Konstruierte Anklagen

Karte des Iran

Karte des Iran

Gegen die iranische Menschenrechtsverteidigerin Mansoureh Behkish wurden konstruierte Anklagen erhoben, weil sie friedlich das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit verteidigt hat. Hintergrund waren die Massentötungen politischer Gefangener in den 1980er-Jahren, bei denen sie einige Geschwister und ihren Schwager verlor. Bei einer Inhaftierung wäre sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten.

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja’fari Dolat Abadi
(Anrede: Dear Prosecutor General /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
Über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie die Anklagen gegen Mansoureh Behkish umgehend fallen, da diese lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zusammenhängen. Heben Sie zudem ihre Verurteilung und Strafe aus dem Jahr 2011 auf.

  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Familien von Personen, die in den 1980er-Jahren Opfer der Massentötungen geworden sind, nicht länger schikaniert und verfolgt werden. Respektieren Sie bitte die Rechte dieser Familien auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, und leiten Sie eine gründliche, wirksame und unabhängige Untersuchung der Massentötungen ein. Die Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to drop immediately the charges brought against Mansoureh Behkish for peacefully exercising her right to freedom of expression, association and assembly, and quash, without delay, her previous conviction and sentence.

  • Urging them to stop the harassment and persecution of families of the victims of mass killings in the 1980s and respect their rights to truth, justice and reparation, including by conducting a thorough, effective and independent investigation and bringing to justice those responsible in fair proceedings without recourse to the death penalty.

Sachlage

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Mansoureh Behkish wurde am 29. Oktober darüber informiert, dass ihr „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ vorgeworfen wird. Sie engagiert sich in der Gruppe Mütter und Familien von Khavaran, die aus Müttern und anderen Familienangehörigen von Personen besteht, welche in den 1980er-Jahren im Iran als politische Gefangene summarisch hingerichtet wurden.

Mansoureh Behkish wurde am 22. und 24. Oktober von Angehörigen des Geheimdienstministeriums zu ihren friedlichen Aktivitäten für Wahrheit und Gerechtigkeit befragt und daraufhin unter Anklage gestellt. Zu den besagten Aktivitäten zählen: Gedenkveranstaltungen in ihrer Wohnung für politische Gefangene, die in den 1980er-Jahren summarisch hingerichtet wurden oder dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen, darunter ihre Schwester, ihre vier Brüder und ihr Schwager; Besuche bei Familien der Opfer; das Niederlegen von Blumen auf dem Khavaran-Friedhof im Süden Teherans, wo viele der Menschen, die im Sommer 1988 außergerichtlich hingerichtet wurden, in anonymen Massengräbern begraben liegen, so auch zwei ihrer Brüder; und Posts auf Facebook und anderen Online-Plattformen über die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Mansoureh Behkish wurde während der Verhöre das Recht auf rechtlichen Beistand verweigert, und ihr ist mitgeteilt worden, dass die Staatsanwaltschaft ihren beiden Rechtsbeiständen keinen Zugriff auf ihre Fallakte gewährt.

Mansoureh Behkish wurde bereits 2011 wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Damals ging es ebenfalls um ihre Menschenrechtsarbeit mit der Gruppe Mütter und Familien von Khavaran. Darüber hinaus bezog sich der Vorwurf auf ihre Arbeit für die Laleh-Park-Mütter, eine Gruppe, die vornehmlich aus Frauen besteht, deren Kinder im Zuge der gewaltsamen Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 getötet oder inhaftiert wurden bzw. dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind. Sollte sie der neu erhobenen Vorwürfe für schuldig befunden werden, könnte es sein, dass sie auch eine ausstehende sechsmonatige Freiheitsstrafe antreten muss.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 16. September 2016 wurde Mansoureh Behkish daran gehindert, einen Flug nach Irland zu nehmen, wo sie ihre Tochter besuchen wollte. Die Behörden konfiszierten ihren Reisepass und teilten ihr später schriftlich mit, dass sie ihn persönlich im Büro der Staatsanwaltschaft im Teheraner Evin-Gefängnis abholen müsse. Da sie befürchtete, inhaftiert zu werden, kam sie dieser Aufforderung nicht nach. Einen Monat später erhielt Mansoureh Behkish von dem Büro der Staatsanwaltschaft eine formelle schriftliche Vorladung, um sich „Informationen über die in ihrem Fall erhobenen Anklagen“ abzuholen. Weitere Informationen waren in der Vorladung nicht enthalten.

In den 1980er-Jahren kam es im Iran zu Gewalt und Massentötungen, bei denen fünf Geschwister von Mansoureh Behkish getötet wurden. Einer ihrer Brüder, Mohsen, wurde 1985 zum Tode verurteilt und im Evin-Gefängnis von einem Erschießungskommando hingerichtet. Zwei weitere Brüder, Mahmoud und Mohammad Ali, fielen gemeinsam mit etwa 5.000 weiteren politischen Gefangenen im Juli 1988 dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden daraufhin im Geheimen und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Begraben wurden sie in anonymen Massengräbern. Der vierte Bruder, Mohammad, wurde im März 1982 auf der Straße erschossen. Ihre Schwester Zahra wurde im August 1983 festgenommen und starb nur wenige Stunden später – offenbar infolge von Folter. Keine der Leichen wurde der Familie von den Behörden zur Bestattung übergeben. Stattdessen teilten die Behörden der Familie mit, dass Mohsen auf dem Friedhof Behescht-e Zahrā in Teheran begraben sei. In Bezug auf die anderen Geschwister von Mansoureh Behkish sagten die Behörden lediglich, dass diese auf dem Khavaran-Friedhof begraben lägen, machten jedoch keine genaueren Angaben zu der genauen Lage der Gräber. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/021/1990/en/.

Mansoureh Behkish wird seit den 1980er-Jahren immer wieder von den Geheimdiensten und den Sicherheitskräften drangsaliert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sie wollen sie mundtot machen und davon abhalten, gemeinsam mit anderen Familien auf dem Khavaran-Friedhof Blumen und Bilder vor dem Massengrab abzulegen. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2013/08/iran-still-seeks-erase-prison-massacre-memories-years/.

Im November 2016 postete Mansoureh Behkish einen offenen Brief an ihre verstorbene Mutter auf Facebook, in dem sie schrieb: „Liebe Mutter, wir leben in einer verqueren Welt, in der die Rollen von Ankläger und Angeklagtem vertauscht wurden. Statt die Qualen wiedergutzumachen, denen sie uns so viele Jahre lang ausgesetzt haben, schikanieren sie [die Behörden] uns immer weiter ... Kann die nationale Sicherheit eines Staates deiner Meinung nach wirklich durch Trauerbesuche bedroht werden ... In was für einem Staat leben wir, wenn es als Versammlung und Verschwörung gegen den Staat gilt, wenn Familien zusammen zum Blumenmarkt gehen, um Blumen für die anonymen Gräber ihrer Liebsten zu kaufen, die auf dem Khavaran-Friedhof begraben liegen.“

Mansoureh Behkish wurde am 12. Juni 2011 bei einer friedlichen Demonstration in Teheran festgenommen, mit der den Massenprotesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 gedacht wurde. Sie wurde 28 Tage lang ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten und dann gegen Kaution freigelassen. Während ihrer Inhaftierung verbrachte sie 18 Tage in Einzelhaft und wurde langwierigen Vernehmungen unterzogen. Im Dezember 2011 wurde sie vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Vorwürfe gegen sie lauteten auf „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ durch die Gründung der Gruppe Laleh-Park-Mütter und auf „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Im Juni 2012 wurde sie vor der Abteilung 54 des Teheraner Berufungsgerichts im letzterem Anklagepunkt freigesprochen. Außerdem wurden dreieinhalb Jahre ihrer vierjährigen Haftstrafe für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die verbleibenden sechs Monate, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden, musste sie nie ableisten. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2012/04/iran-urged-quash-prison-sentence-mourning-mothers-activist/.

Die erneute strafrechtliche Verfolgung von Mansoureh Behkish geschieht vor dem Hintergrund neuer Forderungen nach einer Untersuchung der Massenhinrichtungen von 1988. Im September 2016 wurde zum ersten Mal eine Aufnahme veröffentlicht, in der ein 1988 stattgefundenes Treffen zwischen hochrangigen, an den Hinrichtungen beteiligten Beamt_innen und Ayatollah Hossein Ali Montazeri aufgezeichnet ist. Ayatollah Hossein Ali Montazeri ist ein Geistlicher von hohem Rang, der seinen Status als Nachfolger von Ayatollah Ruhollah Khomeini verlor, weil er sich gegen die Hinrichtungen wandte. In der Aufnahme sind folgende Personen zu hören: Mostafa Pour-Mohammadi, der derzeitige Justizminister; Hossein-Ali Nayyeri, der aktuelle Leiter des Höchsten Disziplinargerichts für Richter_innen; Morteza Eshraqi, ein praktizierender Anwalt; und Ebrahim Raissi, derzeitiger Vorstand einer der einflussreichsten Stiftungen des Iran namens Astan Qods-e Razavi. Ayatollah Montazeri sagt in der Aufnahme: „Das größte Verbrechen, das je in der Islamischen Republik begangen wurde und für das man uns verurteilen wird, wurde von euch begangen, und ihr werdet als Kriminelle in die Geschichte eingehen.“