Menschenrechtler angegriffen
Menschenrechte in Gefahr in Venezuela
© Carlos Becerra
Luis Uzcátegui soll in der Nähe seines Hauses in Coro im venezolanischen Bundesstaat Falcón von zwei Polizist_innen und zwei weiteren Personen zusammengeschlagen worden sein. Der Menschenrechtler geht davon aus, dass er angegriffen wurde, weil er Gerechtigkeit für den Tod seines Bruders fordert, der 2001 von Polizist_innen getötet wurde. Die Behörden müssen dringend Maßnahmen zu seinem Schutz ergreifen.
Appell an
LEITER DER SONDEREINHEIT CICPC
Comisario General Juan Pablo Peñaloza
Av. Urdaneta, Esquina Pelotas a Punceres Edif Icauca
La Candelaria
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señor Director / Dear Director / Sehr geehrter Herr Peñaloza)
Fax: (00 58) 212 564 9847
OBERSTAATSANWALT DES BUNDESSTAATES FALCÓN
Sr. Argenis Jesus Ruiz Atacho
Av. Manaure frente Farmacia Milagrosa
Coro
Estado Falcón
VENEZUELA
(Anrede: Sr. Fiscal Superior / Dear Senior Prosecutor / Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt)
Fax: (00 58) 268 252 3239
E-Mail: fsupfalcon@mp.gov.ve
Sende eine Kopie an
AMNESTY INTERNATIONAL VENEZUELA
Amnistía Internacional Venezuela
Apartado Postal 52121
Sabana Grande
Caracas 1050
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 793 1318, Durchwahl 116
E-Mail: info@aiven.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte ergreifen Sie in Absprache mit Luis Uzcátegui wirksame Maßnahmen zu seinem Schutz.
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Bitte führen Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu dem Angriff auf Luis Uzcátegui sowie zu seiner anschließenden willkürlichen Inhaftierung durch. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass Sie die Pflicht haben, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen, wie in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 festgelegt.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to take effective action to protect Luis Uzcátegui’s safety in accordance with his wishes.
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Calling on them to carry out a full and impartial investigation into the attack on 17 October and arbitrary detention reported by Luis Uzcátegui, to make the results public and bring those responsible to justice.
- Reminding them to fulfil their obligation to protect human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Am Morgen des 17. Oktober wurde Luis Uzcátegui von zwei Angehörigen der Polizei des Bundesstaates Falcón und zwei weiteren Personen in der Nähe seines Hauses angehalten. Sie schlugen ihn brutal zusammen und bedrohten ihn. Luis Uzcátegui gibt an, in Folge des Angriffs einen Backenzahn verloren zu haben. Außerdem habe er Hämatome davongetragen und leide unter Geh- und Atembeschwerden.
Luis Uzcátegui erklärte, dass er unmittelbar nach dem Angriff Anzeige beim örtlichen Büro der Sonderermittlungseinheit Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC) erstattet habe. Während er seine Aussage machte, sah er, wie die Polizist_innen, die an dem Angriff auf ihn beteiligt gewesen waren, mit Beamt_innen der Sonderermittlungseinheit sprachen. Man hielt den Menschenrechtsverteidiger anschließend neun Stunden lang bei der CICPC fest, ohne ihn über die Gründe für seine Inhaftierung aufzuklären. Außerdem durfte er weder seinen Rechtsbeistand noch seine Familie kontaktieren. Luis Uzcátegui gab an, dass Polizist_innen während seiner Zeit in Gewahrsam erklärt haben, dass sie ihn freilassen würden, wenn er seine Anzeige zurückzuziehe und sich nicht ärztlich untersuchen lasse.
Luis Uzcátegui ist der Ansicht, dass man ihn angegriffen hat, weil er Gerechtigkeit für den Tot seines Bruders Néstor Uzcátegui fordert, der 2001 von Angehörigen der Polizei von Falcón getötet wurde. Luis Uzcátegui ist ein Gründungsmitglied der Organisation Comité Pro Defensa de los Derechos Humanos Familiares Víctimas del Estado Falcón (COPRODEH), die sich für den Schutz der Menschenrechte von Angehörigen von Opfern polizeilicher Gewalt im Bundesstaat Falcón einsetzt. Zudem ist er Mitglied der Menschenrechtsorganisation Comité Pro Defensa de Víctimas de Violaciones de Derechos Humanos del Ciudadano Público (COPROVIDH).
Hintergrundinformation
Am Morgen des 1. Januar 2001 durchsuchten Polizist_innen das Haus der Familie Uzcátegui. Sie waren auf der Suche nach dem damals 21-jährigen Néstor Uzcátegui. Nachdem mindestens ein Polizist zweimal auf ihn geschossen hatte, starb Néstor Uzcátegui an seinen Verletzungen. Laut Luis Uzcátegui schlugen und bedrohten die Polizist_innen anschließend die weiteren Familienmitglieder, die sich im Haus befanden. Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof entschied im September 2012, dass der Staat Venezuela bei diesem Vorfall das Recht auf Leben von Néstor Uzcátegui sowie die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit von Luis Uzcátegui und weiteren Familienmitgliedern verletzt hat. Der Gerichtshof entschied, dass der venezolanische Staat eine unparteiische und umfassende Untersuchung des Vorfalls durchführen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen muss. Zudem ordnete der Gerichtshof an, dass der Familie eine Entschädigung zu leisten ist.
Das Verfahren gegen diejenigen, die mutmaßlich für den Tod von Néstor Uzcátegui verantwortlich sind, hat bisher noch immer nicht begonnen. Der Verhandlungsbeginn ist bereits mehrfach verschoben worden, zuletzt am 17. September 2014.