Ausreise verweigert
Wegen kritischer Äußerungen über die Regierung ist Juan Juan Almeida die Ausreise aus Kuba verweigert worden. Er ist der Sohn einer Leitfigur der kubanischen Revolution von 1959. Amnesty International befürchtet, dass die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit eine unnötige Strafe für das Ausüben seines Rechtes auf Meinungsfreiheit darstellt und er möglicherweise weiteren Schikanen ausgesetzt sein wird.
Appell an
LEITER DER AUSLÄNDER- UND MIGRATIONSBEHÖRDE
Teniente Coronel Mario Augusto López Expósito
Jefe del Departamento de Migración
Dirección de Inmigración y Extranjería
3 y 22 Miramar
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Señor Teniente Coronel)
INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Señor Ministro / Dear Minister)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium)
(001) 212 779 16 97 (über die kubanische Vertretung bei der UN)
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium)
(001) 212 779 16 97 (über die kubanische Vertretung bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (über die kubanische Vertretung bei der UN)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: consulberlin@t-online
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die Behörden auffordern, Juan Juan Almeida ein Ausreisevisum zu erteilen;
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die Behörden daran erinnern, dass das Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weltweit anerkannt ist, ebenso wie nach Artikel 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Kuba ist;
- Ihre Sorge über die Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit bei DissidentInnen und unabhängigen JournalistInnen äußern und die Behörden auffordern, solche Einschränkungen aufzuheben.
Sachlage
Juan Juan Almeida leidet an Arthritis, weshalb seine behandelnden ÄrztInnen in Kuba ihn über mehrere Jahre hinweg zur Behandlung nach Belgien überwiesen. Seit 2003 jedoch verweigert ihm das kubanische Amt für Migration und Auslandsangelegenheiten das Ausreisevisum, das er dafür benötigt. Anfang 2009 erteilten ihm die US-Behörden ein Visum aus humanitären Gründen, damit er in den USA behandelt werden kann, wo seine Frau und seine Tochter leben. Ihm wird jedoch nach wie vor die Ausreise aus Kuba verweigert.
Wie Juan Juan Almeida berichtet, wurde er mehrfach von Sicherheitskräften schikaniert. Der jüngste Vorfall ereignete sich zwischen dem 20. und dem 24. September. Nach Angaben von Juan Juan Almeida wurde er jedes Mal, wenn er das Haus verließ, von drei Fahrzeugen des Staatssicherheitsdienstes verfolgt. Als er eine örtliche Polizeiwache ansteuerte, um den Grund für seine Überwachung herauszufinden, verfolgten ihn die Fahrzeuge nicht weiter.
Juan Juan Almeida ist der Sohn des Politikers Juan Almeida Bosque, einer Leitfigur der Revolution, durch die der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro an die Macht kam. 2003 begann er, in der Online-Publikation Mistura und in seiner Autobiographie, die in Spanien veröffentlicht wurde, die Regierung zu kritisieren und von den Schikanen zu berichten, denen er ausgesetzt war.
Hintergrundinformation
Die kubanische Regierung setzt die Verweigerung von Ausreisevisa als Strafmaßnahme gegen regierungskritische Personen und DissidentInnen ein, denen regelmäßig das Recht verweigert wird, Kuba zu verlassen. Wer friedlich die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausübt und die Regierung kritisiert, riskiert damit, das Recht auf Freizügigkeit einzubüßen.
KubanerInnen, die ins Ausland reisen wollen, müssen ein Ausreisevisum, die sogenannte Tarjeta Blanca (weiße Karte), beantragen. Am 11. Oktober 2009 wurde die Bloggerin Yoani Sánchez davon abgehalten, Kuba zu verlassen, um einen internationalen Journalistenpreis entgegen zu nehmen. Schon 2008 war ihr verboten worden, ins Ausland zu reisen, um den Ortega y Gasset-Preis für digitalen Journalismus entgegenzunehmen. 2005 ließ man Vertreterinnen der Damas de Blanco (Damen in Weiß) nicht ausreisen, um den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments in Empfang zu nehmen. Damas de Blanco ist eine Gruppe von Verwandten und FreundInnen der 75 Menschen, die bei einem Schlag gegen Oppositionelle im März 2003 inhaftiert wurden. Oswaldo Payá Sardiñas, einer der Leiter des Varela-Projekts, erhielt 2002 den Sacharow-Preis, durfte damals aber auch nicht zur Verleihung nach Straßburg reisen.