund verschiedener Straftaten. Das philippinische Außenministerium hat diese Gefangenen darin unterstützt, sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt werden. Ein Teil der Bemühungen bestand darin, dass politische Vertreter_innen der Philippinen politischen Druck ausübten und damit auf die Umwandlung der Todesurteile hinwirkten. Amnesty International ist ebenfalls besorgt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe die Möglichkeiten der philippinischen Behörden stark einschränken wird. So würde es schwieriger werden, die Rechte ihrer Staatsangehörigen, wie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, zu schützen, insbesondere in Verfahren, in denen ihnen im Ausland die Todesstrafe droht.

Aktuell haben 141 Länder, mehr als zwei Drittel aller Länder dieser Welt, die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Die Zahl der Länder, die Hinrichtungen durchführen, ist ebenfalls zurückgegangen. In den vergangenen fünf Jahren sind jährliche Hinrichtungen nur aus elf Ländern bekannt geworden. 2015 kam es in 169 Ländern, das sind 88 Prozent der 193 UN-Mitgliedsstaaten, zu keiner Hinrichtung. In der asiatisch-pazifischen Region haben nach der Abschaffung der Todesstrafe in Fidschi und Nauru 2015 und 2016, 19 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft und weitere acht Länder führen keine Hinrichtungen mehr durch. 2015 verabschiedete die Mongolei ein neues Strafgesetzbuch, das 2017 in Kraft tritt und die Todesstrafe für alle Straftaten abschafft.