Behandlung verweigert
Olbana Lelisa und Bekele Gerba wird die medizinische Behandlung verweigert. Die beiden Oppositionsführer und gewaltlosen politischen Gefangenen sollen erkrankt sein und sich im Kaliti-Gefängnis befinden. Die Freund_innen von Olbana Lelisa gehen davon aus, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Berhanu Hailu
Ministry of Justice,
PO Box 1370, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
(Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 251) 11 551 7755
MINISTER FÜR BUNDESANGELEGENHEITEN
D. Shiferaw Teklemariam
Ministry of Federal Affairs
P.O.Box 5718, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: shiferawtmm@yahoo.com
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Hailemariam Desalegn
Office of the Prime Minister,
PO Box 1031,
Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
Fax: (00 251) 11 552030
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN
S.E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema
Boothstraße 20 a, 12207 Berlin
Fax: 030-772 0624
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, Olbana Lelisa und Bekele Gerba umgehend zur Diagnose und Behandlung in ein Krankenhaus zu bringen und sie so lange wie nötig dort behandeln zu lassen.
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Es macht mir große Sorgen, dass Olbana Lelisa und Bekele Gerba und vielen anderen Gefangenen während der Haft die medizinische Versorgung verweigert wird.
- Auch bin ich besorgt darüber, dass die Männer nur aufgrund der Ausübung ihres legitimen Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden und ihnen ein Strafverfahren gemacht wurde, weil sie einer Oppositionspartei angehören. Deshalb fordere ich Sie auf, für die Freilassung der Männer zu sorgen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging that Olbana Lelisa and Bekele Gerba are given immediate and unrestricted access to a hospital for diagnosis and treatment, and that they are permitted to remain in hospital until the treatment is concluded.
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Expressing concern that Olbana Lelisa and Bekele Gerba, as well as other prisoners, are denied medical treatment during imprisonment.
- Expressing concern that the men were arrested and prosecuted for exercising their legitimate right to freedom of expression, in belonging to political opposition parties, and urging that they are immediately released.
Sachlage
Vor einigen Monaten wurden Olbana Lelisa und Bekele Gerba aus dem Ziway-Gefängnis im Süden von Addis Ababa in das Kaliti-Gefängnis in einem Vorort der Hauptstadt verlegt. Dazu soll es gekommen sein, nachdem ein Arzt in Ziway die beiden zur Behandlung ins Krankenhaus schicken wollte. Doch seit der Verlegung wird den Männern der Zugang zu einem Krankenhaus verweigert. Es lässt sich nicht genau sagen, woran die beiden Männer leiden, da keine umfassende Diagnose gestellt wurde.
Olbana Lelisa und Bekele Gerba wurden im August 2011 nur Tage nach einem Treffen mit MitarbeiterInnen von Amnesty International festgenommen. Ihnen wurden aufgrund der vermeintlichen Unterstützung der verbotenen Oromo Liberation Front (OLF) Verbrechen gegen den Staat zur Last gelegt. Diese Anklage wird häufig benutzt, um Mitglieder von Oppositionsparteien der Oromo zum Schweigen zu bringen. Nach einem von Unregelmäßigkeiten gekennzeichneten Verfahren wurden sie im November 2012 schuldig gesprochen. Bei der Festsetzung des Strafmaßes erhielt Bekele Gerba acht Jahre Haft und Olbana Lelisa 13 Jahre Haft. Beide Urteile wurden später in einem Berufungsverfahren auf drei Jahre und sieben Monate bzw. elf Jahre herabgesetzt. Amnesty International betrachtet beide Männer als gewaltlose politische Gefangene aufgrund ihrer legitimen und friedlichen politischen Aktivitäten und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Hintergrundinformation
Olbana Lelisa war Mitglied der Oppositionspartei Oromo People’s Congress (OPC), als er festgenommen wurde. Bekele Gerba war der stellvertretende Vorsitzende der ebenfalls oppositionellen Partei Oromo Federalist Democratic Movement (OFDM) und Englischlehrer an der Universität Addis Ababa. Beide Männer hatten sich kurz vor ihrer Festnahme mit Amnesty International getroffen. Die Delegation von Amnesty International wurde am Tag ihrer Festnahme aus dem Land ausgewiesen. Bei den Anhörungen während ihrer Untersuchungshaft wurden beide nach dem Treffen mit Amnesty International befragt.
Während ihres Verfahrens, etwa im Mai 2012, beklagte Olbana vor Gericht, dass er von einem gewalttätigen Mitgefangenen tätlich angegriffen worden sei, den man in seine Zelle verlegt hätte. Das Gericht ergriff daraufhin keinerlei Maßnahmen.
Die UN-Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen schreiben vor, dass "kranke Gefangene, die eine fachärztliche Behandlung benötigen, in eine Fachklinik oder ein ziviles Krankenhaus verlegt werden".
Nach der Festnahme von Olbana Lelisa und Bekele Gerba sind die OFDM und die OPC zum Oromo Federalist Congress (OFC) fusioniert. Der OFC berichtete Amnesty International, dass ein weiteres Parteimitglied – Mohamed Negashi, Kandidat der OPC in Dire Dawa während der Wahlen 2005 - Anfang 2014 auf ungeklärte Weise in Haft verstorben sei. Seiner Frau wurde nicht einmal der Leichnam zur Bestattung ausgehändigt.
Der OFC berichtete weiter, dass im März 2014 zwei OFC-Aktivisten von der Polizei in der Stadt Ginmir in der Region Oromia erschossen wurden. Der 33-jährige Seifu Oda, Vater von zwei Kindern, soll von Polizei aus seinem Haus geholt worden und in den Mund geschossen worden sein. Am folgenden Tag soll der Freund von Seifu Oda, Abdi Bilya, ebenfalls OFC-Unterstützer bei Protesten wegen der Tötung von Seifu Oda ebenfalls erschossen worden sein. Die äthiopische Regierung steht politischer Opposition sehr feindlich gegenüber. Mitglieder von Oppositionsparteien und unabhängige Journalist_innen werden regelmäßig schikaniert, festgenommen und strafrechtlich verfolgt.
Viele Angehörige der Oromo werden regelmäßig unter dem Vorwurf festgenommen, Unterstützer_innen der Oromo-Befreiungsfront (Oromo Liberation Front - OLF) zu sein. Das geschieht vielen Mitgliedern und Unterstützer_innen von Oppositionsparteien der Oromo, aber auch Menschen aus allen anderen Lebensbereichen. Die Festnahmen gründen sich auf die tatsächliche oder vermeintliche Opposition zur Regierung.
Anfang 2011, dem Jahr als auch Olbana Lelisa und Bekele Gerba festgenommen wurden, nahmen die Behörden Hunderte Mitglieder der Oppositionsparteien der Oromo fest, allem Anschein nach wegen der Furcht der Regierung, die Aufstände im Nahen Osten und Nordafrika könnten auf Äthiopien übergreifen. In derselben Zeit wurde auch eine große Zahl Studierender der Universitäten in der ganzen Oromo-Region festgenommen.
Die OFDM und die OPC teilten Amnesty International mit, dass ein Teil der Parteimitglieder, die im März und April 2011 festgenommen worden waren, anschließend verschwand. Es wird befürchtet, dass sie willkürlich in Haft gehalten wurden.