Anwälte bedroht
Haiti
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Drei Anwälte in Haiti berichten, in den vergangenen Monaten zunehmend bedroht und eingeschüchtert worden zu sein. Sie vermuten, dass sie wegen ihres Aktivismus und ihrer Kritik an der haitianischen Regierung zum Ziel der Behörden geworden sind.
Appell an
MINISTERIUM FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit
Jean Renal Sanon
18 avenue Charles Summer
Port au Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Ministre/ Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail : secretatriat.mjsp@yahoo.com
OBERSTAATSANWALT VON PORT-AU-PRINCE
Commissaire du Gouvernment de Port-au Prince
Me Gerald Norguaisse
Parquet du Tribunal de Première
Palais de Justice
Blvd. Harry Truman
Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Cher Maître Norguaisse/Dear Mr. Norguaisse/ Sehr geehrter Herr Norguaisse)
E-Mail: parquetpap@yahoo.fr
Sende eine Kopie an
INSTITUT FÜR GERECHTIGKEIT UND DEMOKRATIE IN HAITI
Institute for Justice and Democracy in Haiti
Email: info@ijdh.org
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
Herr Pierre M. Kerby Lacarriere
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Uhlandstraße 14, 10623 Berlin
Fax: 030-8862 4279
E-Mail: amb.allemagne@diplomatie.ht
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, den Vorwurf der Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen die drei Anwälte unverzüglich und unabhängig zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Ergreifen Sie bitte zudem in Absprache mit den drei Männern wirksamen Schutzmaßnahmen für sie.
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Ich bitte Sie aufzuklären, warum die 36 Oppositionellen inhaftiert werden sollen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass allen etwaigen Anklagen eine international als Straftat anerkannte Handlung zugrunde liegen muss.
- Stellen Sie bitte sicher, dass die drei Anwälte, sollten sie angeklagt werden, Gerichtsverfahren erhalten, die den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen.
Sachlage
Die Anwälte Mario Joseph, Newton St-Juste und André Michel gehören zu 36 Oppositionellen, die der Oberstaatsanwalt von Port-au-Prince, Jean Renal Sénatus, aufgrund einer ministeriellen Verordnung des Justizministeriums festnehmen sollte. Berichten zufolge weigerte er sich, die Festnahme der 36 Oppositionellen vorzunehmen. In einem Interview mit einem lokalen Radiosender am 28. September sprach er über seine darauffolgende Entlassung durch das Justizministerium.
Es ist nicht bekannt, auf welcher Grundlage die Festnahmen angeordnet wurden. Das Justizministerium bestreitet eine solche Verordnung erlassen zu haben.
Mario Joseph ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt, der an sensiblen Rechtsfällen wie Verfahren gegen den früheren Diktator Jean-Claude Duvalier, Beschwerden gegen die UN wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Verbreitung der Cholera in Haiti sowie an Fällen von Zwangsräumung von Menschen, die bei den Erdbeben obdachlos wurden, beteiligt ist. Als Leiter der Internationalen Anwaltskanzlei (Bureau des Avocats Internationaux) bat er die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte im vergangenen Juli darum, die Menschenrechtsverletzungen in Haiti zu untersuchen. Newton St-Juste und André Michel, ebenfalls Anwälte, haben kürzlich strafrechtliche Beschwerde wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Mittel gegen die Ehefrau und den Sohn des Präsidenten der Republik Haiti eingereicht.
Die drei Anwälte haben berichtet, dass sie in den letzten Monaten wiederholt telefonisch Morddrohungen erhalten haben. Sie sprachen außerdem von Einschüchterungsmaßnahmen wie an Wände gemalte Drohungen und vermehrte Polizeipatrouillen in der Nähe ihrer Büros und Wohnungen.