Drohende Zwangsräumung
Haiti
© www.planiglobe.com
Rund 200 Familien droht die rechtswidrige Zwangsräumung aus einem provisorischen Lager in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Amnesty International befürchtet, dass die Räumung jederzeit stattfinden könnte und den betroffenen Familien keine angemessenen alternativen Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.
Appell an
BÜRGERMEISTER VON DELMAS
Monsieur Wilson Jeudy
Rue Charbonnière, P.O. Box 13399, Delmas 33
HAITI
E-Mail: wilsonjeudy@yahoo.fr
(korrekte Anrede : Monsieur le Maire / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
PRESIDENT
Monsieur Michel Martelly
Palais National
Rue Magny, Port-au-Prince
HAITI
(korrekte Anrede: Monsieur le Président / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (001 202) 745 7215 (über die haitianische Botschaft in den USA)
E-Mail: communications@presidentmartelly.ht
Sende eine Kopie an
NGO
Association of human rights lawyers
Bureau d’Avocats Internationaux
Port-au-Prince, HAITI
E-Mail: avokahaiti@aol.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
S.E. Herrn Jean Robert Saget
Uhlandstraße 14, 10623 Berlin
Fax: 030-8855 4135
E-Mail: haitbot@aol.com oder
ambahaiti@aol.com (Sekretariat)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie eindringlich, Zwangsräumungen nur durchzuführen, sofern eine rechtliche Grundlage vorliegt, eine vorherige Benachrichtigung sowie ein Beratung mit den Betroffenen stattgefunden hat und allen angemessene alternative Unterkünfte angeboten werden können.
-
Ich erwarte, dass die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordneten vorbeugenden Maßnahmen umgesetzt werden. Sie besagen, dass Zwangsräumungen von Lagern für intern vertriebene Menschen bis auf Weiteres unterbleiben und bereits rechtswidrig vertriebene Menschen an Orte gebracht werden, in denen ihre Sicherheit gewährleistet und ein Mindestmaß an sanitären Einrichtungen vorhanden ist.
- Ich verweise auf die UN-Richtlinien über den Schutz von Binnenflüchtlingen, in denen es heißt, dass Binnenflüchtlinge das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard einschließlich Unterkunft und Grundversorgung besitzen und vor willkürlicher Vertreibung geschützt werden müssen.
Sachlage
Die von Zwangsräumung bedrohten Familien leben derzeit in Camp Mosayik, einem provisorischen Lager in Delmas, einem Viertel in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Am Nachmittag des 9. September tauchten vier Personen in dem Lager auf, die behaupteten, für die Behörden von Delmas tätig zu sein. Sie markierten mehrere am Rande des Lagers errichtete Unterkünfte für den Abriss am 13. September. Später teilten sie den BewohnerInnen mit, dass an dem fraglichen Tag das gesamte Lager dem Erdboden gleich gemacht werden würde. Einen gerichtlichen Räumungsbefehl oder ein vergleichbares amtliches Dokument wiesen sie nicht vor. Von den Abrissmaßnahmen könnte auch das angrenzende Lager Mormon betroffen sein. Die Behörden in Delmas erklärten gegenüber einer Delegation von Amnesty International, die sich gerade in Haiti aufhielt, dass sie niemanden in das Lager entsandt hätten, um dort eine etwaige Zwangsräumung anzukündigen. Die Behörden vermuteten vielmehr, kriminelle Elemente könnte auf diese Weise versuchen, sich illegal Land anzueignen.
Am 13. September orgsanisierten die BewohnerInnen des Lagers Mosayik eine Demonstration, um gegen die Räumungsandrohung zu protestieren. Die Räumung fand letztlich an dem fraglichen Tag nicht statt, doch leben die BewohnerInnen des Lagers in der ständigen Angst, dass ihre Unterkünfte doch noch geräumt und ihre Habseligkeiten zerstört werden könnten.
Im Mai 2011 wurden in Delmas mehr als 300 Familien von den städtischen Behörden mit Unterstützung der Polizei Haitis aus ihren provisorischen Unterkünften vertrieben.
Nach dem Erdbeben im Jahr 2010 sahen sich Tausende obdachlos gewordener HaitianerInnen gezwungen, sich auf leer stehenden Grundstücken provisorisch niederzulassen. Dies galt auch für mehrere hundert Familien aus Delmas, dem heutigen Lager Mosayik. Die Familien leben derzeit in provisorischen Unterkünften ohne fließendes Wasser und ohne sanitäre Einrichtungen.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie eindringlich, Zwangsräumungen nur durchzuführen, sofern eine rechtliche Grundlage vorliegt, eine vorherige Benachrichtigung sowie ein Beratung mit den Betroffenen stattgefunden hat und allen angemessene alternative Unterkünfte angeboten werden können.
-
Ich erwarte, dass die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordneten vorbeugenden Maßnahmen umgesetzt werden. Sie besagen, dass Zwangsräumungen von Lagern für intern vertriebene Menschen bis auf Weiteres unterbleiben und bereits rechtswidrig vertriebene Menschen an Orte gebracht werden, in denen ihre Sicherheit gewährleistet und ein Mindestmaß an sanitären Einrichtungen vorhanden ist.
- Ich verweise auf die UN-Richtlinien über den Schutz von Binnenflüchtlingen, in denen es heißt, dass Binnenflüchtlinge das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard einschließlich Unterkunft und Grundversorgung besitzen und vor willkürlicher Vertreibung geschützt werden müssen.
[APPELLE AN]
BÜRGERMEISTER VON DELMAS
Monsieur Wilson Jeudy
Rue Charbonnière, P.O. Box 13399, Delmas 33
HAITI
E-Mail: wilsonjeudy@yahoo.fr
(korrekte Anrede : Monsieur le Maire / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
PRESIDENT
Monsieur Michel Martelly
Palais National
Rue Magny, Port-au-Prince
HAITI
(korrekte Anrede: Monsieur le Président / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (001 202) 745 7215 (über die haitianische Botschaft in den USA)
E-Mail: communications@presidentmartelly.ht
KOPIEN AN
NGO
Association of human rights lawyers
Bureau d’Avocats Internationaux
Port-au-Prince, HAITI
E-Mail: avokahaiti@aol.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
S.E. Herrn Jean Robert Saget
Uhlandstraße 14, 10623 Berlin
Fax: 030-8855 4135
E-Mail: haitbot@aol.com oder
ambahaiti@aol.com (Sekretariat)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Den Familien im Lager Mosayik ist nicht zum ersten Mal ihre Vertreibung angedroht worden. Im März 2011 tauchte ein Rechtsanwalt in Begleitung von PolizistInnen in dem Lager auf, der angab, die Interessen des Grundstückbesitzers zu vertreten. Der Rechtsanwalt teilte den Familien mit, sie müssten das Lager unverzüglich räumen, wies jedoch keinen entsprechenden Gerichtsbeschluss vor. Die Räumung fand seinerzeit nicht statt, ihre Androhung besteht jedoch fort.
Im Mai 2011 wurden mehr als 300 obdachlose Familien, die im Stadtbezirk Delmas in provisorischen Lagern lebten, von den örtlichen Behörden und Angehörigen der haitianischen Polizei aus ihren Unterkünften vertrieben. Die Familien waren wie Hunderttausende andere Menschen durch das Erdbeben vom Januar 2010 obdachlos geworden und hatten keine andere Wahl gehabt, als provisorische Unterkünfte zu errichten.
Der Bürgermeister von Delmas hatte seinerzeit seine Absicht bekundet, innerhalb von drei Monaten alle öffentlichen Plätze von dort hausenden Menschen zu "räumen", um den Tourismus in Haiti zu fördern und Investitionen ins Land zu holen. Er ordnete an, alle in den Lagern lebende Menschen ohne vorherige Benachrichtigung oder Konsultation von dort zu vertreiben. In Begleitung des Bürgermeisters rissen daraufhin städtische Bedienstete und PolizistInnen die Zelte ab und vernichteten die Zeltplanen. Einige der BewohnerInen waren zum Zeitpunkt der Abrissmaßnahmen nicht vor Ort, sondern gingen ihren täglichen Aktivitäten nach. Als sie zurückkehrten, fanden sie ihre Unterkünfte zerstört vor. Zudem waren persönliche Gegenstände vernichtet oder beschlagnahmt worden.
Derzeit leben in Haiti rund 680.000 Menschen in mehr als 1000 Notlagern. 70 Prozent von ihnen sind von Vertreibung bedroht, dem meist kein rechtsstaatliches Verfahren vorausgeht. Seit dem Erdbeben vom Januar 2010 sind nach UN-Angaben 67.162 Menschen Opfer von Vertreibung geworden. Während im Juli 2010 die Zahl der von Zwangsräumung bedrohten Lager noch 87 betrug, standen im Juli 2011 bereits 348 Lager vor der Zwangsräumung, eine Zunahme von 400 Prozent.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ordnete am 18. November 2010 vorbeugende Maßnahmen an und forderte die haitianischen Behörden auf, ein Moratorium für alle Zwangsräumungen von Lagern zu erlassen, in denen Menschen wohnen, die nach dem Erdbeben vom Januar 2010 obdachlos geworden sind. Die Menschenrechtskommission verlangte, alle rechtswidrig Vertriebenen in Gebiete mit einem Mindestmaß an Sicherheit und Hygiene umzusiedeln. Von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission erlassene Maßnahmen sind für die betroffenen Staaten bindend.