Drohende Hinrichtung

Die Einwohner_innen der mehrheitlich schiitischen Ostprovinz von Saudi-Arabien berichten schon seit langem von Diskriminierung und Schikane durch die Behörden. Zum Teil ermuntert durch die Proteste im Mittleren Osten und in Nordafrika 2011 organisierten sie Demonstrationen, um gegen die Schikane, die Festnahmen und Inhaftierungen von Angehörigen der schiitischen Gemeinschaft zu protestieren und ihre Unterstützung für die Demonstrant_innen in Bahrain zum Ausdruck zu bringen. Die Behörden nehmen unter anderem das Feiern schiitischer Feste sowie Verstöße gegen die Einschränkungen beim Bau schiitischer Moscheen und religiöser Schulen zum Anlass für diese Repressalien.

Die saudischen Behörden reagieren mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an den Protesten teilzunehmen, sie zu unterstützen oder sich kritisch gegenüber dem Staat zu äußern. Protestierende werden ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt tage- oder wochenlang in Haft gehalten, wo Berichten zufolge einige gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Seit 2011 wurden mindestens 20 Menschen in Verbindung mit den Protesten in der Ostprovinz getötet, Hunderte wurden inhaftiert. Neben Scheich Nimr Baqir al-Nimr sind mindestens noch sechs weitere Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen von 2011 und 2012 zum Tode verurteilt worden. Drei von ihnen waren zum Zeitpunkt ihrer Festnahme unter 18 Jahre alt. Sie haben angegeben, mit Folter zur Abgabe von "Geständnissen" gezwungen worden zu sein. Einer der sieben, Ali al-Nimr, ist der Neffe von Scheich Nimr Baqir al-Nimr. Mehr Informationen zu dem Fall von Ali al-Nimr finden Sie in UA-143/2014-2, unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-143-2014-2/drohende-hinrichtung. Informationen zu dem Fall der beiden weiteren Personen, die bei ihrer Festnahme noch minderjährig waren, finden Sie in UA-229/2015, unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-143-2014-2/drohende-hinrichtung.

Scheich Nimr Baqir al-Nimr wurde am 8. Juli 2012 festgenommen. Das Innenministerium gab bekannt, dass der Geistliche als "Anstifter zur Aufruhr" festgenommen wurde und man auf ihn geschossen habe, weil "er und diejenigen, die bei ihm waren, sich an einem Kontrollpunkt den Sicherheitskräften widersetzt, auf die Sicherheitskräfte geschossen und ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte gerammt haben, als sie versuchten zu fliehen". Die Behörden veröffentlichten Fotos des Geistlichen, wie er – scheinbar mit einer Schusswunde an einem Bein – auf dem Rücksitz eines Autos liegt.

Scheich Nimr Baqir al-Nimr wurde während seiner gesamten Zeit in Haft, von der er einen Großteil in Einzelhaft in Militärkrankenhäusern und im al-Ha’ir-Gefängnis in Riad verbracht hat, misshandelt. Er hatte nur unregelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen und erhielt nicht die erforderliche medizinische Behandlung. Unter anderem wurde die Entfernung einer Kugel aus seinem Rücken herausgezögert. Auch sein noch immer gelähmtes rechtes Bein wurde erst nach einiger Zeit behandelt.

Das Verfahren von Scheich Nimr Baqir al-Nimr, welches vor dem Sonderstrafgericht stattfand, war von zahlreichen Mängeln durchzogen. Sein Rechtsbeistand wurde daran gehindert, während des Verfahrens mit den Medien zu sprechen und dazu gezwungen, schriftlich zuzusichern, dass er keine Gerichtunterlagen weitergibt. Zur gleichen Zeit führten die staatliche Medien eine Hetzkampagne gegen den Geistlichen, in der man ihn den "Anführer des Awamiyya-Konflikts" nannte und als Analphabeten oder ungebildet bezeichnetet, ihn als einen Befürworter von Gewalt darstellte und behauptete, dass er den Richter angelogen habe.

Die gegen den Geistlichen erhobenen Anklagen waren allgemein und vage gehalten. Mit einigen der Anklagepunkte, wie dem "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher" und dem "Auffordern zu Demonstrationen" wird die friedliche Wahrnehmung von Menschenrechten rechtswidrig unter Strafe gestellt. Die gegen Scheich Nimr Baqir al-Nimr vorgelegten Beweise stammen aus zwei Quellen: den Aussagen der Sicherheitskräfte, die ihn festgenommen haben, und neun Predigten und einigen Interviews, die der Geistliche zwischen 2011 und 2012 gegeben hatte. Dennoch durften die Sicherheitskräfte sich weigern, vor Gericht auszusagen oder von der Verteidigung ins Kreuzverhör genommen zu werden. Dies widerspricht den in Saudi-Arabien geltenden Gesetzen. Amnesty International hat die Beweise, die sich auf die neun Predigten sowie auf andere Reden des Geistlichen stützen, untersucht und ist der Ansicht, dass er lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und nicht zu Gewalt aufgerufen hat.