Journalist festgenommen
Ägypten Karte
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Der Journalist Ismail Alexandrani wurde am 29. November in Ägypten am Flughafen Hurghada festgenommen. Am 1. Dezember ordnete die Staatsanwaltschaft eine 15-tägige Untersuchungshaft an. Ihm wird die "Verbreitung falscher Nachrichten und Gerüchte" sowie Zugehörigkeit zu einer "terroristischen Gruppe" vorgeworfen.
Appell an
STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 391 1441
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Ismail Alexandrani bitte umgehend frei, da er offenbar nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
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Stellen Sie jegliche strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, die lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit beruhen.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass er regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Egyptian authorities to release Ismail Alexandrani immediately, as he has been detained for peacefully exercising his right to freedom of expression.
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Urging them to cease any criminal investigations based solely on his peaceful exercise of his right to freedom of expression.
- Calling on them to ensure that he has regular access to his family and legal representatives of his choice.
Sachlage
Der ägyptische Akademiker und Journalist Ismail Alexandrani wurde am 29. November am Flughafen Hurghada festgehalten und befragt. Er war gerade aus Berlin zurückgekehrt, wo er eine Konferenz zur Terrorismusbekämpfung besucht und dort einen Bericht zur Lage auf der Sinai-Halbinsel vorgestellt hatte.
Ismail Alexandrani konnte einen Freund anrufen und ihm mitteilen, dass er von Sicherheitskräften angehalten worden war, doch etwa eine Stunde später war niemand mehr in der Lage, mit Ismail Alexandrani zu kommunizieren, so seine Frau gegenüber Amnesty International. Ihren Angaben zufolge wurde Ismail Alexandrani daraufhin ohne einen Rechtsbeistand zwölf Stunden lang von Angehörigen des Nationalen Sicherheitsdienstes zu seinen Aufenthalten außerhalb Ägyptens befragt.
Am 1. Dezember wurde Ismail Alexandrani mehr als acht Stunden lang von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit über seine journalistische Tätigkeit und wissenschaftliche Forschung verhört. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine 15-tägige Untersuchungshaft an, ohne ihn jedoch einer Straftat anzuklagen. Nach Angaben von Rechtsbeiständen des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte (Egyptian Centre for Economic and Social Rights – ECESR), die bei dieser Vernehmung anwesend waren, wird Ismail Alexandrani vorgeworfen, "falsche Nachrichten und Gerüchte verbreitet" zu haben und "einer terroristischen Gruppe anzugehören und deren Gedankengut zu verbreiten". Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft hätten am 3. Dezember wieder aufgenommen werden sollen, wurden jedoch auf den 7. Dezember verschoben.
Amnesty International ist der Ansicht, dass Ismail Alexandrani wegen seiner wissenschaftlichen und journalistischen Tätigkeit ins Visier genommen wurde, da er sich in diesem Zusammenhang bisweilen kritisch über die politischen Maßnahmen und die Menschenrechtsbilanz der Behörden geäußert hat.
Hintergrundinformation
Ismail Alexandrani ist Akademiker und freiberuflicher Journalist. Er befasst sich vornehmlich mit der politischen Landschaft in Ägypten und der Lage auf der Sinai-Halbinsel, wo bewaffnete Gruppen zunehmend Angriffe auf Zivilpersonen und Sicherheitskräfte verüben und dafür wiederum von der Armee verstärkt ins Visier genommen werden.
Laut Angaben von Rechtsbeiständen des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte wird Ismail Alexandrani vorgeworfen, einer "terroristischen" Gruppe anzugehören, welche die Gesetze, Verfassung und staatliche Struktur Ägyptens untergraben will. Ein weiterer Vorwurf gegen ihn lautet auf Eingreifen in die persönliche Freiheit ägyptischer Staatsangehöriger und die "nationale Einheit" und den "sozialen Frieden" des Staates. Die Staatsanwaltschaft nimmt mit solchen Anklagen regelmäßig Personen ins Visier, denen Verbindungen mit der Muslimbruderschaft nachgesagt werden – eine Bewegung, die von der ägyptischen Regierung als "terroristische Organisation" eingestuft wird.
Journalist_innen, die sich kritisch gegenüber der Politik und der Menschenrechtsbilanz der Regierung äußern, werden von der Staatsanwaltschaft regelmäßig mit Anklagen wegen "Verbreitung falscher Nachrichten" überzogen. Amnesty International ist der Ansicht, dass der Vorwurf der "Verbreitung falscher Nachrichten" nicht als Straftat eingestuft werden sollte, solange weder böswilliger Vorsatz noch schädliche Folgen erkennbar sind. Darüber hinaus stellt die Inhaftierung auf Grundlage dieses Vorwurfs eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Die Organisation hat Ägypten in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, seiner internationalen Verpflichtung zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit nachzukommen. Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.