Kein Kontakt zur Aussenwelt

Der ehemalige stellvertretende Außenminister Mamadou Sajo Jallow wird seit mehr als zwei Monaten ohne Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand vom gambischen Geheimdienst festgehalten. Einer gerichtlichen Anordnung, ihn gegen Kaution freizulassen, ist bisher nicht nachgekommen worden.

Appell an:

JUSTIZMINISTERIN UND GENERALSTAATSANWÄLTIN
Ms. Mama Fatima Singhateh
Ministry of Justice and Attorney General Chambers
Marina Parade
Banjul
GAMBIA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
E-Mail: info@moj.gov.gm oder justicesinghateh@gmail.com

GENERALDIREKTOR DES GEHEIMDIENSTES
Mr. Yankuba Badjie
National Intelligence Agency
10 Marina Parade
Banjul
GAMBIA
(Anrede: Dear Deputy of the National Intelligence Agency / Sehr geehrter Herr Badjie)
E-Mail: yan-ndu@hotmail.com

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK GAMBIA
I. E. Frau Teneng Mba Jaiteh
126, Avenue Franklin Roosevelt
1050 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 2 646 32 77
E-Mail: info@gambiaembassybrussels.be

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Mamadou Sajo Jallow umgehend frei, sollte er nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

  • Gewähren Sie ihm bitte umgehend Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen.

  • Sorgen Sie bitte zudem dringend dafür, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Gambian authorities to immediately release Mamadou Sajo Jallow or promptly charge him with an internationally recognizable offence.

  • Calling on them to immediately provide him with access to his family and lawyers.

  • Urging them to ensure that he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.

Sachlage

Mamadou Sajo Jallow wurde am 1. September als stellvertretender Außenminister entlassen. Am nächsten Morgen wurde er von Männern in Zivil aus seinem Haus in Kerr Serign in Banjul abgeholt. Bei den Männern soll es sich um Angehörige des Geheimdienstes gehandelt haben. Trotz mehrerer Versuche und obwohl ihnen inoffizielle Informationen vorliegen, nach denen sich Mamadou Sajo Jallow in der Zentrale des Geheimdienstes befindet, ist es weder seiner Familie noch seinem Rechtsbeistand gelungen, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Mamadou Sajo Jallow ist bisher weder angeklagt noch vor Gericht gestellt worden.

Der Rechtsbeistand von Mamadou Sajo Jallow reichte am 28. September beim Hohen Gericht von Banjul einen Antrag auf Freilassung seines Mandanten gegen Kaution ein. Am 17. Oktober gewährte Richter Otaba der Strafkammer des Hohen Gerichts von Banjul die Freilassung von Mamadou Sajo Jallow gegen eine Kaution von 200.000 Dalasi (knapp 4.400 Euro), gesichert durch zwei Bürgschaften. Die Bürg_innen müssen gambische Staatsangehörige sein, die in Gambia leben und dem Gericht Besitzurkunden von Eigentum in Höhe der festgelegten Summe vorzulegen haben. Als weitere Bedingung muss Mamadou Sajo Jallow seine Reisepapiere beim Hohen Gericht hinterlegen. Dies ist jedoch schwer zu erfüllen, da diese bei der Festnahme konfisziert wurden.

Vor seiner Festnahme waren bereits zweimal unbekannte Männer in das Haus von Mamadou Sajo Jallow eingebrochen. Zuletzt geschah dies am 1. September, als sein Laptop und einige persönliche Unterlagen gestohlen wurden.

Amnesty International fürchtet um die Sicherheit von Mamadou Sajo Jallow.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mamadou Sajo Jallow war von 2008 bis 2015 Botschafter Gambias bei der Afrikanischen Union und wurde am 24. August zum stellvertretenden Außenminister ernannt. Seine Frau Jainaba Bah ist bekennende Unterstützerin der größten Oppositionspartei Vereinigte Demokratische Partei.

In Gambia sind bereits mehrere Personen, u. a. auch hochrangige Minister_innen, ins Visier genommen und festgenommen worden, weil sie sich mutmaßlich gegen die Linie des Präsidenten oder der Regierung richten, oder weil sie mit Oppositionsmedien gesprochen haben. Viele von ihnen wurden länger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten als per Gesetz erlaubt: Laut Verfassung beläuft sich dieser Zeitraum auf 72 Stunden.

Ousman Jammeh, der ehemalige stellvertretende Landwirtschaftsminister, wird seit dem 15. Oktober 2015 ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage in Haft gehalten. Er verlor seinen Posten am Tag seiner Festnahme. Seine Familie hat keinen Zugang zu ihm und die Behörden haben keine Gründe für seine Festnahme angegeben.
Momodou Sowe, ein im Amtssitz des Präsidenten tätiger Beamter, befand sich mehr als zwei Jahre lang ohne Anklage in Haft, bevor er am 21. Januar 2015 infolge eines von seinem Rechtsbeistand eingereichten Haftprüfungsantrags freigelassen wurde. Er wurde verdächtigt, ein Informant für die gambische Online-Zeitung Freedom Online zu sein, die in den USA ansässig ist und regierungskritische Artikel veröffentlicht. Freedom Online wurde in Gambia im Jahr 2006 verboten.

Im August 2014 nahm die Regierung eine Änderung des Strafgesetzbuchs (Criminal Code [Amendment] Act) an, die den Straftatbestand der „Flucht von Staatsbediensteten“ einführte. Dieser Straftatbestand könnte gegen Personen eingesetzt werden, die abweichende Meinungen vertreten und aus dem Land fliehen. Er kann mit bis zu 500.000 Dalasi (etwa 10.000 Euro) und fünf Jahren Haft geahndet werden.