Migrant rechtswidrig inhaftiert

Carmichael Hafteinrichtung, Bahamas

Carmichael Hafteinrichtung, Bahamas

Der Haitianer Jean Marie Justilien wurde im Juni 2015 während einer Durchsuchungsaktion mit dem Ziel, Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus festzunehmen, in den Nacken geschossen, inhaftiert und der illegalen Einreise angeklagt. Obwohl er am 2. Dezember freigesprochen worden ist, hat man ihn in das Carmichael-Road-Gewahrsamszentrum für Migrant_innen verlegt, wo er nach wie vor festgehalten wird. Er läuft Gefahr, misshandelt zu werden, und benötigt dringend medizinische Versorgung.

Appell an:

PREMIER- UND FINANZMINISTER
The Rt. Hon. Perry Gladstone Christie
Office of the Prime Minister
Sir Cecil Wallace Whitfield Centre
PO Box CB 10980
BAHAMAS
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
E-Mail: primeminister@bahamas.gov.bs

AUSSEN- UND EINWANDERUNGSMINISTER
The Hon. Frederik A. Mitchell
Ministry of Foreign Affairs and Immigration
Goodmans Bay Corporate Centre
West Bay St, P.O. Box N3746
BAHAMAS
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mofabahamas@bahamas.gov.bs
Twitter: @MOFABahamas

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS
S.E. Herrn Eldred Edison Bethel
10 Chesterfield Street, Bahamas House
London W1X 8AH
GROSSBRITANNIEN
Fax: (00 44) 207-4 99 99 37
E-Mail: Information@bahamashclondon.net

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Entlassen Sie Jean Marie Justilien bitte unverzüglich aus der Haft, da er von dem erstinstanzlichen Gericht von dem Vorwurf der illegalen Einreise freigesprochen wurde.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Jean Marie Justilien nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und dass er umgehend Zugang zu einem unabhängigen Arzt seiner Wahl erhält.

  • Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durchzuführen, der während der Durchsuchung dazu führte, dass Jean Marie Justilien eine Schussverletzung erlitt und angeklagt sowie inhaftiert wurde. Sollten dabei Beweise für eine Menschenrechtsverletzung gefunden werden, ziehen Sie die Verantwortlichen bitte in fairen Gerichtsverfahren vor ordentlichen Zivilgerichten zur Rechenschaft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately release Jean Marie Justilien from detention, as he was acquitted by the Magistrates Court for irregular entry.

  • Calling on them to ensure Jean Marie Justilien is not subject to torture or other ill-treatment, and to allow him immediate access to an independent doctor of his choosing.

  • Urging them to promptly and independently investigate Jean Marie Justilien’s shooting during the raid that led to his charging and detention, and, if evidence is collected of a human rights violation, to bring those responsible to justice in fair trails before ordinary civilian courts.

Sachlage

Jean Marie Justilien, ein haitianischer Staatsbürger, wurde im Juni 2015 während einer Durchsuchungsaktion auf der zu den Bahamas gehörenden Insel Eleuthera festgenommen. Während der Durchsuchungsaktion mit dem Ziel, Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus festzunehmen, wurde er von hinten angeschossen – offenbar von einem Beamten der Einwanderungsbehörde. Einem offiziellen medizinischen Gutachten zufolge trat eine Kugel an seinem Nacken ein und an der linken Wange wieder aus. Zudem erlitt er mehrere Verletzungen an den Beinen und am Ellbogen. Laut Medienberichten sollen die Behörden Jean Marie Justilien des Versuchs, einem Beamten seine Waffe zu entwenden, beschuldigt haben, doch dies war nicht Teil der Anklagen gegen ihn. Die Menschenrechtsorganisation Grand Bahama Human Rights Association (GBHRA) forderte öffentlich eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Bislang ist keine solche unabhängige Untersuchung durchgeführt worden, doch die Rechtsbeistände von Jean Marie Justilien haben Klage wegen Körperverletzung erhoben.

Entgegen den Paragrafen 19 (1) und (2) des Einwanderungsgesetzes wurde Jean Marie Justilien der illegalen Einreise in die Bahamas angeklagt. Seine Freilassung gegen Hinterlegung einer Kaution wurde abgelehnt, und er war mehr als fünf Monate lang im Fox-Hill-Gefängnis inhaftiert. Seinen Rechtsbeiständen zufolge wurde er im Hochsicherheitstrakt gemeinsam mit verurteilten Kriminellen in einer überfüllten Zelle festgehalten. Am 27. November und 1. Dezember fand vor einem erstinstanzlichen Gericht ein Verfahren gegen Jean Marie Justilien statt. Der Richter sprach ihn frei, stellte das Verfahren ein und ordnete seine Haftentlassung an. Obwohl er von dem Vorwurf der illegalen Einreise freigesprochen wurde, argumentierten die Einwanderungsbehörden, sie könnten seinen Fall nicht „bearbeiten“ und ihn freilassen, da ihnen sein aufenthaltsrechtlicher Status nicht bekannt sei. Seine Rechtsbeistände stellten auf der Grundlage des Habeas-Corpus-Prinzips einen Antrag auf Haftprüfung mit dem Ziel der unverzüglichen Haftentlassung. Doch erst am 10. Dezember wird ein Richter über diesen Antrag entscheiden.

Jean Marie Justiliens Rechtsbeistände befürchten, dass er in der Haftanstalt Carmichael Road misshandelt werden und das Ziel von Vergeltungsmaßnahmen der Beamt_innen werden könnte, die an dem zu seiner Schussverletzung führenden Vorfall beteiligt waren. Während seiner Inhaftierung stellten seine Rechtsbeistände mehrere Anträge auf eine Untersuchung Jean Marie Justiliens durch einen unabhängigen Arzt. Ihren Aussagen zufolge erhält er keine angemessene medizinische Versorgung, hat abgenommen und erleidet weiterhin starke Schmerzen aufgrund der Verletzungen, die ihm während der Durchsuchung zugefügt wurden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Verschiedene Organe der Vereinten Nationen, darunter das Büro des UN-Hohen Kommissars für Menschenrechte sowie der Sonderberichterstatter über die Menschenrechte von Migranten, haben sich gegen die Behandlung der Einreise ohne Einreiseerlaubnis und/oder des illegalen Aufenthalts in einem Land als Straftat ausgesprochen. Stattdessen solle irreguläre Migration als Verwaltungsübertretung behandelt werden.

Im September 2014 kündigte der Außen- und Einwanderungsminister der Bahamas eine Reform der Einwanderungsgesetze an. Im Mai 2015 wurde das abgeänderte Einwanderungsgesetz verabschiedet.

In einer öffentlichen Stellungnahme vom 17. November 2014 verlieh Amnesty International der Sorge Ausdruck, dass noch nicht der gesamte Text des neuen Gesetzes, das im September angekündigt worden war, öffentlich gemacht wurde, obwohl Teile davon bereits seit dem 1. November 2014 umgesetzt wurden.

Bahamaische Menschenrechtsorganisationen haben berichtet, dass die Umsetzung der Reform der Einwanderungsgesetze eine fremdenfeindliche Atmosphäre in dem Land geschaffen und zu Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen von Migrant_innen, die offenbar keine Papiere haben, geführt hat. Willkürliche Massenfestnahmen betreffen in unverhältnismäßiger Form Bahamaer_innen haitianischer Herkunft und Haitianer_innen.

Im Februar 2015 sicherte die Interamerikanische Menschenrechtskommission Häftlingen des Carmichael-Road-Gewahrsamszentrum für Migrant_innen Schutzmaßnahmen zu, da ihnen offenbar unmenschliche Haftbedingungen, Überbelegung und ein Mangel an angemessener medizinischer Versorgung drohten.

Infolge von Befürchtungen, dass die neuen Reformen der Migrationsgesetze zu Menschenrechtsverletzungen und zunehmender Diskriminierung führten, forderte Amnesty International die Behörden der Bahamas im März 2015 auf, detaillierte Auskünfte über die Reformen zu geben. Bislang hat die Organisation keine Antwort auf ihre Schreiben erhalten.

Im Oktober 2015 wurde eine Siedlung von mehr als 200 Personen, von denen die meisten Bahamaer_innen haitianischer Herkunft und haitianische Migrant_innen waren, vom Ministerium für Umwelt und Gesundheit und dem Ministerium für Einwanderung im Rahmen einer mutmaßlichen rechtswidrigen Zwangsräumung abgerissen. Die örtlichen Medien berichteten, dass Frauen und Kinder mit ihrem Hab und Gut am Straßenrand vor ihren abgerissenen Wohnstätten zurückgelassen wurden. Amnesty International kontaktierte die Behörden, um Informationen über die Maßnahmen zu erlangen, die im Rahmen der Räumungen ergriffen wurden, doch die Organisation hat bislang keine Antwort erhalten.

In einem Urteil des Obersten Gerichtshof wurde kürzlich angeordnet, dass die Regierung Informationen zu der kontroversen Einwanderungsreform vom 1. November 2015 zugänglich machen müsse. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Entscheidung als Sieg für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung hat die Informationen jedoch bislang nicht zugänglich gemacht.