Morddrohungen
Im Bundesstaat Puebla ist in das Büro einer örtlichen Menschenrechtsorganisation eingebrochen worden. Die TäterInnen hinterließen eine Drohnachricht. Bereits früher waren MitarbeiterInnen der Organisation wegen ihres menschenrechtlichen Engagements von Unbekannten geschlagen und bedroht worden. Nach Einschätzung von Amnesty International sind sie in großer Gefahr.
Appell an
INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretario, Sec. de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez,
Delegación Cuauhtémoc,
México D.F., C.P. 06600,
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES PUEBLA
Lic. Mario Marín Torres
Gobernador del Estado de Puebla
Casa Aguayo, Av. 14 oriente 1204
Colonia El Alto, CP 72000, Puebla
Puebla, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/ Señor Gobernador)
Fax: (00 52) 2222 138 805
E-Mail: gobernador@puebla.gob.mx
STAATSANWALT VON PUEBLA
Lic. Rodolfo Archundia Sierra
Procurador General de Justicia del Estado, Boulevard 5 de Mayo y 31 Oriente, Col. Ladrillera de Benítez, Puebla, CP 72539, Puebla,
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear President / Señor Presidente)
Fax: (00 52) 222 243 5933
E-Mail: particular.pgj.puebla@hotmail.com
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
CAT
E-Mail: catpuebla@yahoo.com.mx
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin um die Sicherheit der MitarbeiterInnen der Menschenrechtsorganisation Centro de Apoyo al Trabajador (CAT) besorgt.
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Ich bitte Sie eindringlich, den MenschenrechtlerInnen in Übereinstimmung mit ihren eigenen Wünschen Schutz zu gewähren.
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Ich fordere Sie auf, die Morddrohungen vom 9. August 2010 gegen die MenschenrechtlerInnen und den Einbruch in das Büro der Menschenrechtsorganisation zügig, umfassend und unparteiisch zu untersuchen.
- Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 erinnern, sicherzustellen, dass MenschenrechtlerInnen ihre Arbeit wahrnehmen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern for the safety of CAT’s five members of staff;
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Urging the authorities to provide them with effective protection in strict accordance with their wishes;
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Calling on the authorities to carry out a full, swift and impartial investigation into the office raid of 20.December and the death threats of 9 August;
- Reminding the authorities of their duty to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Als MitarbeiterInnen der Menschenrechtsorganisation Centro de Apoyo al Trabajador (CAT) am Vormittag des 20. Dezember gegen 10 Uhr in ihr Büro kamen, mussten sie feststellen, dass die Räume am Wochenende durchsucht worden waren. Neben Wertsachen und Geld waren auch Dokumente mit Informationen über die Arbeit der Organisation gestohlen worden. Die MitarbeiterInnen fanden ferner eine handschriftliche Nachricht vor, in der es hieß: "Ihr wisst nicht, mit wem Ihr es zu tun habt".
Die Menschenrechtsorganisation CAT setzt sich seit 2001 für die Rechte von ArbeitnehmerInnen ein. Sie fördert das Bewusstsein für die ArbeiternehmerInnenrechte, bietet Schulungsmaßnahmen an und führte konkrete Beratung durch. In den zurückliegenden Jahren hat sie im Bundesstaat Puebla Hunderten in der Industrie beschäftigten Menschen und angehenden GewerkschaftssprecherInnen Wissen über Arbeitsrechte vermittelt.
Am 28. April 2010 wurden die beiden CAT-Mitarbeiter Enrique Morales Montaño und Coral Juárez Melo von zwei Männern verprügelt, die der Confederatión Regional Obrera Mexicana (CROM) angehören, einer vom Staat zugelassenen Arbeitnehmervertretung. Am 5. August kam unter Vermittlung der Behörden eine außergerichtliche Einigung zustande. Die beiden Männer sicherten zu, die Arbeit von CAT zukünftig nicht mehr zu behindern.
Am 9. August befanden sich Enrique Morales und Coral Juárez zusammen mit ihrer Kollegin María Luisa Rosina auf dem Weg zu einem Treffen mit ArbeitnehmerInnen, als sich ihnen vier Männer näherten, die ihnen unbekannt waren. Einer der Männer sprach sie mit den Worten an: "Wir wissen, dass ihr bei der CAT arbeitet. Sagt Blanca, dass wir euch einen gehörigen Schrecken einjagen werden, falls ihr weiterhin gegen CROM vorgeht". Die Direktorin von CAT heißt Blanca Velázquez.
Bislang ist noch niemand für die Morddrohungen vom August oder den Einbruch in das Büro von CAT vor Gericht gebracht worden.
Hintergrundinformation
Die Organisation CAT bietet ArbeiternehmerInnen, die an ihrem Arbeitsplatz Alternativen zu den offiziell anerkannten Gewerkschaften ins Leben rufen möchten, Informationen und Schulungsmaßnahmen an. Die offiziell anerkannten Gewerkschaften blicken auf eine lange Geschichte eines mit den Firmenleitungen abgestimmten Vorgehens zurück. Bestrebungen von ArbeitnehmerInnen, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, wird immer wieder mit Feindseligkeit und Gewalt begegnet. Den Behörden wird vielfach vorgeworfen, solche Anschläge weder verhindert noch die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen zu haben.
Wer sich in Mexiko für die Menschenrechte engagiert, geht mitunter Risiken ein. In den zurückliegenden Jahren sind zahlreiche AktivistInnen mit dem Tod bedroht, eingeschüchtert und in anderer Weise schikaniert worden. Einige sind getötet worden. MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko verlangen von den Behörden auf Bundesebene seit Jahren ein effektives und umfassendes Schutzprogramm. Die Notwendigkeit und Bedeutung eines solchen Programms wird von den Behörden auch nicht bestritten, doch ihr mehrfaches Versprechen, es auf den Weg zu bringen, ist bis heute nicht umgesetzt worden.