Vier Ahwazi-Araber hingerichtet

Ghazi Abbasi, Abdul-Reza Amir-Khanafereh, Abdul-Amir Mojaddami und Jasim Moghaddam Payam waren am 3. November aus dem Karoun-Gefängnis in der südwestlichen Provinz Khuzestan an einen unbekannten Ort gebracht worden. Am 2. Dezember teilten BeamtInnen des iranischen Geheimdienstministeriums den Familien der Männer mit, sie seien hingerichtet und begraben worden. Sie gaben jedoch nicht preis, wo Ghazi Abbasi und die drei weiteren Männer beerdigt wurden. Offenbar sollen die Angehörigen der vier Männer daran gehindert werden, Gedenkveranstaltungen für sie abzuhalten. Amnesty International geht zudem davon aus, dass die Familien weder vor noch nach den Exekutionen über den genauen Tag der Hinrichtungen unterrichtet wurden. Der Rechtsbeistand einer der Männer berichtete, dass auch er nicht über die Hinrichtung seines Mandanten informiert worden war. Nach iranischem Recht müssen Rechtsbeistände 48 Stunden vor der Hinrichtung eines Mandanten informiert werden.

Ghazi Abbasi, Abdul-Reza Amir-Khanafereh, Abdul-Amir Mojaddami und Jasim Moghaddam Payam waren am 15. August 2012 von der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Ahwaz aufgrund der vage formulierten Anklagen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) und "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt worden. Die Anklagen bezogen sich auf eine Reihe von Schusswechseln, die zum Tod eines Polizisten und eines Soldaten geführt haben sollen. Am 13. Februar 2013 hielt die Abteilung 32 des Obersten Gerichtshofs die vier Todesurteile aufrecht, obwohl der Rechtsbeistand von Abdul-Reza Amir-Khanafereh mitgeteilt hatte, dass bei seinem Mandanten noch ein Rechtsmittelverfahren anhängig war, vermutlich in Zusammenhang mit einem anderen Fall.

Nach Aussagen der vier Männer waren sie an keinem der Schusswechsel beteiligt. Sie gaben an, dass ihre "Geständnisse" durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen worden seien und dass sie ihre Aussagen vor Gericht widerrufen hätten. Sowohl das Gericht erster Instanz als auch der Oberste Gerichtshof erkannten in ihren Urteilen an, dass einige der Angeklagten ihre "Geständnisse" mit der Begründung zurückgezogen hatten, sie seien unter Folter und anderen Misshandlungen zu den Aussagen gezwungen worden. Die Foltervorwürfe der Männer wurden jedoch nie untersucht. Folter und andere Misshandlungen sind im Iran insbesondere in Untersuchungshafteinrichtungen weit verbreitet und bleiben regelmäßig straffrei.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtungen zu verhindern.