Sippenhaft
Chen Guangcheng
© Privat
URGENT ACTION
Appell an
OBERPROKUROR DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT
DER PROVINZ SHANDONG
Wu Pengfei Jianchazhang
Shandongsheng Renmin Jianchayuan
Hepinglu Dongsou
Jinanshi 250014
Shandongsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Procurator / Sehr geehrter Herr Prokurist)
Fax: (00 86) 531 830 125 14
E-Mail: webmaster@sdjcy.gov.cn
Sende eine Kopie an
SEKRETÄR DES PARTEIKOMMITEES DER PROVINZ SHANDONG
Jiang Yikang Shuji
Zhonggong Shandongsheng Weiyuanhui 482 Jingyilu
Shizhongqu
Jianashi 250001
Shandongsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Secretary / Sehr geehrter Herr Sekretär)
E-Mail: icc@npc.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, Chen Kegui sein Recht auf eine von ihm ausgewählte Rechtsvertretung zu gewähren und sicherzustellen, dass diese ihren Mandanten verteidigen kann, ohne dabei schikaniert oder eingeschüchtert zu werden.
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Ich bitte Sie, Chen Kegui entweder umgehend freizulassen oder offiziell Anklage gegen ihn zu erheben und ihm ein Gerichtsverfahren zu garantieren, das den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht, ohne dabei auf die Todesstrafe zurückzugreifen.
- Ich fordere Sie weiterhin auf, sicherzustellen, dass Chen Kegui nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass unverzüglich jede Form der Schikane gegen seine Familie beendet wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Demanding the authorities give Chen Kegui the right to choose his own legal representation, and ensure that lawyers are able to mount a defence free from harassment or intimidation.
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Calling on the authorities to either release Chen Kegui or formally charge him and try him in proceedings respecting international fair trial standards and without recourse to the death penalty.
- Calling on the authorities to ensure that Chen Kegui is not subjected to torture or other ill-treatment and to immediately cease all harassment of Chen Kegui’s family.
Sachlage
Chen Kegui, der Neffe des Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng, wurde am 30. April in Yinan in der chinesischen Provinz Shandong festgenommen. Er wird nun bereits seit mehr als fünf Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Er hat weder Zugang zu seinen Rechtsbeiständen noch zu seiner Familie, die ebenfalls schikaniert und eingeschüchtert werden. Es besteht die Gefahr, dass Chen Kegui gefoltert wird und kein faires Gerichtsverfahren erhält. Ihm könnte zudem die Todesstrafe drohen.
In der Nacht des 26. Aprils, nur wenige Tage nachdem dem Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng nach Jahren des rechtswidrigen Hausarrestes die Flucht gelungen war, durchsuchte man das Haus seines Bruders. Während dieser Durchsuchung, die bis zum nächsten Tag dauerte, wurden der Neffe des Menschenrechtlers, Chen Kegui, und dessen Mutter gewaltsam angegriffen. Cheng Kegui hat sich Berichten zufolge in Notwehr gegen die Übergriffe verteidigt und tauchte anschließend unter. Sein Vater wurde nach der Durchsuchung festgenommen und soll in Gewahrsam gefoltert worden sein. PolizeibeamtInnen sollen seine Beine gefesselt, ihm in die Rippen geschlagen und ihn mit Gürteln ausgepeitscht haben. Nach seiner Freilassung am 29. April gab er Details über seine Folterung an die Presse weiter. Daraufhin sagten BeamtInnen ihm, sein Sohn Chen Kegui werde eine noch härtere Bestrafung erhalten.
Nach mehreren Tagen auf der Flucht aus Angst um seine Sicherheit wurde Chen Kegui am 30. April von der Polizei aufgegriffen und in eine Haftanstalt im Bezirk Yinan gebracht. Am 9. Mai informierte man seine Familienangehörigen darüber, dass er wegen des Verdachts auf "vorsätzliche Tötung" inhaftiert wurde. Dieser Vorwurf steht in Zusammenhang mit angeblichen Verletzungen, welche die an der Durchsuchung beteiligten Personen davongetragen haben sollen. Es hat jedoch keine Berichte über Todesfälle gegeben. Seitdem wurden seine Angehörigen weder über die rechtlichen Schritte informiert, die gegen Chen Kegui eingeleitet worden sind, noch haben sie eine offizielle schriftliche Benachrichtigung zu der Anklage und dem anberaumten Verfahren gegen ihn erhalten, wie es das chinesische Gesetz vorschreibt. Er befindet sich bereits seit mehr als fünf Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Chen Kegui wurde bisher kein Zugang zu seinen Rechtsbeiständen gewährt. Den Anwälten, die seine Familie anfänglich beauftragt hatten, wurden von BeamtInnen Vergeltungsmaßnahmen angedroht, so dass sie gezwungen waren, den Fall abzugeben.
Hintergrundinformation
Das Haus von Chen Kegui und seiner Familie wurde von etwa 20 Personen in Zivil durchsucht, die sich weder auswiesen noch einen Durchsuchungsbefehl vorzeigten. Laut Aussage der Anwesenden verletzte Chen Kegui in Notwehr mehrere der Eindringlinge mit einem Messer, bevor er dann aus dem Haus floh. Er wurde am 9. Mai wegen des Verdachts auf "vorsätzliche Tötung" formell inhaftiert.
Chen Wuquan, ein Anwalt, der sich für Chen Kegui einsetzen wollte, wurde entlassen, nachdem die Justizbehörde der Stadt Guangzhou Druck auf seine Kanzlei ausgeübt hatte. Dieselbe Behörde weigerte sich anschließend, seine Zulassung als Rechtsanwalt zu erneuern.
Liu Weiguo, ein weiterer Anwalt, wurde unter Hausarrest gestellt. Während die Behörden die Anwälte schikanieren, die von der Familie von Chen Kegui beauftragt wurden, haben sie den Fall zwei Pflichtverteidigern zugewiesen. Diese haben seine Angehörigen jedoch öffentlich abgelehnt.