Rückkehr der Todesstrafe

Das Repräsentantenhaus und der Senat der Philippinen werden ab dem 13. Dezember über einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe beraten und abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte die Todesstrafe bei einer Reihe von Verbrechen verhängt werden, in denen das Völkerrecht dies ausdrücklich untersagt.

Appell an:

SPRECHER DES REPRÄSENTANTENHAUSES
Rep. Pantaleon Alvarez
House of Representatives
Rm. S-217-218
Constitution Hills 1126
Quezon City, PHILIPPINEN
(Anrede: Dear Mr. Speaker /Sehr geehrter Sprecher)
Fax: (00 632) 931 62 77
E-Mail: speakerpda@congress.gov.ph
Twitter: @speakeralvarez

VORSITZENDE DES PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES
Rep. Cheryl Deloso-Montalla
House of Representatives, Rm. N-510
Constitution Hills 1126
Quezon City
PHILIPPINEN
(Anrede: Dear Representative / Sehr geehrte Vorsitzende)
Fax: (00 632) 931 58 56
E-Mail: cheryl.montalla@deloso.com

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DES PARLAMENTARISCHEN AUSSCHUSSES FÜR ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT
Rep. Romeo Acop
House of Representatives
Rm. SWA-414
Constitution Hills 1126
Quezon City, Philippines
Fax: (00 632) 442 40 32
E-Mail: romeoacop@yahoo.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PHILIPPINEN
I.E. Melita Sta. Maria-Thomeczek
Haus Cumberland, 2. Etage
Kurfürstendamm 194
10707 Berlin
Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Am 7. Dezember nahm der Justizausschuss des philippinischen Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe an und ebnete damit den Weg zur Debatte in beiden Kammern des Parlaments. Die philippinische Regierung hatte „versprochen“, das Repräsentantenhaus dazu zu veranlassen, den Gesetzentwurf noch vor Ende 2016 anzunehmen. Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, könnte die Todesstrafe unter anderem bei Straftaten wie Mord, Drogendelikten und besonders schweren Entführungsfällen verhängt werden.

Die Philippinen hatten die Todesstrafe 2006 zum zweiten Mal vollständig abgeschafft. Das Land hat zudem das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert. Dieses Völkerrechtsabkommen untersagt Hinrichtungen kategorisch und verpflichtet die Unterzeichnerländer, diese Art der Bestrafung ganz abzuschaffen. Sollten die Philippinen einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Todesstrafe wieder in nationales Recht aufnimmt, so würde das Land damit gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstoßen und generell in Frage stellen, welchen Wert die Philippinen ihren internationalen Verpflichtungen beimessen.

Zu einer Zeit, in der immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, würde die Wiedereinführung dieser Strafe die Philippinen von diesem globalen Trend isolieren. Zusätzlich würde es den engagierten Einsatz des Landes für die Umwandlung von Todesurteilen gegen philippinische Staatsangehörige im Ausland, zum Beispiel Arbeitsmigrant_innen, untergraben.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie nachdrücklich, gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu stimmen.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Philippinen sich international zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet haben und die Wiedereinführung der Todesstrafe die positiven Bemühungen zur Unterstützung von philippinischen Arbeiter_innen im Ausland, denen dort die Todesstrafe droht, torpedieren würde.

  • Bitte seien Sie sich im Klaren, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat. Zudem schaffen immer mehr Länder die Todesstrafe ab.

[APPELLE AN]

SPRECHER DES REPRÄSENTANTENHAUSES
Rep. Pantaleon Alvarez
House of Representatives
Rm. S-217-218
Constitution Hills 1126
Quezon City, PHILIPPINEN
(Anrede: Dear Mr. Speaker /Sehr geehrter Sprecher)
Fax: (00 632) 931 62 77
E-Mail: speakerpda@congress.gov.ph
Twitter: @speakeralvarez

VORSITZENDE DES PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES
Rep. Cheryl Deloso-Montalla
House of Representatives, Rm. N-510
Constitution Hills 1126
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KOPIEN AN
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Haus Cumberland, 2. Etage
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Repräsentantenhaus der Philippinen könnte schon am 13. Dezember einen Gesetzentwurf diskutieren, der die Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Der Gesetzentwurf würde zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs führen und die Todesstrafe unter bestimmten Umständen für Mord, Hochverrat, Bestechung, Vergewaltigung, Entführung, Raub, Brandstiftung, Drogendelikte, das Unterschieben von Beweismitteln und Fahrzeugdiebstahl ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für einige dieser Straftaten unter bestimmten Umständen sogar zwingend vor. Weiter sieht er vor, dass ein Todesurteil innerhalb von 12 bis 18 Monaten nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof mittels einer tödlichen Injektion, durch Erhängen oder durch ein Erschießungskommando vollstreckt wird.

Amnesty International wendet sich ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Die Todesstrafe ist nicht umkehrbar und wird von Justizsystemen verhängt und angewendet, die nicht gegen Diskriminierung und Irrtümer gefeit sind. Amnesty International ist besorgt, da die philippinischen Behörden mit der abschreckenden Wirkung der Todesstrafe und der Gerechtigkeit für die Opfer argumentieren, um die Wiedereinführung zu rechtfertigen. Es gibt keinen Beweis für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe. Statistiken aus Ländern, die die Todesstrafe abgeschafft haben, zeigen, dass es keinen Anstieg an Straftaten gibt, die zuvor mit der Todesstrafe geahndet wurden. Zudem ist nachgewiesen worden, dass der strafrechtliche Umgang mit Drogendelikten wenig Einfluss auf den Drogenkonsum hat.

Seit der Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen im Jahr 2006 hat das Land international eine wichtige Rolle beim Schutz des Rechts auf Leben gespielt, darunter durch den Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe. Die philippinischen Behörden haben fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung für ein Moratorium der Todesstrafe unterstützt und gefördert, die seit 2007 verabschiedet wurden. Diese Resolutionen enthalten einen wichtigen Aufruf an Länder, die die Todesstrafe bereits abgeschafft hatten, sie nicht erneut einzuführen.

Nach den jüngsten veröffentlichten Zahlen des Außenministeriums der Philippinen drohte seit April 2015 mindestens 88 philippinischen Staatsangehörigen in anderen Ländern die Todesstrafe aufgrund verschiedener Straftaten. Das philippinische Außenministerium hat diese Gefangenen darin unterstützt, sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt werden. Ein Teil der Bemühungen bestand darin, dass politische Vertreter_innen der Philippinen politischen Druck ausübten und damit auf die Umwandlung der Todesurteile hinwirkten. Amnesty International ist ebenfalls besorgt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe die Möglichkeiten der philippinischen Behörden stark einschränken wird. So würde es schwieriger werden, die Rechte ihrer Staatsangehörigen, wie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, zu schützen, insbesondere in Verfahren, in denen ihnen im Ausland die Todesstrafe droht.

Aktuell haben 141 Länder, mehr als zwei Drittel aller Länder dieser Welt, die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Die Zahl der Länder, die Hinrichtungen durchführen, ist ebenfalls zurückgegangen. In den vergangenen fünf Jahren sind jährliche Hinrichtungen nur aus elf Ländern bekannt geworden. 2015 kam es in 169 Ländern, das sind 88 Prozent der 193 UN-Mitgliedsstaaten, zu keiner Hinrichtung. In der asiatisch-pazifischen Region haben nach der Abschaffung der Todesstrafe in Fidschi und Nauru 2015 und 2016, 19 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft und weitere acht Länder führen keine Hinrichtungen mehr durch. 2015 verabschiedete die Mongolei ein neues Strafgesetzbuch, das 2017 in Kraft tritt und die Todesstrafe für alle Straftaten abschafft.