Morddrohung
Der Menschenrechtsanwalt Gustavo de la Rosa Hickerson wurde aufgrund seiner Arbeit im Büro der Menschenrechtskommission im nördlichen Bundesstaat Chihuahua mit dem Tod bedroht.
Appell an
INNENMINISTER
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
Del. Cuauhtémoc, México D.F.,
C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister / Señor Secretario)
Fax: (0052) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. José Reyes Baeza Terrazas
Gobernador del Estado de Chihuahua
Palacio de Gobierno, 1er piso
C. Aldama #901, Col. Centro,
Chihuahua, Estado de Chihuahua
C.P. 31000, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor / Señor Gobernador)
Fax: (0052) 614 429 3300 Durchwahl: 11066
MENSCHENRECHTSKOMMISSION VON CHIHUAHUA
Lic. José Luis Armendáriz González
Presidente de la Comisión Estatal
de Derechos Humanos de Chihuahua
Calle Décima y Mina, 1000, Col. Centro
C.P. 31000, Chihuahua, MEXIKO
Fax: (0052) 614 410 0828
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta, Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Gustavo de la Rosa Hickerson und seiner Familie in Absprache mit ihnen ausreichende Schutzmaßnahmen zu bieten, so dass der Menschenrechtsanwalt seine wichtige Arbeit in Ciudad Juárez fortsetzen kann;
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die Behörden auffordern, sofort eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Gustavo de la Rosa Hickerson einzuleiten, die Ergebnisse bekannt zu geben und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
- die Menschenrechtskommission von Chihuahua auffordern, sich an den Schutzmaßnahmen für Gustavo de la Rosa Hickerson zu beteiligen und ihn bei seiner Arbeit, Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär entgegenzunehmen, zu unterstützen.
Sachlage
Am 4. September 2009 hielt Gustavo de la Rosa Hickerson auf dem Heimweg von seinem Büro der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Chihuahua (Comision Estatal de Derechos Humanos – CEDH) in Ciudad Juárez an einer Ampel. Ein anderes Auto stoppte neben ihm, der Fahrer öffnete das Fenster, machte eine Handbewegung, als würde er ihn erschießen und sagte: "Sei endlich ruhig oder wir bringen dich um". Daraufhin fuhr er davon. Gustavo de la Rosa Hickerson bat die CEDH um Schutz, den sie ihm jedoch verweigerte, und so war er gezwungen, in der Stadt El Paso in den USA Schutz zu suchen.
Gustavo de la Rosa Hickerson arbeitet seit April 2008 für das Büro der CEDH in Ciudad Juárez. Er ist einer der wenigen Angestellten, die öffentlich eingestehen, dass es einen starken Anstieg der Meldungen über schwere Menschenrechtsverstöße in Ciudad Juárez gegeben hat, darunter auch Folter und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte, die Polizeiaufgaben wahrnehmen. Die CEDH hat nur begrenzte Befugnisse, solche Beschwerden entgegenzunehmen, aber da andere Institutionen nicht reagiert haben, nimmt nun die CEDH in Ciudad Juárez diese Berichte entgegen, kritisiert öffentlich Menschenrechtsverletzungen durch das Militär und drängt die Behörden zu einer Reaktion.
Der örtliche Militärbefehlshaber hat dies scharf kritisiert. Der Vorsitzende der CEDH, die ihren Hauptsitz in der Stadt Chihuahua hat, wies Gustavo de la Rosa Hickerson an, keine Berichte mehr von Opfern mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Militär anzunehmen und wies seine Bitte um Schutz zurück. Nach Angaben von Gustavo de la Rosa Hickerson hat die CEDH auch damit gedroht, er werde seine Arbeit verlieren, wenn er nicht bis zum 6. Oktober wieder in seinem Büro erscheine.
Hintergrundinformation
Seit 2007 nehmen Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko sprunghaft zu. Medien berichteten, dass mehr als 14.000 Menschen bei gewalttätigen Zwischenfällen, die mit Drogenkartellen in Verbindung gebracht werden, getötet wurden. Die Mehrzahl dieser Tötungen geschah in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua.
Die Regierung unter Staatspräsident Calderón versucht, die zunehmende Gewalt einzudämmen, indem sie in den am stärksten betroffenen Gebieten, besonders in Ciudad Juárez, tausende BundespolizistInnen und mehr als 45.000 SoldatInnen einsetzt.
Ein Rückgang der Kriminalität ist jedoch nicht zu verzeichnen. Stattdessen häufen sich laut der staatlichen Menschenrechtskommission Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär: gesetzeswidrige Hausdurchsuchungen, willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen habe sich zwischen 2006 und 2008 versechsfacht. Solche Fälle werden in der Regel von Militärgerichten untersucht und verhandelt, so dass unparteiische und unabhängige Ermittlungen nicht garantiert sind und die große Mehrheit der Täter straffrei bleibt. Den Opfern und ihren Angehörigen wird somit das Recht auf Aufklärung der Tat und Bestrafung der Täter verwehrt. Militärangehörige sind sich der Tatsache, dass man sie in der Regel nicht zur Verantwortung zieht, bewusst.